Politik in Sachsen - Die Morgenlage
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Sachsens Polizisten sind bald sicherer. Das war zumindest das Hauptargument der sächsischen CDU für den Einsatz von Bodycams. Bis Juni erhält Sachsens Landespolizei nun 1.500 Stück. Jede Streife soll künftig mit einer Bodycam ausgerüstet sein. Die kleinen Körperkameras an der Weste der Beamten nehmen Videos beim Einsatz auf und sollen so die Hemmschwelle für aggressives Verhalten gegenüber Polizisten erhöhen. „Vorrangig sollen die Kameras Übergriffe auf Polizeibedienstete verhindern", betonte dann auch Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch auf einem Pressetermin. Die kleinen Kameras können aber auch Beweise sichern.
CDU und SPD hatten sich in der Diskussion um das neue Polizeigesetz lange um den Einsatz der Kameras gestritten. Die SPD wollte im Gegenzug eine Kennzeichnungspflicht für Beamte durchsetzen - erfolglos. Es gibt außerdem Bedenken wegen des Grundrechtseingriffs und des Datenschutzes. Nichtsdestotrotz landeten die Kameras im Polizeigesetz. Auch die mittlerweile mitregierenden Grünen waren lange skeptisch. Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD sind die Bodycams aber ebenfalls enthalten. Dort heißt es, dass "diese bei absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs" eingeschaltet werden müssen.
Warum sich der Innenminister für diesen Termin ausgerechnet den Dresdner Alaunpark als Ort ausgesucht hat, bleibt sein Geheimnis. Der Termin wurde dann auch von lautstarkem Protest von Gegnern des Polizeigesetzes und aus der linksautonomen Szene begleitet – im alternativen Stadtteil Dresdner Neustadt nicht gerade ungewöhnlich. Wer weiß, vielleicht wollte der Minister gleich mal in der Praxis zeigen, was die Geräte alles können.
Einen schönen Tag,
Ihre Andrea Schawe
Politikredakteurin Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Impf-Härtefallkommission droht Ansturm +++
Am Dienstag teilte Sachsens Sozialministerium plötzlich mit, dass es ab sofort auch im Freistaat eine Härtefallkommission gibt, die über vorgezogene Corona-Impfungen entscheiden soll. Je mehr Impfstoff vorhanden war, desto dringlicher war die Kommission gefordert worden. Nun gibt es sie. Fällt sie eine Entscheidung, ist diese bindend, heißt es auf Sächsische.de-Anfrage. Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag samt ärztlichem Zeugnis, per Post oder per Mail einreichbar.
Das Ministerium selbst rechnet nur mit "sehr wenigen Anträgen", da viele Schwererkrankte bereits jetzt für eine Impfung zugelassen seien. Beobachter sind anderer Meinung: Die Nachfrage ist nach wie vor hoch, ein Ansturm ist weiterhin möglich. In der ersten Nacht nach der Ankündigung landeten bereits die ersten 20 Anträge im Mailfach der Kommission.
+++ Körperkameras für Sachsens Polizei +++
Wenn ein Polizeiaufgebot einen Pressetermin beschützen muss, ist das Thema mindestens kontrovers: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat am Mittwoch die Einführung von 1.500 Bodycams für die Sächsische Polizei vorgestellt. Diese Kameras sollen künftig bei heiklen Einsätzen aktiviert werden und sowohl potenzielle Gewalttäter abschrecken, als auch den Einsatz nachverfolgbar machen. Für die Präsentation wählte Wöller jedoch einen ungewöhnlichen Ort: den Alaunpark, inmitten der linken Hochburg Dresden-Neustadt.
Erwartbar war demnach auch der Protest. Im Alaunpark hatte es bereits häufiger Demonstrationen beispielsweise gegen das sächsische Polizeigesetz gegeben, und auch diesmal versammelten sich mehrere Dutzend Gegner der Körperkameras. Auf Plakaten thematisierten sie rechtsextreme Vorfälle und die Affäre um gestohlene Fahrräder in Leipzig. Polizisten mussten Demonstrierende und Veranstaltung trennen. Wöller selbst äußerte sich nicht zum Veranstaltungsort.
+++ 60 Millionen für Impfkampagne +++
Der Haushalt- und Finanzausschuss des Landtages hat am Mittwoch weitere 60 Millionen Euro für die Impfkampagne im Freistaat freigegeben. "Zügiges Impfen ist für uns einer der wichtigsten Wege, um die Corona-Pandemie gut bewältigen zu können", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Georg-Ludwig von Breitenbuch. Das Geld stammt aus dem Corona-Bewältigungsfonds.
Gestärkt werden soll damit das landesweite Impfkonzept und die bestehende Struktur - unter anderem mit mehr Personal, verlängerten Öffnungszeiten in den Impfzentren, mehr Impfstrecken sowie mehr mobilen Teams und Impfbussen. "Neben einer beschleunigten Impfstoffproduktion braucht es jetzt eine leistungsfähige Infrastruktur zum Impfen vor Ort", betonte der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks.
