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Politik

Ramelow droht juristischer Ärger

Die Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll aufgehoben werden. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. © Martin Schutt/dpa

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" darüber berichtet. Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige.

Ramelow soll Stefan Möller (r), den stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, einen "widerlichen Drecksack" genannt haben.
Ramelow soll Stefan Möller (r), den stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, einen "widerlichen Drecksack" genannt haben. © Michael Reichel/dpa

Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Thüringer Landtags bereits eingegangen. Ramelow genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Möller selbst.

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Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufgehoben hat, beginnen die Ermittlungen in dem Fall. Dem Antrag vorausgegangen war aber laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung, ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.

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Die CDU-Fraktion sprach sich für die Aufhebung von Ramelows Immunität aus. "Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land", sagte ihr Vorsitzender Mario Voigt. Er forderte, dass der Vorfall in der Juli-Plenarsitzung "ohne Ansehen der Person" juristisch aufgearbeitet wird. "Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist." (dpa)

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