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"Laschet war für uns dritte Wahl"

Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU) spricht über die verlorene Wahl und darüber, warum er mit dem SPD-Abgeordneten Fabian Funke reden will.

Michael Geisler ist Landrat und Mitglied im SOE-Kreisvorstand der CDU. "Die Menschen haben es einfach satt, dass vermeintlich über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden."
Michael Geisler ist Landrat und Mitglied im SOE-Kreisvorstand der CDU. "Die Menschen haben es einfach satt, dass vermeintlich über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden." © Daniel Förster

Wie bewerten Sie das Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl, Herr Geisler?
Die CDU hat die Wahl verloren. Aus meiner Sicht hat sie auch keinen Anspruch darauf, die Kanzlerschaft zu bekommen. Es stellt sich natürlich die Frage, wie viel Bund, wie viel Land und wie viel kommunaler Anteil im Ergebnis steckt, wie viel Merkel, wie viel Laschet.

Sie denken, mit Friedrich Merz oder mit Markus Söder wäre das Ergebnis für die CDU viel besser gewesen?

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Ja auf jeden Fall. Als CDU-Kreisvorstand haben wir uns immer eindeutig für Merz ausgesprochen, aber wir hätten auch Söder gern gesehen. Laschet war für uns dritte Wahl. Wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass die CDU mit dem Kandidaten Laschet insbesondere im Osten und in Sachsen schlecht beraten war.

Gab es andere Ursachen?
Deutschland steht zwar nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel so gut wie noch nie da. Aber wir kennen ja die Probleme: Atomausstieg, Flüchtlingsfrage und auch die Art und Weise, wie man Corona gehandelt hat. Das sind alles Fragen, wo viele Menschen hier sagen: War das richtig gewesen? Die Menschen haben es einfach satt, dass vermeintlich über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, ohne in der geringsten Weise mitwirken zu können. Das hat sich auch in der Wahl des CDU-Kanzlerkandidaten widergespiegelt.

Beispiel Corona - hätte man in der Corona-Politik so viel anders machen können?
Heute wissen wir viel mehr zum Beispiel über die Übertragungswege - also war die Reaktion Maskenpflicht seinerzeit schon mal richtig gewesen. Auch die Entscheidung zum Testangebot fand ich richtig. Und es ist ebenfalls nicht verkehrt, die Menschen heute anders zu beteiligen als zu Beginn der Pandemie, wenn es zum Beispiel um die Kosten der Tests geht. Das Meiste in der Corona-Politik war richtig.

Hat die AfD ihr Potenzial in der Region bereits ausgeschöpft?
Insgesamt betrachtet hat sie auch bei uns Stimmen verloren, aber man kann natürlich nicht verkennen, dass sie in einigen Kommunen des Landkreises auch einen Zuwachs hatte. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AfD 40 Prozent als Obergrenze in einzelnen Städten und Gemeinden. Nun liegt diese Obergrenze bei 60 Prozent. Das heißt, das Wahlergebnis ist auch regional differenziert hoch. Insofern würde ich jetzt sagen, dass die AfD bei künftigen Wahlen um die 30 Prozent wird haben können.

Auch die CDU hat Stimmen verloren, nur viel mehr...
Dass der Abstand zur CDU so groß wird, damit konnte man nicht unbedingt rechnen. Das sind ja fast zehn Prozent. Die Ursachen liegen, glaube ich, hauptsächlich eher in Berlin als in Dresden. Man kann es aber nicht schönreden. Auch die Linken haben Federn gelassen. In unserer Region sind CDU und Linke die Wahlverlierer.

FDP und SPD gewinnen aber kräftig Stimmen dazu - liegt das nur am Bundestrend?
Was die FDP angeht, sie hatte bei uns schon immer Hochburgen, etwa in Neustadt, Stolpen, Dürrröhrsdorf oder auch in Heidenau und teilweise in Freital. Bedingt war das durch starke Persönlichkeiten wie etwa Bürgermeister mit FDP-Parteibuch. Die FDP war damit immer durchaus lokal verortet und hat sicherlich vom schlechten Politikangebot der CDU profitiert.

Und die SPD?
Die SPD im Landkreis hat am Ende am stärksten davon partizipiert, dass es ihr auf Bundesebene gelungen ist, stärkste Partei zu werden. Normalerweise ist die SPD hier eher einstellig als zweistellig. Das Ergebnis vom Wahlsonntag betrachte ich als Ausnahme. Ob sie das stabilisieren kann, das ist auch eine Frage des Personalangebotes.

