Erfurt/Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, ist gegen einen Parteiausschluss von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD). "Ich bedauere sehr, dass Gerhard Schröder nicht in der Lage ist, sich wirklich ernsthaft von Wladimir Putin zu distanzieren und seine wirtschaftliche Tätigkeit für ihn niederzulegen", sagte Schneider der Funke Mediengruppe. "Von Parteiausschlüssen halte ich aber wenig."

Zu Forderungen, Schröder die staatliche Finanzierung seines Büros als Altkanzler zu streichen, erwarte er eine Entscheidung des Bundestages. Schneider: "Wir brauchen Prinzipien, die für die finanzielle Ausstattung aller Büros der ehemaligen Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten und Bundeskanzler gelten."

Außerdem äußert sich Schneider zur sozialen Gerechtigkeit: Er sieht in einem Grunderbe eine mögliche Maßnahme. "Eigentum zu bilden, ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen."

Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten", sagte der SPD-Politiker. Die Ungleichheit wachse von Generation zu Generation. Das liege weniger am aktiven Einkommen als am Vermögenszuwachs. "Wer nichts hat, der kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen."

"Wir laufen Gefahr, dass sich eine Rentiersgesellschaft, die von Erbschaften lebt, von der normalen Arbeitsgesellschaft abkoppelt", sagte Schneider. Ein Grunderbe für alle 18-Jährigen würde Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge bei einem Startkapital von 20.000 Euro rund 15 Milliarden Euro im Jahr kosten.

"Ein solches Grunderbe könnte über eine höhere Erbschaftsteuer der oberen zehn Prozent finanziert werden. In Deutschland werden Millionenerbschaften zu gering besteuert", sagte Schneider. (dpa)