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Die Corona-Kredite kann keiner kurzfristig tilgen

Linksfraktionschef Rico Gebhardt zur geplanten Verfassungsänderung und der Zusammenarbeit mit der Kenia-Koalition.

Rico Gebhardt ist seit 2012 Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag
Rico Gebhardt ist seit 2012 Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag © Eric Münch (Archiv)

Herr Gebhardt, CDU, Grüne und SPD wollen Sachsens Verfassung in mehreren Punkten überprüfen und notfalls ändern, brauchen dafür aber die Stimmen Ihrer Fraktion. Werden Sie helfen?

Die Regierungskoalition hat in ihren Koalitionsvertrag tatsächlich mehrere entsprechende Punkte aufgenommen. Die reichen von der Aufnahme des Naturschutzes als Staatsziel, der Streichung des Begriffes „Rasse“ aus der Verfassung bis hin zu Änderungen der Volksgesetzgebung. Hier will man unter anderem prüfen, ob ein sogenannter Volkseinwand aufgenommen wird. Und schließlich will man darüber reden, ob die Verfassung dahingehend geändert wird, dass man die Milliardenkredite des Corona-Bewältigungsfonds nicht wie bisher von der Verfassung vorgeschrieben innerhalb von acht Jahren zurückzahlen muss, sondern wesentlich langfristiger. Letzteres ist übrigens ein besonders brisanter Punkt, da im Kenia-Koalitionsvertrag auch steht, dass man keine neue Schulden aufnehmen möchte. Meine Fraktion wird sich zu gegebener Zeit darüber verständigen, welche dieser Punkte wir mittragen können, die ja allesamt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigen.

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In der Tat sind Sie von den Beratungen dazu bisher ausgeschlossen, da die Koalition alle Verfassungsänderungen zunächst innerhalb einer eigenen internen Arbeitsgruppe besprechen will.

Ich hätte mir schon gewünscht, dass es dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe gibt. Andererseits kann ich verstehen, dass eine Koalition, die aus drei so unterschiedlichen Partnern besteht, sich zuvor untereinander verständigen muss, bevor sie mit uns spricht. Sonst wäre es an Peinlichkeit nicht zu überbieten, wenn man bei diesen Gesprächen merkte, dass sich die Koalitionspartner mal wieder nicht einig sind. In den letzten Wochen und Monaten ist immer wieder einmal deutlich geworden, dass sie zum Teil völlig gegensätzliche Interessen vertreten. Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Koalition erst einmal selber verabreden muss. Aber ich erwarte danach Verhandlungen auf Augenhöhe. Ein Vorgehen nach dem Prinzip „Friss oder stirb“ werden wir nicht akzeptieren.

Was vermuten Sie, wo muss sich die Regierungskoalition vorab erst einmal selber einig werden?

Nehmen wir nur die Volksgesetzgebung. Da gibt es bei der CDU langgediente Abgeordnete, die ständig nur sagen, hier ändern wir gar nix. Bei den Grünen gab es dagegen immer wieder Bemühungen, dort gerade im Zeitalter der Digitalisierung vernünftige Änderungen einzuführen.

Ein mögliches Angebot, innerhalb dieser Arbeitsgruppe mitzumachen, würden Sie nicht ausschlagen?

Das wäre doch ein schönes Bild in Sachen Demokratie, wenn man sagen würde, wir setzen uns bei einem wichtigen Punkt wie einer Verfassungsänderung gemeinsam mit der Opposition an einen Tisch. Zumal diese willig ist, bei den erwähnten Themen voranzukommen. Also, wenn ein solches Angebot kommen sollte, wird es nicht an uns scheitern.

Wenn die Linken mit am Tisch sitzen sollten, welche eigenen Interessen würden Sie dort vertreten?

Wir haben uns mit möglichen Verfassungsänderungen schon seit Langem beschäftigt. Unser Konzept beinhaltet bis zu 16 Punkte, über die man reden kann, darunter natürlich auch die Volksgesetzgebung. Unser Konzept beinhaltet auch einen Ombudsmann für die Polizei, wir schlagen den Tierschutz als ein Staatsziel vor und das Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen. Was wir wie in die Verhandlungen einbringen würden, hängt natürlich letztlich auch davon ab, wie dort das Angebot der Koalition ausfällt. Weder unsere Fraktion noch unsere Landespartei hat hierzu eine Rangliste festgelegt oder ein Thema für unverzichtbar erklärt. Vielleicht kommen wir während der möglichen Gespräche mit der Koalition sogar alle zusammen auf gänzlich neue Ideen und streichen die Schuldenbremse gleich ganz?

Wie stehen Sie zum möglichen Vorwurf, dass sich die Linksfraktion ihre benötigten Stimmen dabei nur so teuer wie möglich abkaufen lassen will?

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Unabhängig davon, was im Detail alles geändert werden sollte, gilt es bei solchen Gesprächen gravierende Fragen zu klären – wie diese, ob der Freistaat finanziell überhaupt in der Lage wäre, die Milliarden-Kredite aus dem Corona-Bewältigungsfonds innerhalb weniger Jahre zurückzuzahlen. Meine Antwort dazu lautet: nein. Auch ich halte dafür eher einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren für sinnvoll. Es geht also jetzt gar nicht darum, ob ich mir hier etwas teuer abkaufen lasse, sondern darum, die Handlungsfähigkeit des Freistaates Sachsen in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Allein deshalb kann und will ich nicht mit eigenen Forderungen überdrehen, weil dieses wichtige Ziel sonst gefährdet wird. Sollte trotzdem ein solcher Vorwurf erhoben werden, träfe er mich nicht.

Das Gespräch führte Gunnar Saft.

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