Was nehmen Sie für die nächsten Wahlen für die CDU mit? Sie werden ja bald Wahlkämpfer sein, kandidieren wieder als Landrat.
Man muss natürlich das CDU-Ergebnis ernst nehmen. Neben der Landratswahl stehen später - 2024 - Kreistags- sowie Stadt- bzw. Gemeinderatswahlen und die Landtagswahl an. Ich würde mich an dieser Stelle auf den Kreistag beschränken und sagen, dass jetzt die Generation der 40-Jährigen innerhalb der CDU nach vorne muss. Wir haben durchaus das Potenzial, mit neuen Gesichtern und jüngeren Leuten ins Rennen zu gehen.

Für die CDU-Direktkandidatin Corinna Franke-Wöller - auch Generation 40 plus - ging es nach der verlorenen Wahl zurück in den Job. Würden Sie sich wünschen, dass sie nicht komplett aussteigt, sondern sich in Zukunft mehr einbringt?
Zunächst ist Frau Franke-Wöller eine sehr geeignete Kandidatin gewesen. Ich denke, sie war in vielen Belangen absolut vorzeigbar und es hätte der Region gutgetan, wenn sie im Bundestag sitzen würde. Aber das ist verschüttete Milch. Sie hat einen engagierten Wahlkampf gemacht, getan, was in der Kürze der Zeit von der Nominierung bis zum Wahltermin möglich war. Vielleicht wären wir besser beraten gewesen, wenn wir früher nominiert hätten. Aber auch das ist verschüttete Milch.

Einen Tag nach der Wahl schrieb sie auf Facebook, sie werde sich jetzt wieder Aufgaben außerhalb der Politik widmen.
Dass sie jetzt ihren beruflichen Verpflichtungen nachkommen muss, das müsste auch jeder andere machen. Sie kann nicht uns zuliebe ihre berufliche Tätigkeit aufgeben, und ich sag mal, im Landkreis ehrenamtlich für die Partei tätig sein. Das wäre ein bisschen zu viel verlangt. Ich gehe aber schon davon aus, dass wir sie das ein oder andere Mal trotzdem sehen werden. Und ich gebe es nicht auf, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode vielleicht doch noch Bundestagsabgeordnete wird. Denn sollte ein CDU-Abgeordneter aus Sachsen aus dem Parlament ausscheiden, wäre sie die erste Nachrückerin.

Der CDU-Stadtverband in Pirna war jahrelang ein Sorgenkind. Ist es für Sie immer noch so?
Um die CDU in Pirna ist es ruhig geworden. Ich kann nicht erkennen, dass man große Konflikte miteinander austragen würde.

Aber neue Impulse sieht man auch nicht.
Vielleicht ist es auch zu ruhig geworden. Aber ich gehe davon aus, dass man sich besinnen wird, dass demnächst auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird. Es ist bekannt, dass Klaus-Peter Hanke nicht wieder antreten wird. Insofern muss sich die CDU die Frage stellen: Haben wir eine Kandidatin oder einen Kandidaten, der auf den Stuhl passen würde? Und da muss man schauen, ob man bei der Stadtrats- und Fraktionsarbeit noch eine Schaufel drauf legt und wie man öffentlich stärker sichtbar wird.

Wie kann man der Ost-CDU in der Bundespartei mehr Gewicht geben? Gibt es da überhaupt eine Chance?
In der Vergangenheit war es immer so - und das wird vermutlich nicht anders werden -, dass die mitgliederstarken Landesverbände das Sagen hatten: NRW, zu guten Zeiten Baden-Württemberg, und wenn man die ganze Union betrachtet, auch Bayern. Wenn man nun den ganzen Osten zusammennimmt, erreichen wir noch nicht einmal die Stärke von Nordrhein-Westfalen. Insofern wird der Einfluss so bleiben, wie er ist, und damit eben nicht so groß.

Also bleibt es schwierig, die Besonderheiten des Ostens in der CDU zu vertreten?
In der Vergangenheit wurden wir immer auch von den Ost-Ministerpräsidenten repräsentiert, da kommt Michael Kretschmer aus Sachsen und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt eine besondere Rolle zu, die sie auch wahrnehmen. Und das ist auch den Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg zu geben. Es ist wichtig, Schwergewichte zu haben. Man muss aber abwarten, wer von den sächsischen Bundestagsabgeordneten das Format hat, sich in Zukunft so stark einbringen zu können.

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Aber die CDU wird wahrscheinlich in der Opposition sein.
Wenn alle Vertreter aus einer Region in der Opposition sind, ist das anders, als wenn jemand in einer Partei ist, die an der Regierung beteiligt ist. Ich werde sicherlich das Gespräch mit Herrn Funke von der SPD suchen. Ich gehe davon aus, dass die SPD die Kanzlerschaft übernehmen wird, und damit wäre Herr Funke der Ansprechpartner, mit dem man in Kontakt treten muss, wenn es irgendwelche regionalen Probleme gibt, wo der Bund helfen muss - ich sage zum Beispiel Stichwort Burg Hohnstein.

Das Gespräch führte Domokos Szabó.

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