Dresden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gewaltausbrüche in Leipzig verurteilt. "Klar muss sein: Das Grundgesetz gewährleistet Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Es gibt jedem das Recht, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Aber es rechtfertigt nicht Gewalt", sagte Steinmeier am Mittwoch in Dresden. Die Demokratie lebe davon, dass Konflikte friedlich gelöst würden. "Wer im Rahmen von Demonstrationen Gewalt ausübt, begeht Straftaten. Wer verantwortlich dafür ist, wird als Straftäter behandelt." Die Bilder von den gewaltsamen Ausschreitungen hätten weit über Sachsen hinaus Empörung hervorgerufen, so Steinmeier.

Am vorigen Donnerstag, Freitag und Samstag waren in Leipzig jeweils Demonstrationen eskaliert. Vermummte hatten die Polizei mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Auslöser der Krawalle waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren.

Steinmeier hatte am Mittwoch in Dresden das Militärhistorische Museum der Bundeswehr (MHM) besucht. Dort sah er sich die Schau "Krieg macht Nation. Wie das deutsche Kaiserreich entstand" an. Die Sonderausstellung beschäftigt sich mit der Gründung des Deutschen Reiches als Nationalstaat vor 150 Jahren - und wirft auch einen Blick auf den 3. Oktober 1990 - den Tag der Wiedervereinigung. Man könne stolz auf die Art und Weise schauen, wie aus dem Osten heraus mit der friedlichen Revolution die Einheit vorbereitet wurde, betonte Steinmeier. "Und wie wir diese 30 Jahre miteinander zusammengefunden haben."

Anschließend traf sich der Bundespräsident mit Corona-Helfern aus der Region - unter anderem aus dem Bereich der Krankenpflege, der Energieversorgung, der Bundeswehr und aus dem Einzelhandel. Er wollte wissen, welche Erfahrungen sie in den vergangenen sechs Monaten gemacht haben. Eine Filialleiterin aus Altenburg berichtet etwa von Beschimpfungen angesichts leerer Supermarktregale, eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz von Spät- und Wochenendschichten ihres Teams, um das Kurzarbeitergeld so schnell wie möglich auszahlen zu können.

"Es hat natürlich Unzufriedenheit gegeben mit einer Situation, auf die Menschen in unserem Land nicht vorbereitet waren", so Steinmeier. Oft seien gerade diejenigen zur Zielscheibe von Unzufriedenheit geworden, die auch während der Corona-Einschränkungen den "Laden am Laufen" gehalten hätten, so Steinmeier. Den Helfern könne man daher nicht genug Wertschätzung zeigen. Der Bundespräsident kündigte an, Gespräche mit Helfern in anderen Regionen fortzusetzen. (dpa)