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Linke warnt vor Privatisierung

Für die Linke steht ein wichtiger Parteitag an. Ein Antrag der Parteijugend wird als "etwas abwegig" bezeichnet.

Die sächsische Linke hat kurz vor ihrem Landesparteitag in Plauen einige programmatische Eckpunkte festgelegt.
Die sächsische Linke hat kurz vor ihrem Landesparteitag in Plauen einige programmatische Eckpunkte festgelegt. © Sebastian Schultz

Dresden. Vor dem Landesparteitag am Samstag in Plauen hat die Linke in Sachsen ihr Nein zur Privatisierungen von Krankenhäusern bekräftigt. „Die Coronapandemie macht sehr deutlich, dass die Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in den letzten Jahren ein potenziell lebensgefährlicher Irrweg gewesen ist“, zitierte Landeschefin Susann Schaper am Mittwoch aus dem Leitantrag. 

Das zur Abstimmung stehende 13-seitige Papier enthält Forderungen nach einer Mindestsicherung von 1.050 Euro statt Hartz IV einkommensunabhängigem Kindergeld von 328 Euro. Auch von der Systemfrage, die die Linke stellen müsse, ist die Rede. Soziale Sicherheit sei in einem kapitalistischen System nicht dauerhaft möglich.

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Ein Antrag der Parteijugend zur Polizei fordert die Absetzung von CDU-Minister Roland Wöller sowie Streetworker, um „etwaige bedrohliche Situationen“ konfliktarm zu lösen und Beamte zu entlasten. Parteikochef Stefan Hartmann nannte Teile des Antrags „etwas abwegig“ und bezweifelte eine Mehrheit dafür. Die Linke will zudem das Aufstellungsverfahren für die Bundestagswahl festlegen. (SZ/ale)

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