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SPD: Dulig vertagt seine Abschiedsrede

Auf Sachsens SPD-Parteitag umschifft der Noch-Chef die ungeklärte Nachfolgefrage. Denn nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf.

Martin Dulig will bis zum Herbst Landesvorsitzender der SPD Sachsen bleiben. Wer auf dem Landesparteitag in Leipzig auf eine Abschiedsrede gewartet hatte, wurde enttäuscht.
Martin Dulig will bis zum Herbst Landesvorsitzender der SPD Sachsen bleiben. Wer auf dem Landesparteitag in Leipzig auf eine Abschiedsrede gewartet hatte, wurde enttäuscht. © Hendrik Schmidt/dpa

Ginge es allein nach der Zahl der Anträge, die vor dem Landesparteitag an die 120 Delegierten verteilt wurden, war das Wochenende für die Sachsen-SPD erfolgreich. Klimaschutz, Verkehrspolitik, Bildung und Gesundheit, Sachsens Verfassungsschutz und die Umbenennung des Leipziger Flughafens – das Antragsbuch war an zwei Tagen kaum zu bewältigen.

Trotzdem dürfte der Parteitag im Leipziger Westbad viele Parteimitglieder und Wähler ratlos zurückgelassen haben. Denn eine Antwort auf die Frage, wie es mit dem seit der Landtagswahl 2019 arg geschwächten Landesverband weitergehen könnte, lieferte der Parteitag nicht. Erst vor wenigen Wochen hatte SPD-Chef Martin Dulig seinen Rückzug von der Parteispitze verkündet. Die Frage, wer ihm nachfolgen soll, ist ungeklärt. Am 9. Oktober soll eine Entscheidung fallen.

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In seiner Rede streifte Dulig die offene Führungsfrage nur kurz. „Habt Ihr gedacht, ich halte heute eine Abschiedsrede?“, fragte er die Delegierten. „Nö“, lautete seine Antwort. Bis zum Herbst bleibe er Parteivorsitzender und auch danach werde er als Wirtschaftsminister weitermachen, stellte er sicherheitshalber klar. Auch der Parteitag verspürte keine Lust, die aktuelle Lage zu besprechen.

Die SPD und die Selbstzweifel

Der Vorschlag, die Geschicke des Landesverbandes künftig in die Hand einer Doppelspitze möglichst aus einem männlichen und einer weiblichen Vorsitzenden zu legen, fand rasch die nötige Mehrheit. Über Bewerber wird aber bisher nur spekuliert. Holger Mann, Landtagsabgeordneter aus Leipzig, oder Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, werden genannt. Nach weiblichen Co-Vorsitzenden wird ebenfalls noch gefahndet. Hier und dort fielen Namen wie der der SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin aus dem Erzgebirgskreis.

Nach freundlichem Beifall für die Rede des scheidenden Vorsitzenden gingen die Delegierten am Sonnabend schnell zur Tagesordnung über. Denn nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Die Bundestagswahl am 26. September sei zwar für die Bürger noch weit weg, sagte Dulig. Es sei noch schwierig, die Wähler anzusprechen. Die SPD dürfe dennoch nicht aufgeben, forderte er. „Unser größter Gegner sind die Selbstzweifel“. Selbstbeschäftigung sei fehl am Platze, es gehe nun vor allem um den Kampf um Wählerstimmen, mahnte er.

"Es muss sich ändern, wenn es so bleiben soll, wie es ist"

Dulig weiß, dass in der Partei große Unsicherheit herrscht über die eigene Rolle im Parteienspektrum. Den Grünen flögen die Herzen zu, gab er zu. Viele SPDler würden auch gern einmal so geliebt werden wie die Grünen. Er weiß, dass die Basis beim Blick auf die Umfragewerte wenig Lust verspürt, sich in den Wahlkampf zu stürzen. Zwischen Union und Grünen bleibt kaum noch Raum für die SPD. Sie drohe, bei der Polarisierung zwischen diesen Lagern im Bundestagswahlkampf unter die Räder zu kommen, sagte Dulig.

Angesichts des bevorstehenden tiefgreifenden Wandels der Gesellschaft bestehe die Aufgabe seiner Partei darin, auszugleichen, beschrieb er seine Vision. Ein Teil der Gesellschaft lehne die Folgen des Klimaschutzes ab. „Sie machen die Tür zu, alles soll so bleiben, wie es ist.“ Anderen gingen die Veränderungen nicht schnell und nicht radikal genug. Beides sei legitim. „Jeder hat das Recht auf seine eigene heile Welt.“ Verzichtsdebatten seien nichts für die SPD. Aber die Dinge müssten sich ändern, wenn es so bleiben solle, wie es ist, sagte Dulig. Es sei Aufgabe der SPD, Hilfe für diejenigen zu organisieren, die von dem Wandel der Arbeitswelt betroffen seien.

Umbenennung des Leipziger Flughafens

In der Debatte um die Corona-Politik sprach sich die SPD für die Schaffung eines Landesgesundheitsamtes aus. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Pandemiebekämpfung in den Händen des Sozialministeriums und der kommunalen Gesundheitsämter, die den Landräten unterstehen. Eine neue Landesoberbehörde soll nach dem Willen der SPD und ihrer Gesundheitsministerin Petra Köpping Koordinierungsaufgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales wahrnehmen und die bisherigen Zuständigkeiten von Ministerium und verschiedener Behörden wie der Landesdirektion bündeln.

Die Forderung, den Stufenplan für pandemiebedingte Einschränkungen von Grundrechten ausschließlich an den Infektionszahlen und nicht auch an der Bettenauslastung in den Krankenhäusern auszurichten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Auf große Zustimmung stieß die Forderung, die Abschiebepraxis zu ändern. Gut integrierte Familien dürften unabhängig von ihrem asylrechtlichen Status nicht zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen werden. Die Initiative, den Leipziger Flughafen nach Anton Wilhelm Amo zu benennen, dem „ersten bekannten Philosophen und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft“, ging ebenfalls durch. Mit dem Thema muss sich jetzt die SPD-Landtagsfraktion befassen.

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