Kesselsdorf. Die Freien Wähler in Sachsen sind als Partei auseinandergebrochen. Drei der vier Vorstandsmitglieder gaben am Mittwoch ihren Rücktritt und Austritt aus der Landesvereinigung bekannt. Damit bleibt nur noch Denise Wendt als Vorstand übrig.
Bisherige Parteimitglieder werfen ihr vor, einen Keil zwischen die eigenen Reihen getrieben zu haben. "Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wurden die Freien Wähler Sachsen systematisch zerlegt", hieß es in einer Erklärung der ausscheidenden Vorstände Astrid Beier, Mario Stein und Andreas Hofmann.
Verleumdungen und Beleidigungen
"Wir sind in diese Partei eingetreten, um Sachpolitik zu betreiben. Was wir als Landesvorstand im letzten Jahr erleben mussten, war jedoch eine andere Realität: Verhinderungstaktiken, Verleumdungen und Verwehrung demokratischer Prozesse, Beleidigung, das Durchsetzen persönlicher Interessen und ein Durchregieren von oben sowie die Verweigerung der Zusammenarbeit in einem demokratisch gewählten Landesvorstand", teilten die Abtrünnigen in ihrer Stellungnahme mit.
Dort sind auch weitere 35 Frauen und Männer vermerkt, die der Partei ebenfalls den Rücken kehren, darunter der frühere Landeschef Steffen Große und die FW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cathleen Martin. Drei Kreisverbände hätten sich inzwischen aufgelöst, hieß es.
Der austretende Vorstand Andreas Hofmann, vielen bekannt als Dj Happy Vibes, war auch Chef des Kreisverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Einem kommunalen Verein der Freien Wähler will er sich nicht anschließen. "Ich ziehe mich komplett aus der Politik zurück", sagt er. Bis zum Parteitag im Oktober in Wilsdruff sei er noch optimistisch gewesen, dass der Einzug der Freien Wähler in den nächsten Landtag klappen könnte. Doch was dort an Intrigen abgelaufen sei, könne er nicht länger mittragen.
Nicht der erste Streit
Danach sei auch eine Aufarbeitung der Ereignisse parteiintern verhindert worden. "Insbesondere Denise Wendt hat alles verweigert", sagt Hofmann. Sie ist sowohl stellvertretende Bundes- als auch Landesvorsitzende. Wendt wird vom Bundesverband unterstützt.
Hofmann stand dagegen zum bisherigen Landesvorsitzenden Steffen Große. Der Bundesvorstand um den bayerischen Minister Hubert Aiwanger hatte Große im Zuge interner Ordnungsmaßnahmen seiner Funktion enthoben und für drei Jahre für Parteiämter gesperrt. Dessen Intervention vor Gericht hatte keinen Erfolg. Mit ihm gingen damals etwa 20 Politiker. Der Altenberger Oberbürgermeister Thomas Kirsten hatte die Freien Wähler bereits früher verlassen.
Der Dresdner Große hatte im April in einem Schreiben an Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) das Ende des damaligen Corona-Lockdowns gefordert. Vorwürfe, es gebe ein rechtes Netzwerk bei den Dresdner Freien Wählern, wies der Politiker mehrfach zurück. Vorsitzender der als Verein organisierten Freien Wähler in der Landeshauptstadt will Große bleiben, wie er im November sächsische.de sagte, und generell politisch aktiv sein.
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Große war es im Zuge der Landtagswahl 20919 gelungen, eine Landesliste der vor allem kommunalpolitisch verwurzelten Vereinigungen zu formen. Große sprach mit Blick auf die Mandate in Stadt- und Ortschaftsräten damals von Sachsens größter Bürgerbewegung.
Die Freien Wähler waren bei der Landtagswahl 2019 auf 3,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen und hatte so den Sprung ins Parlament verpasst. Zuletzt hatten die FW nach eigenen Angaben 128 Mitglieder. (SZ/ale; dpa)