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Politik

Neuaufstellung von CDU und CSU - Mitgliederbeteiligung?

Wohin steuert die Union nach der Wahlschlappe? Das will der Parteinachwuchs mit bestimmen. Röttgen sieht die CDU in gefährlicher Situation.

CDU und CSU wollen sich nach der historischen Wahlschlappe neu ausrichten.
CDU und CSU wollen sich nach der historischen Wahlschlappe neu ausrichten. © Michael Reichel/dpa-Zentralbild (Symbolbild)

Münster/Berlin. Die Union hat die Talsohle noch nicht durchschritten. Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sank sie in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" ermittelte. Vor wenigen Tagen erst rutschte die Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" auf 19,5 Prozent - das war der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.

Norbert Röttgen, Mitglied des CDU-Präsidiums, sagte im Interview mit dem "Spiegel", er sehe nach wie vor "eine große Zukunft für die CDU". Klar sei aber auch, "dass wir Fehler gemacht haben und jetzt in einer gefährlichen Situation sind". Jetzt sei die Zeit um umzusteuern. Denn "wenn wir so weitermachen, sind wir bald nicht mehr Volkspartei". Ob er selbst noch einmal versuchen will, CDU-Vorsitzender zu werden, ließ Röttgen im Interview offen. Er gehe davon aus, dass es in dieser Frage auf eine Beteiligung der Mitglieder hinauslaufen werde, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. "Ich befürworte das", fügte er hinzu.

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Rund drei Wochen nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl kommt die Junge Union zu ihrem Deutschlandtag zusammen. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will das Wahlergebnis von Freitagabend bis Sonntag aufarbeiten. Ursprünglich sollte das Thema Mobilität im Mittelpunkt der Beratungen stehen, nun dürfte die Neuaufstellung der Union das Treffen dominieren. Gleichzeitig nutzen Spitzenpolitiker der Union das Treffen in der Halle Münsterland, um sich zu positionieren.

Bei der Bundestagswahl hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die SPD wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent. Sozialdemokraten, Grüne und FDP sprechen derzeit über die Bildung einer sogenannten Ampelkoalition.

Norbert Röttgen (CDU) verlässt das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Norbert Röttgen (CDU) verlässt das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. © Peter Kneffel/dpa

Die Steuerpläne der SPD richteten sich gegen die Leistungsträger der oberen Mittelschicht, sagte Röttgen dem "Spiegel". Das sei falsch. "Bei diesen Leuten sind sowieso schon fast 50 Prozent des Einkommens durch Steuern und Abgaben weg, dazu kommen die Kosten für Kinderbetreuung und, wenn sie in Städten wohnen, immer weiter steigende Wohnkosten." Selbst ein leistungsorientiertes Paar mit ordentlichem Einkommen und zwei Kindern könne sich da "keine großen Sprünge mehr leisten".

Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, der wie Röttgen erneut als ein möglicher Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz gehandelt wird, sollte bei der Jungen Union am Freitag sprechen. Für Samstag haben der CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet sowie sein designierter Nachfolger als NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, ihr Kommen angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte abgesagt. Stattdessen stellt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - ebenfalls ein möglicher Aspirant auf die Parteispitze - der Diskussion mit den Delegierten. Für Sonntag ist ein Grußwort des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus geplant.

Mit Spannung wird erwartet, wie die Gastredner vom Parteinachwuchs empfangen werden. Zuletzt hatte es bei der Jungen Union in Bayern Missmut gegen Parteichef Söder gegeben. Beim Deutschlandtag der JU treffen sich einmal im Jahr die 317 Delegierten der Landes- und Auslandsverbände.

Der Blick soll nach vorn gehen

Laschet hat angekündigt, die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene moderieren zu wollen. Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Doch zunächst soll es am 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden geben. Dieses Treffen soll dazu dienen, in die Mitgliedschaft hineinzuhorchen. Drei Tage später soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret die geplante Erneuerung eingebunden wird. Ob der Parteitag im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, ist offen.

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"Selbstverständlich werden wir auch über das Wahlergebnis sprechen, aber wir schauen nach vorne und diskutieren Ideen zu der Frage, was die Union jetzt ändern muss", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban der "Rheinischen Post" (Freitag). Mit Blick auf den künftigen CDU-Vorsitz hofft der JU-Chef, dass sich auch eine Frau bewirbt. "Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden", sagte Kuban. Die Junge Union werde sich positionieren, wenn man das Kandidatentableau kenne. Kuban erneuerte seine Forderung nach einer Mitgliederbefragung für die künftige CDU-Spitze.

Die Bremer JU-Chefin Wiebke Winter sagte im Interview mit Bayern 2: "Wir haben zu wenig Frauen, wir haben zu wenig junge Leute, sowohl in der Bundestagsfraktion, als auch in den Parteigremien und da muss sich was ändern." (dpa)

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