Grundsteuer: Lindner schließt Fristverlängerung bei Erklärung nicht mehr aus
Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte er in Berlin: "Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft." Er lasse sich regelmäßig über Fortschritte bei der Datenerhebung informieren. "Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen", fügte der FDP-Chef hinzu.
Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die Eigentümer nun einreichen müssen. Mitte Juli kam es dabei bei der Steuer-Plattform "Elster" zu technischen Schwierigkeiten. Sie war vorübergehend nicht erreichbar. Die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist. Die Finanzbehörden nehmen die Daten seit dem 1. Juli entgegen. Die Frist endet regulär am 31. Oktober.
Nach einer eigenen Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter den Bundesländern haben bislang nur relativ wenige Besitzer privater Grundstücke ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Demnach liegt die Abgabequote je nach Land leicht über oder sogar unter zehn Prozent der erwarteten Erklärungen.
Abgabequote in Sachsen noch unter 10 Prozent
Die wenigsten Abgaben gab es laut Bericht bislang in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Quote von 4,2 Prozent. Brandenburg liegt bei 5,2 Prozent. Berlin kommt auf 6,7, Thüringen auf 7,4 und Sachsen auf 7,6 Prozent. Sachsen-Anhalt und Hamburg liegen mit 8,9 Prozent gleichauf. Es folgen das Saarland (9,5 Prozent) und Baden-Württemberg (9,6 Prozent).
Lediglich in sechs Ländern liegt die Abgabequote den Angaben zufolge bei über zehn Prozent. Am besten steht Hessen mit 13,9 Prozent da. Es folgen Niedersachsen (12,7 Prozent), Schleswig-Holstein (11,9 Prozent) und Bayern (11,6 Prozent). Bremen kommt auf 10,4 und Rheinland-Pfalz auf 10,6 Prozent. Nordrhein-Westfalen lieferte dem Bericht zufolge keine Daten.
Laut "FAS" sind die Zahlen der einzelnen Bundesländer nicht völlig vergleichbar, weil einige Erklärungen auf Papier hinzuzählen oder Grundsteuererklärungen für landwirtschaftliche Flächen mit einrechnen und die Stichtage leicht variieren.
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Über die Abgabequoten sind die Bundesländer derzeit noch nicht alarmiert: Es sei nachvollziehbar, dass in Anbetracht der Sommer- und Ferienzeit viele Steuerpflichtige die Frist ausnutzten, schrieb die Hamburger Finanzbehörde der "FAS". Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte der Zeitung: "Die Erfahrung zeigt, dass die Dynamik bei der Abgabe von Steuererklärungen mit Ende der Fristen immer deutlich zunimmt."
Manche Eigentümer versuchen, die Formulare online selbst auszufüllen, andere nehmen dafür die Unterstützung von Steuerberatern in Anspruch. (dpa)