merken
PLUS Politik

"Wir sind auf das Gas angewiesen"

Die Äußerungen von Michael Kretschmer zur Russlandpolitik sind umstritten. Parteifreunde schlagen einen anderen Kurs vor. Im Interview erklärt er seine Prinzipien.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird in seiner Partei aufgrund seiner russlandfreundlichen Haltung kritisiert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird in seiner Partei aufgrund seiner russlandfreundlichen Haltung kritisiert. © Ronald Bonß

Herr Ministerpräsident, Sie sind neulich von der Bild-Zeitung als Kreml-Kretschmer bezeichnet worden. Freut oder ärgert Sie das?

Das hat für mich ehrlich gesagt keine Bedeutung.

Fahrrad
Rauf auf den Sattel
Rauf auf den Sattel

Fit unterwegs und immer auf der Suche nach etwas Sehenswertem? Auf unserer Themenwelt Fahrrad gibt es ganz viel zu entdecken!

Anlass waren Ihre Russlandpolitik sowie die Kritik an Heiko Maas, der einen Baustopp der Ostseepipeline Nord Stream 2ins Gespräch brachte. Sie wollen weitere Eskalationen verhindern, Zusammenarbeit mit Russland und das Themas Menschenrechte ansprechen. Kann man das zusammenbringen?

Das ist das, was Diplomatie ausmacht, Standpunkte und Interessen klar formulieren. Aber das in einer Weise, dass ein Gespräch möglich ist. Was ich spüre, ist der Wunsch von außen die Verhältnisse in einem anderen Land zu verändern. Und das ist etwas, was per se schwierig ist und bei einem Land wie Russland nahezu unmöglich. Und es führt womöglich zu einer schiefen Ebene. Das halte ich für gefährlich und für falsch.

Was ist die Alternative?

Wir müssen als Europa unsere Positionen vertreten. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Kriegshandlungen stattfinden oder Territorien anderer Länder besetzt werden. Die Antwort liegt in einer starken EU, die zusammenhält, die ihren eigenen Schutz gewährleisten kann. Und dann entsteht ein starkes Gegengewicht.

Sie haben den Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny als Verbrechen bezeichnet, das aufgeklärt werden muss. Egal wer es beging – ist die Aufklärung in Russland möglich?

Das, was wir heute wissen, ist, dass Herr Nawalny mit einem Stoff vergiftet wurde, zu dem der Zugang recht begrenzt ist. Deswegen ist Russland aufgefordert, die Sache aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die Tat ist nicht zu akzeptieren. Es ist richtig, dem Mann in Deutschland zu helfen. Tatsache ist aber auch, es war ein Verbrechen an einem russischen Staatsbürger, das in Russland begangen wurde.

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde in Russland vergiftet und wochenland in der Berliner Charité behandelt.
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde in Russland vergiftet und wochenland in der Berliner Charité behandelt. © Uncredited/navalny/Instagram/dpa

Sie halten Nord Stream 2 für nötig zur Energieversorgung. Aber es kommt doch schon via Ukraine russisches Gas nach Deutschland.

Es gab Jahrzehnte, in denen sich Ost und West bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstanden. Und dennoch gab es verlässliche wirtschaftliche Beziehungen. DDR und Bundesrepublik haben damals Erdgas und Erdöl aus der Sowjetunion bezogen. Jetzt haben wir wieder einen politischen Streit. Da ist die Frage, ob man den weiter eskalieren lässt, auch mit Blick auf Energie. Hinzu kommt: Ja, wir sind auf das Gas angewiesen, denn wir steigen aus Kernenergie und Braunkohle aus. Da ist diese Pipeline wichtig. Parallel dazu werden wir Flüssiggasterminals bauen, um eine weitere Möglichkeit zu haben.

Irritiert es Sie, dass Ihr Stellvertreter von den Grünen, Energieminister Wolfram Günther, Nord Stream 2 als problematisch für Klima und Sicherheit bezeichnet?

Hier werden unterschiedliche Standpunkte sichtbar. Das ist vollkommen in Ordnung. Wir haben es mit verschiedenen Parteien zu tun. Dass die Menschen wissen, wer in der Koalition wofür steht, ist gut. Wir haben eine anständige Diskussionskultur und halten diese Meinungsverschiedenheiten aus.

Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2..
Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.. © Bernd Wüstneck/dpa

Wie Ihre Vorgänger sind Sie um ein gutes Verhältnis zu Polen bemüht, fahren demnächst nach Warschau. Wie bewerten Ihre Gesprächspartner dort Ihre Russlandpolitik?

Die polnische Seite sieht das ganz anders. Vor Corona haben wir uns auf ein großes Natomanöver vorbereitet und haben ganz bewusst die lettische Botschafterin eingeladen. Sie hat dargestellt, warum das Manöver aus ihrer Sicht wichtig ist. Das hätte man auch mit dem polnischen Botschafter machen können. Die Frage „Fühle ich mich bedroht?“ wird von einem kleineren Land an der russischen Grenze anders gesehen als von uns. Wir werden gegenüber den Polen bei unserem Standpunkt zu Russland bleiben. Aber die Polen wissen auch, dass sie in uns einen Partner haben, der ihre Situation versteht.

Sie haben zudem eine Russlandreise noch für dieses Jahr angekündigt und gesagt, sie wollen dabei auch das Thema Menschenrechte ansprechen.

Anlass ist eine Ausstellung der Tretjakowgalerie und der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, die wir gemeinsam eröffnen wollen. Dann stehen Gespräche mit der russischen Regierung und mit Unternehmen, mit denen wir in Kontakt sind, an. Aber ich treffe auch Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition.

Sie sind Mitglied im CDU-Präsidium auf Bundesebene. Wie wird dort Ihre Haltung zu Russland bewertet?

Weiterführende Artikel

Sachsens Koalition streitet um Nord Stream 2

Sachsens Koalition streitet um Nord Stream 2

Als einzige Partei im Landtag wollen die Grünen die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht. CDU und SPD sind nicht begeistert.

Linke für Weiterbau von Nord Stream 2

Linke für Weiterbau von Nord Stream 2

Die Pipeline ist Thema im Sächsischen Landtag. Auch die CDU drängt auf den Bau.

Michael Kretschmer: "Der Außenminister dreht durch"

Michael Kretschmer: "Der Außenminister dreht durch"

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer formuliert außenpolitische Grundsätze. Und er kritisiert nicht nur Ursula von der Leyen.

Russland muss jetzt liefern

Russland muss jetzt liefern

Alexej Nawalny wurde vergiftet, der Druck auf Putin wird größer. Daran hat er selbst großen Anteil. Sollte der Westen jetzt zu harten Sanktionen greifen? Ein Leitartikel.

Also mit Blick auf die jüngste Ost-Ministerpräsidentenkonferenz kann ich sagen, dass immer mehr Kollegen das teilen, gerade bei der Forderung nach einem Weiterbau von Nord Stream 2. Aber natürlich gibt es auch andere Positionen. Es gibt Menschen wie Norbert Röttgen, die als Transatlantiker unterwegs sind und dafür kein Verständnis haben. Auch das muss man in so einer Partei aushalten.

Das Gespräch führte Thilo Alexe.

Mehr zum Thema Politik