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Sachsen

Linke beantragt Lobby-Register für Sachsen

Sachsens Linke haben angesichts des Korruptions-Skandals der Union ein Lobbyregister vorgeschlagen. Außerdem soll ein Beirat gegründet werden.

Der Plenarsaal des sächsischen Landtags in Dresden. Die Linke fordert ein Lobbyregister für das sächsischen Parlament.
Der Plenarsaal des sächsischen Landtags in Dresden. Die Linke fordert ein Lobbyregister für das sächsischen Parlament. © dpa-Zentralbild

Dresden. Die Linken haben angesichts aktueller Fälle in der Bundespolitik ein Lobbyregister für den Sächsischen Landtag vorgeschlagen. Damit soll Transparenz hergestellt werden, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", gab die Fraktion am Freitag bekannt. Fraktionschef Rico Gebhardt verwies auf Fälle von Korruptionsverdacht in der Bundestagsfraktion der Union.

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Gebhardt zufolge ist eine Kontrolle der Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen nötig. Illegitime Methoden der Lobbyarbeit müssten benannt und verhindert werden. Zur Begleitung des Lobbyregisters schwebt den Linken ein Beirat vor, dem neben dem Landtagspräsidenten jeweils ein Mitglied pro Fraktion und ein Vertreter der Regierung angehören. (dpa)

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