Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
dieses Ostern ist ein bisschen wie Weihnachten. Eben nicht so, wie es sonst immer war. Aber was wir daraus machen, das können wir entscheiden.
Es liegt eine der – aus meiner Sicht – hektischsten, aufregendsten, empörendsten und beunruhigendsten Corona-Wochen hinter uns. Und wenn ich mal ein bisschen in die Zukunft schaue: Das dürfte auch für die nächste und die übernächste Woche gelten.
Aber ich lasse ich jetzt an dieser Stelle erstmal die „Oster-Ruhe“ einziehen, mit deren Verordnung staatliche Stellen diese Woche scheiterten. Das hat nun jeder selbst in der Hand. Bleiben Sie guten Mutes, auch in dieser Zeit. Gönnen Sie sich einfach mal ein paar Tage Ruhe. Das tut ihr Newsletter-Team auch. Wir lesen und hören uns am Dienstag wieder.
Bis dahin: Bleiben Sie gesund,
wir wünschen Ihnen von Herzen ein frohes und gesegnetes Oster-Fest,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Keine neuen Impftermine in Sachsen +++
Trotz neuer Regeln für Astrazeneca-Impfstoff sind bestehende Impftermine gesichert, versicherte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch. Am Abend zuvor hatte auch Sachsen durchgesetzt, dass der britisch-schwedische Impfstoff Astrazeneca nur noch an über 60-Jährige verimpft wird. Das hat Folgen für die Impfkampagne: Derzeit gibt es keine neuen Impftermine in Sachsen, heißt es vom Deutschen Roten Kreuz. Bestehende Impftermine bleiben jedoch bestehen: Wer schon einen Termin hat, auch mit Astrazeneca-Impfstoff, kann diesen trotzdem wahrnehmen. Dann wird jedoch das Produkt von Biontech/Pfizer oder Moderna verwendet.
Bis Ende März gab es nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Sachsen insgesamt 31 so genannte Impfschaden-Verdachtsfälle nach Corona-Impfungen. Davon sind sechs Fälle nach Verwendung von Astrazeneca aufgetaucht, 21 nach Impfung mit Biontech/Pfizer sowie zwei nach Moderna. Es geht unter anderem um eine 36-jährige Frau aus Bautzen, die nach der Impfung ins Krankenhaus musste; um einen nicht näher bekannten Fall im Kreis Meißen. Zuletzt hatte das Schicksal einer 25-jährigen Frau in Leipzig für Schlagzeilen gesorgt. Die junge Frau musste nach der Impfung mit einer Sinusthrombose auf der Intensivstation behandelt werden.
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Mittwoch haben im Freistaat bislang 399.646 Menschen eine erste Impfung erhalten - 9,8 Prozent der impffähigen Einwohner. Damit ist Sachsen bundesweit Schlusslicht bei der Erstimpf-Quote berichtet die Freie Presse. Führend sind das Saarland mit 13,1 Prozent, sowie Schleswig-Holstein und Thüringen mit 12,9. Bei den Zweitimpfungen hingegen ist Sachsen Spitzenreiter mit einer Quote von 5,9 Prozent, dahinter liegen Brandenburg und Thüringen.
+++ Staatskanzleichef verstößt gegen Quarantäne +++
Entgegen den Coronaregeln von Bund und Freistaat hält sich Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) nicht an die Quarantäne-Auflagen. Trotz Warnhinweisen der Corona-App nach der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag habe der Minister am Montag mehrere Präsenztermine wahrgenommen, heißt es aus Kreisen der Landesregierung.
Ein Sprecher bestätigte zudem Sächsische.de-Informationen, wonach der 52-Jährige von seinem Büro in der Staatskanzlei aus auch an der digitalen Ministerrunde teilnahm, in der das Kabinett die neue Corona-Schutzverordnung für den Freistaat beschlossen hatte.
+++ 1.000 Bundeswehr-Angehörige in der Lausitz +++
Auch die Bundeswehr soll den Strukturwandel im sächsischen Teil des Lausitzer Braunkohlereviers unterstützen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) unterzeichneten am Mittwoch im Kraftwerk Boxberg (Landkreis Görlitz) eine entsprechende Vereinbarung. Geplant ist unter anderem die Stationierung von bis zu 1.000 Bundeswehr-Angehörigen bis 2031.
Es sei bereits ein "umfangreiches Maßnahmenpaket" geschürt worden, sagte Kramp Karrenbauer. Welcher Verband in die Region kommt soll 2023 entschieden werden. Für die Koordination soll eine "Task Force" am Ministerium für Regionalentwicklung eingerichtet werden. Bis 2027 sollen rund 420 Millionen Euro in Sachsen investiert werden - unabhängig von den am Mittwoch vereinbarten Maßnahmen, sagte die Verteidigungsministerin.
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