Sachsens Grüne stellen die Weichen für die Wahlen im kommenden Jahr. "Wir wollen bei der nächsten Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielen und unser Wahlergebnis steigern auch außerhalb der Ballungszentren", sagte Landeschefin Marie Müser am Mittwoch in Dresden. Sie stellte mit der Ko-Vorsitzenden Christin Furtenbacher die zentralen Punkte des Landesparteitages am Freitag und Samstag in Bautzen vor. "An unsere erfolgreiche Regierungsarbeit wollen wir Bündnisgrüne auch über das Jahr 2024 hinaus anknüpfen", heißt es in einem Antrag zur Landtagswahl. Auf die Frage, ob das eine Fortsetzung der jetzigen Koalition mit CDU und SPD bedeute, antwortete Müser: "Es ist ein Bekenntnis dazu, dass wir als Bündnisgrüne weiter gestalten wollen." In welcher Konstellation das geschehen solle, werde entschieden, wenn das Wahlergebnis vorliege.

Mit der Übernahme von Regierungsverantwortung 2019 hätten die Grünen dafür gesorgt, dass "Jahrzehnte der Stillstandes" überwunden worden seien, fügte Müser hinzu. Die Partei wolle "Begonnenes fortsetzen". "Unser Angebot ist es, für eine klimagerechte Zukunft, wirtschaftlichen Wohlstand, eine gerechte und offene Gesellschaft und transparente staatliche Strukturen Sachsen gemeinsam zu bewegen", betonte die Vorsitzende. Die Grünen hätten ihre Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung und Erfahrung mit Umbrüchen.

Zu den Zielen, die die Partei noch in dieser Legislatur erreichen will, zählte Ko-Chefin Furtenbacher die Verabschiedung eines Integrationsgesetzes sowie eine Verfassungsänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. Zudem rückte die Grüne die Verkehrspolitik in den Fokus. Anstatt die Elektrifizierung von Bahnstrecken oder den Ausbau des Schienenverkehrs zu forcieren werde derzeit vor allem über – die allerdings ins Stocken geratenen – Pläne für den Ausbau der Autobahn vier geredet. Furtenbacher forderte ferner, dass der Freistaat doch noch dem Härtefallfonds für Ostrenten beitritt, was an der Koalitionsdisziplin und dem Nein der CDU scheitert.

In Bautzen soll zudem die Europaabgeordnete Anna Cavazzini mit einem Votum für eine erneute Nominierung ausgestattet werden. Unklar ist, wer die deutschlandweite Europaliste der Grünen im kommenden Jahr anführen wird. Die Partei erzielte bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen 8,6 Prozent der Stimmen und errang drei Direktmandate in Leipzig und Dresden. Die Koalition ist nicht spannungsfrei. Zu den Reibungspunkten mit der hiesigen CDU zählt etwa ein möglicher früherer Kohleausstieg sowie die Haltung zu Russland.