Sachsen
Merken

Leipziger Linke wollen Sonderparteitag

Er soll klären, wie die Linke wieder "Friedenspartei" wird. Im Antrag fällt der Name von Sahra Wagenknecht nicht. Um sie gehen dürfte es dennoch.

 2 Min.
Teilen
Folgen
Die Linke sucht ihren Kurs.
Die Linke sucht ihren Kurs. © Symbolfoto: Sebastian Schultz

In der Auseinandersetzung um den Kurs der Linken fordert der Leipziger Stadtvorstand einen außerordentlichen Parteitag. Dieser soll klären, „welche Funktion die Partei in der Zeit von Krieg, Klimawandel und zunehmenden sozialen Verwerfungen erfüllen muss“. Weiteres Ziel soll sein, "die Handlungsfähigkeit der Partei als Friedenspartei" wieder herzustellen, wie es in einem Beschluss der Linkenspitze aus Leipzig heißt.

Zudem kritisiert der Stadtvorstand die Führung der Bundespartei. Der Parteitag solle entscheiden, ob der jetzige Vorstand in der Lage sei, seine Aufgaben zu erfüllen, "und erforderlichenfalls die Konsequenzen ziehen". "Schmerzlich vermisst" werde, dass der Vorstand die Stimmung in der Partei aufnehme.

Damit es zu einem Sonderparteitag kommt, muss ein Viertel der Mitglieder dafür sein. Die Leipziger Linken haben ihren Antrag an alle Kreisverbände der Partei in Deutschland geschickt.

Der Antrag könnte, so die Meinung von Beobachtern, ein Versuch sein, die Neugründung einer Partei durch die linke Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zu verhindern und die Parlamentarierin zum Verbleib aufzufordern. Diese liebäugelt mit einer Neugründung und will in diesem Jahr darüber entscheiden.

Wagenknecht drängte mehrfach auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Im Bundestag warf sie der Regierung vor, einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen das Energie exportierende Russland vom Zaun zu brechen.

Auf die jüngste Andeutung einer Neugründung am Wochenende reagierte Linkenchef Martin Schirdewan mit deutlichen Worten. "Das ist einfach verantwortungslos, und es ist parteischädigend." Die linke sächsische Landtagsabgeordnete Jule Nagel kritisierte Wagenknecht ebenfalls: "Sie beschädigt die Politik, die Mitglieder an der Basis täglich machen, zu viele sind schon gegangen."

Wagenknecht verbucht allerdings im Osten viel Zuspruch. Nach einer Umfrage vom November kann sich jeder Zweite in den ostdeutschen Bundesländern vorstellen, eine von Wagenknecht gegründete Partei zu wählen. Auch innerhalb der sächsischen Linken hat Wagenknecht Unterstützer. Als einer von ihnen gilt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann.

Wagenknecht will nicht mehr für die Linke für den Bundestag kandidieren, wie sie unlängst ankündigte. Das nährt Spekulationen die einstige Fraktionschefin könnte mit einer Neugründung zur Europawahl 2024 und dann auch zur Bundestagswahl antreten.