merken
Politik

Habeck will Ukraine Abwehrwaffen liefern

Der Besuch von Grünen-Chef Habeck in der Ostukraine ist ein denkwürdiger - auch wegen einer Äußerung, die so gar nicht zu seiner Partei passt.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen © Kay Nietfeld/dpa

Mariupol/Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen und ist damit auf breite Ablehnung gestoßen. Auch aus den eigenen Reihen kam Kritik an der Forderung, die Habeck kurz vor einem Besuch an der Frontlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes aufstellte. Dem Deutschlandfunk sagte er: "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren." Zuvor hatte er in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten "mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete" beenden.

Anzeige
Gesucht: Mitarbeiter Batterie-Fertigung
Gesucht: Mitarbeiter Batterie-Fertigung

Das Unternehmen Litronik mit Sitz in Pirna entwickelt und produziert Batterien für humanmedizinische Implantate wie Herzschrittmacher und Defibrillatoren.

"Hilfe zur Selbsthilfe" nicht verwehren

Die Ukraine ist aber zweifelsfrei zumindest teilweise ein Krisengebiet. In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13.000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

Habeck betonte zwar, natürlich seien die Grünen eine Partei, die aus dem Pazifismus komme. "Aber wenn man sich mit diesem Konflikt etwas beschäftigt, kann man zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung, nicht verwehren."

In den eigenen Reihen trifft er mit dieser Haltung allerdings auf Widerspruch. "Ich halte es nach wie vor für richtig, dass die Bundesregierung keine Waffen in Kriegsgebiete liefert", sagte die Rüstungsexpertin Katja Keul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Dass bei den Grünen sich jemand gegen eine inhaltliche Position der Parteiführung stellt, hatte es in den letzten Monaten kaum noch gegeben. Geschlossenheit gilt als oberste Devise, seit Habeck und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Partei führen.

Widerspruch zu Richtlinien der Bundesregierung

Mit seiner Äußerung widerspricht Habeck aber auch den geltenden Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung, die in ihrer Ursprungsfassung eine Errungenschaft der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer waren. Diese verbieten die Genehmigung von Rüstungslieferungen in Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht".

In den letzten Jahren hat es deswegen kaum noch Rüstungslieferungen in die Ukraine gegeben. 2018 und 2019 erlaubte die Bundesregierung Exporte für jeweils 2,1 Millionen Euro - überwiegend Jagd- und Sportwaffen. 2019 entsprach das lediglich 0,03 Prozent aller von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im Wert von mehr als acht Milliarden Euro.

Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, den Konflikt in der Ostukraine weiter anzuheizen. "Eine Aufrüstung der Ukraine würde Russland als Vorwand für eigene Truppen auf der Krim, in der Ostukraine sowie an der russisch-ukrainischen Grenze benutzen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) dem RND.

USA liefern militärische Ausrüstung in die Ukraine

Auch aus der SPD kam scharfe Kritik. "Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Habeck verkenne das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen meinte, Waffenlieferungen in die Ukraine würden den Konflikt weiter eskalieren. "Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete", sagte sie.

Anders als Deutschland liefern die USA bereits militärische Ausrüstung in die Ukraine. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte dem im Zuge der jüngsten Eskalation weitere Exporte in Aussicht gestellt. Moskau warnt dagegen vor Waffenlieferung in die Ukraine.

Weiterführende Artikel

Umfrage: Grüne weiter vor allen anderen

Umfrage: Grüne weiter vor allen anderen

Trotz Verlusten behaupten die Grünen in einer Wahlumfrage den Spitzenplatz. Auch Annalena Baerbock schneidet bei der Kanzlerfrage am besten ab.

Annalena Baerbocks Probleme häufen sich

Annalena Baerbocks Probleme häufen sich

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat bislang keine großen Fehler gemacht. Doch die verspätete Meldung ihrer Nebeneinkünfte könnte heikel werden.

Der Hass im Netz gegen Baerbock eskaliert

Der Hass im Netz gegen Baerbock eskaliert

Seit Bekanntgabe ihrer Kanzlerkandidatur häufen sich Falschmeldungen über Annalena Baerbock. Die Grünen gehen nun auch rechtlich dagegen vor.

Merkel fordert Deeskalation in Ostukraine

Merkel fordert Deeskalation in Ostukraine

Von Russlands Präsident Putin hat die Kanzlerin gefordert, die aufmarschierten Soldaten zurückzubeordern. Putin aber fühle sich von der Ukraine provoziert.

Habeck besuchte am Dienstag mit Schutzweste und Stahlhelm die Frontlinie in der Ostukraine. Von Kiew war er bereits am Montag nach Dnipro weitergereist. Am Dienstagmorgen ging es von dort mit dem Hubschrauber nach Mariupol, von wo aus er an die Front weiterreiste. Unter anderem besuchte er das zerstörten Dorf Schyrokyne, das seit 2015 verlassen ist. (dpa)

Mehr zum Thema Politik