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Politik

FDP will Vermögensteuer streichen

Es handelt sich um eine reine Formalie. Dennoch möchte die FDP-Fraktion die Vermögensteuer dringend aus dem Gesetz streichen lassen. Warum das so ist.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr will die Vermögensteuer aus dem Gesetz streichen lassen.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr will die Vermögensteuer aus dem Gesetz streichen lassen. © Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Die FDP im Bundestag will die Vermögensteuer endgültig aus den Gesetzen streichen. Zwar sei sie vom Bundesverfassungsgericht längst für nicht anwendbar erklärt worden - sei aber bis heute formal nie abgeschafft worden, kritisiert die Fraktion in einem Gesetzentwurf für den Bundestag. „Für mehr Rechtssicherheit wäre die Abschaffung des Gesetzes nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die richtige Konsequenz“, heißt es in dem Papier.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte: „Statt darüber nachzudenken, wie man die Folgen des Lockdowns effektiv abfedern kann, rufen Politiker von SPD und Linken immer lauter nach einer neuen Vermögensteuer. Das muss ein Ende haben.“

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