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Sachsen Linke sucht "Machtperspektive"

Der Parteitag befasst sich mit den Lasten der Coronakrise. Zudem geht es um Projekte für die nächste Landtagswahl.

Katja Kipping auf dem Linken-Parteitag am Samstag in Plauen: Die scheidende Bundesvorsitzende war zum Zuhören gekommen.
Katja Kipping auf dem Linken-Parteitag am Samstag in Plauen: Die scheidende Bundesvorsitzende war zum Zuhören gekommen. © Bodo Schackow/dpa

Plauen. Bodo Ramelow dreht das ganz große Rad und zitiert für die Genossen die Bibel. Er nerve jetzt mal, sagt der thüringische Ministerpräsident, seine Parteifreunde in Sachsen: „Die Frage, ob das Eigentum, das ein Mensch hat, nicht auch eine Verpflichtung hat, findet ihr in der Bibel, nämlich das Recht zum Stoppeln.“

Ramelow, der als Gastredner beim Landesparteitag der Linken am Samstag in Plauen spricht, erklärt den weniger bibelfesten Delegierten auch gleich, dass das Stoppeln nichts mit schlechter Rasur zu tun hat. Was bei der Ernte liegenbleibt, dürfen die einsammeln, die kein Feld besitzen. Der Eigner darf das nicht.

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Bodo Ramelow war umjubelter Gastredner auf dem Parteitag.
Bodo Ramelow war umjubelter Gastredner auf dem Parteitag. © Bodo Schackow/dpa

Ramelow, der für seine Rede viel Applaus erhält, gilt als eigenwilliger Hoffnungsträger in der Partei. Der christlich begründete Appell für Umverteilung und Vermögenssteuer ist nur eine Facette in seinem politischen Spektrum. Der in Rheinhessen aufgewachsene 64-Jährige inszeniert sich als Konservativer, zeigt seine religiösen Wurzeln, wirbt für eine Realpolitik, die etwa bei der Kinderbetreuung „praktische und spürbare Antworten“ gibt.

Parteitag zur Hälfte online

 Der einzige Ministerpräsident der Linken fordert die theorieverliebte Partei auf, Inhalte an überzeugende Personen zu koppeln. Und Rot-Rot-Grün ist ihm auch im Bund eine Herzensangelegenheit. Er wünsche sich dort eine mutige Partei, die über SPD und Grüne sagt: „Und wir werden auch auf die Frage von Nato und Außenpolitik miteinander ins Gespräch kommen.“

Der Parteitag wurde zur Hälfte online abgehalten.
Der Parteitag wurde zur Hälfte online abgehalten. © Bodo Schackow/dpa

Ramelow erhält kräftigen Applaus von den etwas mehr als 100 Delegierten im Saal, etwas weniger sind es, die wegen der Hygieneregeln zuhause am Rechner teilnehmen. Die Rede soll Mut machen, Erfolgsrezepte liefern. Thüringens Linke ist mit einem Ergebnis von 31 Prozent bei der Landtagswahl 2019 Volkspartei. In Sachsen dagegen halbierte sich damals das Ergebnis für den Landesverband fast, von knapp 19 auf etwas mehr als zehn Prozent.

Ein Vergleich von Ramelows Ansätzen mit linker Politik zwischen Vogtland und Lausitz verdeutlicht denn auch vor allem die Unterschiede. Der langjährige Landes- und jetzige Fraktionschef Rico Gebhardt konnte mit seinem über Jahre gepredigten Appell für Rot-Rot-Grün in Sachsen intern nur mäßige Begeisterung entfalten. Die Partei kämpfte nicht dafür. 

Konkrete Projekte gesucht

Dazu kamen Umfragen, die ein solches Bündnis unrealistisch erscheinen ließen. Noch immer ist es in der hiesigen Linken strittig, ob eine harter Oppositionskurs nicht mehr nutzt als das Anstreben von Regierungsverantwortung.

Gebhardt geht in seiner Rede in Plauen offen darauf ein: „Immer wieder höre ich: Ihr habt keine klare Position. Das geht nicht.“ Der frühere Spitzenkandidat zählt die Punkte auf, bei denen der Linken Unentschlossenheit vorgeworfen wird. Die Stichworte reichen von Europa über Migration bis hin zu Kirche und Grundeinkommen. 

Im Landtag hat es die Partei deutlich schwerer, Interesse zu erwecken. Unlängst gelang ihr das zwar mit einer Debatte über Ostfußball. Dennoch: Statt 27 sitzen nur noch 14 Linke im Parlament, mehrere langjährige Leistungsträger sind auch aufgrund schlechter Listenplätze nicht mehr dabei.

Auf Abstand: Der Linken-Parteitag fand unter Corona-Bedingungen statt.
Auf Abstand: Der Linken-Parteitag fand unter Corona-Bedingungen statt. © Bodo Schackow/dpa

„So sehr man auch manchmal verzweifeln mag“, sagt Gebhardt mit Blick auf die Fraktion, „so sehr stehen wir zusammen, wenn es um Haltung für Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität geht“. Er fordert die Partei auf, eine „Machtperspektive“ zu bieten. Wenn es bis 2024 nicht gelinge, dass die Sachsen „zwei bis drei konkrete, Hoffnung stiftende Veränderungsprojekte mit uns verbinden, dann sieht’s düster aus“.

Kritik an die eigenen Leute

Keine Düsternis umhüllt den Leitantrag, der mit breiter Mehrheit verabschiedet wird. Die Partei forderte eine gerechte Verteilung der Lasten aus der Corona-Krise. „Der Markt regelt eben kein gutes Gesundheitssystem“, sagte Linkenchefin Susanne Schaper, die zudem auf verbesserte Umfragewerte verweist. Ko-Chef Stefan Hartmann spricht davon, dass die Partei nicht zuerst für Mandate kämpfe sondern für die Interessen der Mehrheit derer, „die nicht auf dem Geldsack sitzen und mit den Beinen baumeln“.

Lange befasst sich die Versammlung mit Interna.  Die sächsischen Führungsgremien nominieren im kommenden Jahr keinen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, der Parteitag hat freie Hand und damit die Basis mehr Einfluss. Weiterer Punkt: „Die Linke und ihre Mitglieder sind nicht frei von Rassismus“, heißt es in einem angenommenen Antrag des Jugendverbandes, der eine Auseinandersetzung mit dem Phänomen fordert.

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