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Dresdner CDU greift Kretschmer wegen Russland-Kurs scharf an

In Sachsens CDU wächst die Kritik an der Russland-Politik von Ministerpräsident Kretschmer. Vor allem Dresdner Mitglieder befürworten einen anderen Kurs.

Von Annette Binninger & Maximilian Helm
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Die Russland-Politik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird auch intern kritisiert.
Die Russland-Politik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird auch intern kritisiert. © dpa

Dresden. In ungewöhnlich scharfer Form hat der Dresdner CDU-Kreisverband den Russland-Kurs von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer attackiert.

So verbreitete der Kreisverband am Freitag unter der Überschrift "Unser Ministerpräsident bleibt ein Putin-Versteher" einen Spiegel-Artikel, in dem detaillierte Ergebnisse einer Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Demnach stimmten 51 Prozent der Lieferung von Waffen in die Ukraine "vollkommen zu", 13 weitere Prozent stimmten "eher zu".

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In einem inzwischen gelöschten Tweet gibt der offizielle Twitter-Account der CDU Dresden ein Zitat eines ihrer Mitglieder wieder: "Unser Ministerpräsident bleibt ein Putin-Versteher."
In einem inzwischen gelöschten Tweet gibt der offizielle Twitter-Account der CDU Dresden ein Zitat eines ihrer Mitglieder wieder: "Unser Ministerpräsident bleibt ein Putin-Versteher." © Screenshot: SZ/mxh

Damit steht eine Mehrheit der rund 250 Dresdner CDU-Mitglieder, die Anfang Mai an der digitalen Befragung teilgenommen haben, klar gegen die Position Kretschmers. Der Regierungschef hatte sich zuletzt mehrfach gegen Waffenlieferungen ausgesprochen.

In einer Pressemitteilung freute sich der Dresdner CDU-Chef Markus Reichel über das Votum der Mitglieder. "Wir unterstützen die Selbstverteidigung der Ukraine und sind uns bewusst, dass die Ukraine auch schwere Waffen in diesem Kampf benötigt, um den völkerrechtswidrigen russischen Angriff aufzuhalten."

Der Tweet der Dresdner Union ("Putin-Versteher") wurde am Samstag gelöscht. Vor einigen Tagen hatten sich bereits alle sieben sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten von Kretschmers Position distanziert - darunter auch Markus Reichel.

Markus Reichel ist Chef der Dresdner CDU.
Markus Reichel ist Chef der Dresdner CDU. © Sven Ellger

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bemühte sich am Sonntag, die Wogen etwas zu glätten. Das Thema Waffenlieferung an die Ukraine werde "in der Partei ebenso kontrovers diskutiert wie in der gesamten Gesellschaft". Diese "weitreichende Frage" erzeuge "natürlicherweise eine vitale Debatte", so Dierks.

"Als Volkspartei bilden wir diese Debatte ab." Dazu forderte Dierks "gegenseitigen Respekt für den jeweils anderen Standpunkt".

Leipziger CDU-Politiker: "Genug in Putins Richtung gelaufen"

Laut Spiegel-Artikel befürworten 80 Prozent der Dresdner CDU-Mitglieder zudem eine Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden. Außerdem spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Stärkung der Bundeswehr aus.

Ein wichtiges Detail: 62 Prozent der Mitglieder geben an, den Kurs von Parteichef Friedrich Merz richtig zu finden. Auch das kann als Votum gegen Bundes-Parteivize Kretschmer verstanden werden, schließlich war dieser zuletzt Anfang Mai in einer Fraktionssitzung in Düsseldorf mit dem Parteichef aneinandergeraten - beim Thema Russland und Ukraine. Kretschmer hatte sich dort gegen Waffenlieferungen ausgesprochen, Merz soll daraufhin gesagt haben: "Wir reden hier offen. Es gibt verschiedene Meinungen. Ich habe eine andere."

Der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende Markus Reichel sagte laut Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Befragung: "Wir werden die Ergebnisse in unseren Gremien, im Kreisvorstand beraten und damit auch den politischen Meinungsbildungsprozess stärken." Für eine persönliche Stellungnahme war Reichel am Sonntag nicht zu erreichen.

Außerdem wird über eine hitzige Diskussion in der geschlossenen Facebook-Gruppe "Sächsische Union" berichtet. Der Leipziger Kommunalpolitiker Ansbert Maciejewski soll sich über Kretschmer beschwert haben: "Ich denke, es ist genug in Putins Richtung gelaufen worden. Irgendwann ist es zu viel".

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