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Deutschland & Welt

Merkel spricht von „dramatischer Lage“

Die Kanzlerin verteidigt im Bundestag in ihrer Regierungserklärung die Corona-Maßnahmen des Bundes. Es kommt zu wütenden Zwischenrufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt vor der Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie die Maske ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt vor der Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie die Maske ab. © .Michael Kappeler/dpa

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. 

Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland erreichte mit 16.774 Fällen binnen eines Tages einen neuen Höchstwert, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Donnerstagmorgen hervorgeht. Der bisherige Rekordwert vom Vortag lag bei 14.964 Fällen. Am Donnerstag vor einer Woche hatten die Gesundheitsämter 11.287 Neuinfektionen gemeldet.

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Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze, so Merkel.

„Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern“, sagte Merkel. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos“, so Merkel. Sie schwor die Bürger außerdem auf eine schwere Zeit ein. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag im Bundestag: „Der Winter wird schwer. Vier lange schwere Monate. Aber er wird enden.“

Schäuble muss Merkel wegen Zwischenrufen unterbrechen

Die Kanzlerin hat  außerdem die ab November geltenden Einschnitte ins öffentliche Leben verteidigt. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte die CDU-Politikerin in einer Regierungserklärung im Bundestag: „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“

Nach den Beschlüssen ist der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, maximal mit zehn Personen. Verstöße sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Weiter heißt es: „Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel.“

Wie genau private Feiern kontrolliert werden sollen, ist aber unklar. Die Gastronomiebranche hatte bereits im Vorfeld vor einer Verlagerung von Treffen ins Private gewarnt. Merkel sagte, sie verstehe Frustration und Verzweiflung. Die Erarbeitung von Hygienekonzepten etwa in der Gastronomie sei nicht sinnlos gewesen. Im gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen könnten diese Konzepte aber nicht mehr die Wirkung entfalten, die notwendig sei. Viele Kontakte von Infizierten könnten nicht mehr zugeordnet werden.

Jedoch begrüßte sie eine breite Debatte über die harten Anti-Corona-Maßnahmen. Vor Populismus warnte die Kanzlerin allerdings. „Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

Sie mahnte: „Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich.“ Und weiter: „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“

Während der Erklärung kam es zu lautstarken Zwischenrufen von Abgeordneten der AfD. Sie halten die Beschlüsse für maßlos und unangemessen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterbrach darauf die Rede der Kanzlerin und mahnte zu Disziplin in der außergewöhnlich schwierigen Situation. Kritik an der Regierung könne in der anschließenden Aussprache vorgetragen werden. 

Über das Coronavirus informieren wir Sie laufend aktuell in unserem Newsblog.

Angela Merkel rief die Bürger erneut dazu auf, auf private Reisen und auf Feiern zu verzichten: „Die Pandemie macht uns so klar wie selten: Wir sind Teil des Ganzen. Verhalten wir uns rücksichtslos, ohne Mindestabstand, ohne Mund- Nasen-Schutz, mit Feiern auf engstem Raum, dann heizen wir die Ansteckungen weiter an und bringen unsere Mitmenschen in ernste Gefahr. Halten wir uns an die Regeln, die jetzt gelten, dann helfen wir unserem Land und im Ergebnis jeder und jedem von uns, diese gewaltige Prüfung zu bestehen.“

Die Kanzlerin bewertet die vollständige Abschirmung von Risikogruppen nicht als milderes Mittel. Zudem warnte sie vor populistischer Verharmlosung, die sie unverantwortlich nannte. Gleichwohl sei die Pandemie auf vielfältige Weise eine „Bewährungsprobe für die demokratische Gesellschaft.“ 

Gauland: Bundestag soll entscheiden

Die Opposition äußerte nach der Regierungserklärung zum Teil scharfe Kritik und forderte, das Parlament mehr einzubeziehen. 

Christian Lindner (FDP) sagte, die Einschränkungen von Freiheitsrechten seien ohne Öffentlichkeit nur von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern ergriffen worden. Solche Entscheidungsprozesse gefährdeten die Akzeptanz und drohten die parlamentarische Demokratie zu deformieren. „Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein.“ Es sei richtig, Ansteckungsgelegenheiten zu verringern. Es würden nun aber auch Bereiche geschlossen, die eben nicht als Infektionstreiber aufgefallen seien, sondern sogar Kontaktverfolgung sicherstellen könnten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Bundestag und Bundesrat müssten gemeinsam entscheiden. Die tief in den Alltag eingreifenden Beschränkungen gehörten „endlich auf solide gesetzgeberische Füße gestellt“.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte nach der Regierungserklärung , dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheiden müsse. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Gauland. Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, „als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben“.

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Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten, sagte er. Derzeit zahlten viele Menschen einen hohen Preis, die überhaupt nichts falsch gemacht hätten. „Wir müssen abwägen“, betonte Gauland, „auch um den Preis, dass Menschen sterben“. (mit dpa)

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