Dresden/Löbau. Angesichts der Coronakrise und der Folgen des Krieges in der Ukraine drängt die Linke auf einen starken Staat. „Was der Markt nicht regelt, muss der Staat regeln“, heißt es im Leitantrag des Landesvorstandes für den Parteitag am Samstag in Löbau. Das "große Mantra" des neoliberalen Kapitalismus "privat vor Staat" habe sich als falsch erwiesen: „Wo wir als Gesellschaft das Heft des Handelns zugunsten der Märkte aus der Hand geben, wird die Demokratie handlungsunfähig.“

Das Vorstandsduo aus Susanne Schaper und Stefan Hartmann sprach sich für mehr Vergesellschaftung vor allem kritischer Infrastruktur aus. "Wo öffentliches Geld investiert wird, muss öffentliches Eigentum entstehen", sagte die Chemnitzer Abgeordnete Schaper am Mittwoch. Im Antrag wird zudem betont, Sachsens Linke kämpfe „für das Recht auf Energie, gegen Stromsperren, Mietenwahnsinn“ sowie "gegen die Privatisierung wichtiger Grundrechte wie medizinische Grundversorgung".

Linken-Landeschef: Debatte um Wagenknecht „nicht fruchtbringend“

Die derzeitigen Turbulenzen der Gesamtpartei nach mehreren Wahlen mit Verlusten dürften auch in Löbau zu spüren sein. So plant die Parteiführung mehr Zeit für eine Generaldebatte nach der Rede von Bundeschef Martin Schirdewan ein. Erwartet werden Wortmeldungen zur Haltung der Linken im Ukrainekrieg.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hatte der Bundesregierung unlängst vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen. Auch dazu dürfte es beim Sachsenparteitag der Linken Beiträge geben. Landeschef Hartmann bezeichnete eine Debatte um Wagenknecht als "nicht fruchtbringend". Es gebe keinen Antrag dazu. Schaper ergänzte, der sächsische Weg sei der eines guten internen Umgangs miteinander.

Mehr Aufmerksamkeit will die Partei Beratungsangeboten für Bürger in der Energiekrise widmen. Dazu sollen Mitglieder Fortbildungen erhalten können. Landesgeschäftsführer Lars Kleba sagte, das "Image der Kümmererpartei" solle so gestärkt werden. Zudem stimmen die Delegierten darüber ab, ob die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2024 per Mitgliederentscheid geklärt werden soll.