Grüne in Sachsen mit weiblicher Doppelspitze
Neukieritzsch. Die Zeitenwende vollzieht sich - auch bei Sachsens Grünen: Wer sich noch daran erinnert, wie sehr die Partei mit ihrer einstigen Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Antje Hermenau fremdelte, als diese Chancen für ein Bündnis mit der CDU auszuloten versuchte, reibt sich verwundert die Augen. Freilich, der damals ungewollte Flirt ist acht Jahre her.
Mittlerweile sind die Grünen eine Regierungspartei, geben sich staatstragend und regieren mit SPD sowie der einst verschmähten Sachsen-Union. Mehr noch: sie kritisieren CDU-Regierungschef Michael Kretschmer für seine ablehnende Haltung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, dafür also, dass er keine CDU-Politik macht.
Beim Landesparteitag am Wochenende in Neukieritzsch zeigt sich dieses neue Selbstverständnis allerorten. "Wir sind entschlossen, den Koalitionsvertrag komplett umzusetzen", sagt die alte und neue Landeschefin Christin Furtenbacher. Freundlichen Applaus – auch das lange schwer vorstellbar – erhält ein CDU-Landrat. Henry Graichen, der im Leipziger Land mit Unterstützung der Grünen erneut kandidiert, begrüßt die mehr als 100 Delegierten im Braunkohlegebiet: "Willkommen im mitteldeutschen Revier." Diskussionen auf offener Bühne? Bleiben zunächst aus.
Im Zentrum stehen eigentlich Personalfragen sowie die Halbzeitbilanz der Kenia-Koalition. Doch der Krieg in der Ukraine lässt auch den Parteitag nicht unberührt. "Bauchschmerzen", sagte Furtenbacher im Vorfeld, hätten etliche Mitglieder angesichts von Waffenlieferungen in das Land. Auf dem Parteitag regt sich jedoch kaum Unmut. „Es ist eine schwierige Entscheidung“, betont Furtenbacher in Neukieritzsch, ergänzt aber, dass neue Realitäten eine neue Ausrichtung erforderten.
Norman Volger tritt aus persönlichen Gründen nicht an
Die neue Ko-Chefin Marie Müser spricht von einer Herausforderung für eine „Friedenspartei“, die ein „ganz, ganz intensives Abwägen“ verlangt. Der Chemnitzer Robert Kempe zählt zu den wenigen, die zumindest eine Debatte erwarteten. Er zeigt sich in einer Rede am Samstag irritiert, dass Diskussionen ausbleiben. Die mehr als 100 Delegierten hatten bereits am Freitagabend in einer Resolution einstimmig Solidarität mit der Ukraine bekundet und den Ausbau erneuerbarer Energien gefordert.
Furtenbacher und die wegen einer Corona-Infektion per Video zugeschaltete grüne Justizministerin Katja Meier kritisieren Kretschmers Russland-Kurs. „Wir können uns nicht wegducken, und wir wollen es auch nicht“, sagt Landtagsfaktionschefin Franziska Schubert. Die Partei macht zudem klar, dass der Krieg nicht als Anlass dafür genommen werden dürfe, Abstriche beim ökologischen Umbau zu machen.
Bei den Personalentscheidungen bleiben Überraschungen aus, etwaige Konflikte wurden bereits vorher intern geklärt. Erstmals amtiert bei den Landesgrünen eine weibliche Doppelspitze. Die 37-jährige, aus Chemnitz stammende Politologin Furtenbacher wird mit veritablen 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Die Leipziger Studentin Marie Müser erhält rund 72 Prozent.
Die 24-Jährige betont in ihrer Bewerbungsrede: „Wir sind eine wirklich vielfältige Partei.“ Norman Volger tritt nach vier Jahren aus persönlichen Gründen, die er nicht erläutern will, nicht wieder als Chef an – die Delegierten verabschieden ihn mit Applaus.
"Wir irritieren und stören Kreise, Abläufe und Muster"
Den erhält auch die frühere Vorsitzende Christin Melcher, die als Ziel für die Landtagswahl 2024 zehn Prozent plus x ausgibt und in den Vorstand gewählt wird. In der zweiten Hälfte der Legislatur drängen die sächsischen Grünen auf ein Lobbyregister, ein Gleichstellungsgesetz für die Verwaltung und den Ausbau des Schienen- und Radwegenetzes.
Zum Abschluss am Sonntag nimmt der Parteitag an Fahrt auf - nicht nur weil der Wahlkampf ausgewertet wird. "Wir haben es zumindest mit selbst versaut", sagt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann mit Blick auf die Bundestagswahl, bei der die Grünen zwar gewannen, aber zwischendurch mehr drin schien. Die Bundespartei habe keine Verantwortung für die eigene Kampagne übernommen. Fraktionschefin Schubert kritisiert den „Sachsen-Stolz“ der CDU, aber auch „Opportunismus“ beim kleineren Koalitionspartner SPD.
Die Strategie ihrer Partei skizziert sie so: „Wir irritieren und stören Kreise, Abläufe und Muster.“ Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta vermisst wie am Samstag Kempe eine Ukraine-Debatte. Sie unterstützt zwar die Bundesgrößen Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Allerdings verweist sie auch darauf, dass es problematisch sei, die Waffenlieferungen als alternativlos zu bezeichnen – vor allem in sächsischen Regionen, in denen bis zu 70 Prozent das kritisch bewerten. Sie fordert eine neue Erzählung zum Umgang mit Russland: eine, die das Verhindern einer neuen Mauer ins Zentrum stellt.