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OB Hilbert: "Böswillige Falschinformationen"

Im Dresdner Stadtrat gibt es Ärger wegen des geplanten Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz. Es geht um Kosten und die Geheimhaltungspflicht.

So sieht der erste Entwurf als Arbeitsgrundlage für das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz aus.
So sieht der erste Entwurf als Arbeitsgrundlage für das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz aus. © BARCODE Architects/Landeshauptstadt Dresden

Dresden. Um das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz wird heftig gestritten. Mittlerweile versuchen AfD, Freie Wähler und Die Linke, es zu verhindern.

Nachdem Linke-Stadtrat Tilo Wirtz Zahlen öffentlich gemacht hatte, platze Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Donnerstag im Stadtrat der Kragen. Wenn gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen werde, könne das für Dresden einen Millionen-Schaden bedeuten, betonte auch Finanzbürgermeister Peter Lames. 

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Für 139 Millionen Euro will die Stadt sich ein neues Verwaltungszentrum mit 1.100 Arbeitsplätzen für 1.350 Mitarbeiter bauen. Geplant sind moderne Bürowelten, eine Art Atrium, mit dem Stadtmodell - Raum, in dem die Bürger mit der Verwaltung kommunizieren können.

Kritik gibt es an dem Projekt schon lange. Zunächst wurde der geplante Turm gestrichen. Bereits gegen diesen war Wirtz massiv vorgegangen. Die Freien Wähler wollten den Bau per Moratorium stoppen. Und nun erklärte auch die AfD im Stadtrat, dass sie gegen das Projekt ist.

In der Sitzung am Donnerstag erklärte Wirtz erneut, das Projekt sei gescheitert. "Der Turmbau zu Babel ist eingestürzt, bevor ein Stein auf dem anderen steht." Das Projekt sei nicht auf dem Stand der Technik, politisch gescheitert, viel zu teuer und nicht notwendig. Wirtz hob erneut darauf ab, dass der Bau 6.000 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche kosten würde.

"Das sind böswillige Falschinformationen, die Sie verbreiten", platze es aus OB Hilbert heraus. "Sie haben das Projekt von Anfang an nicht gewollt. Dass Sie sich nun hier hinstellen und das behaupten, ist fast eine Frechheit."  

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) erklärte, dass die Zahlen von Wirtz falsch seien. 139 Millionen Euro koste das gesamte Projekt, inklusive der Verlegung der Straßenbahnstationen, Umfeldgestaltung, Möblierung und weiterer Ausstattung.

Die reinen Baukosten liegen demnach bei 116 Millionen Euro. "Die reinen Baukosten pro Quadratmeter Bürofläche liegen bei etwa 2.500 Euro", so der Baubürgermeister. "Wir wollen ja aber viel mehr - einen Ort für Bürgerbeteiligung."

Wirtz wurde zudem vorgeworfen, dass er mit der Veröffentlichung einiger Informationen gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen habe. "Ich habe nur aus öffentlichen Ausschreibungsunterlagen zitiert", regierte Wirtz. Zudem gehe es lediglich um Geschäftsgeheimnisse der drei Bieter. "Dass man mir hier einen Maulkorb verpassen will, geht gar nicht."

Der für Recht zuständige Finanzbürgermeister Lames erklärte, dass eben auch diese Geschäftsgeheimnisse ein hohes Gut seien. "In diesem Verfahren ist Geheimhaltung unverzichtbar. Wenn die Bieter zu früh von den Inhalten der anderen Erfahren, droht das gesamte Verfahren zu scheitern. Das würde für die Stadt einen Millionen-Schaden bedeuten, weil das bisher aufgewendete Geld in den Sand gesetzt wäre. Die Stadt beziffert den Schaden auf rund 20 Millionen Euro. "Wir würden auch kein Verwaltungszentrum an der Stelle bekommen", so Lames. 

"Die Geheimhaltung ist unbedingte Voraussetzung", betonte Lames. Das ändere sich, sobald die finalen Angebote der Bieter abgegeben sind. Die Stadt hat drei Angebote bekommen, von dem eines raus sein dürfte, weil es zu teuer ist.

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Voraussichtlich im Dezember soll die Bürgerbeteiligung zu den konkreten Angeboten beginnen. Bis dahin sei Stillschweigen geboten. Ob Wirtz Konsequenzen drohen, ist noch unklar. 

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