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Kretschmer: "Ich will kein Volkserzieher sein"

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach am Dienstag über Corona-Leugner, den Kampf gegen das Virus und die schmerzhafte Niederlage gegen die AfD.

Michael Kretschmer (CDU) bei der Veranstaltung "Klartext" in der Volkshochschule Dresden.
Michael Kretschmer (CDU) bei der Veranstaltung "Klartext" in der Volkshochschule Dresden. © Sven Ellger

In einem Jahr voll unberechenbarer Corona-Termine hat Michael Kretschmer (CDU) ausnahmsweise mal wieder eine Art Heimspiel besucht. "Klartext" hat die Dresdner Volkshochschule die Diskussionsveranstaltung genannt, zu der Sachsens Ministerpräsident eigentlich schon im März gekommen wäre. Dann kam Corona.

Statt eines vollen Raums hören am Dienstagabend etwa 30 Menschen auf Abstand zu, als VHS-Direktor Jürgen Küfner ihn befragt. Anders als im März gehört Kretschmer inzwischen zu den Ministerpräsidenten, denen Corona-Maßnahmen immer wieder zu streng sind. Er schrecke nicht vor harten Maßnahmen zurück, beteuert Kretschmer. Aber warnt: „Nicht hysterisch werden und alles mögliche absagen.“

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...und lassen Sie sich elektrisieren.

Bei Friseuren, bei Fußballspielen mit Hygienekonzepten oder in der „normalen Gastronomie“ habe es keine bekannten Corona-Fälle gegeben. Das Virus trete dort auf, wo der Mindestabstand nicht eingehalten wird, die Menschen keine Masken tragen: bei Familienfeiern komme es anders als im Sommer zu massenhaft Fällen: „Wir sind an den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit.“

"Es gibt gerade jetzt wieder viele, viele schlaflose Nächte"

Das zweite Problem seien „körpernahe Dienstleistungen“, wenn sich nicht an die Maskenpflicht gehalten werde. „Wenn man das weiß, weiß man auch, was man jetzt machen muss“:  Nachsteuern bei Feiern, stärkere Kontrollen, stärkere Kontakt-Nachverfolgung, mehr Polizei und Bundeswehr. Kretschmer meint: „Dann wird das wieder runter gehen.“

Die Worte des Ministerpräsidenten klingen milder als die besorgte Warnung der Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche. "Wir haben versucht, uns etwas abzusetzen vom Bund, weil ich das Gefühl hatte, dort ist Schema F", sagt Kretschmer. „Wir haben versucht, uns immer eigene Expertise zu suchen.“ Etwa in der Bewirtungsbranche. Kretschmer: „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, Restaurants zu schließen.“ Eine "parteipolitische Frage“ sei Corona nicht. Immer wieder habe er sich von Kollegen überzeugen lassen, „gerade auch von den Grünen.“

Während des gut einstündigen Gesprächs changiert Kretschmer immer wieder zwischen Hoffnungsmut, fast Leichtfüßigkeit und staatsmännischem Ernst. "Es gibt gerade jetzt wieder viele, viele schlaflose Nächte", räumt er ein. "Am Ende liegt die Entscheidungslast jetzt nämlich bei mir.“ Fragen wie "Lassen wir die Grenzen offen oder schließen wir?" müsse am Ende er beantworten.

Kretschmer hat Maßnahmen-Kritiker Bhakdi getroffen

Über Karten in verschiedenen Farben sollen die Teilnehmenden einschätzen, wie vernünftig die Sachsen seien. Viele heben orangefarbene Karten, wenige grüne, eine Freitalerin hebt eine rote Karte. Sie fragt den Ministerpräsidenten, warum Stimmen wie die von Infektionsepidemologe Sucharit Bhadki nicht stärker erhört würden.

Seine Popularität hat Bhakdi vor allem durch die Proteste gegen Corona-Maßnahmen erlangt, in deren Zuge er etwa vom Verschwörungsanhänger Ken Jebsen interviewt worden ist. Auch Kretschmer habe Bhakdi getroffen, in Begleitung von sächsischen Corona-Experten. Bhakdi sei „kein unrechter Mensch, sondern ein ganz feiner Mann“, meint Kretschmer. Doch er befinde sich im Gegensatz zu den Experten nicht im direkten Kontakt mit Corona-Patienten.

Man könne auf die Probleme hinweisen, die Bhakdi erwähnt. „Das heißt aber nicht, dass er recht hat.“ Der Ort für die Auseinandersetzung mit seinen Argumenten sei die Universität. „Er hat für seine Position in der Wissenschaft nicht die Mehrheit bekommen. Alle Länder, alle wissenschaftlichen Organisationen gehen einen anderen Weg.“

Für seine Gespräche mit Corona-Protestlern ist Kretschmer in diesem Jahr schon mehrfach kritisiert worden. Erst besuchte er eine Demonstration im Dresdner Großen Garten, dann ließ er sich in Pirna auf eine Diskussion mit einem Aluhut-Träger ein. Zu dem Besuch im Großen Garten habe er sich bewusst entschieden, sei ihm doch aufgefallen, dass er seinem Grundsatz nicht mehr gerecht geworden sei, im Gespräch zu bleiben. Auch komplett andere Meinungen wolle er hören, sofern der Umgang respektvoll sei. "Ich will kein Volkserzieher sein."

Auf dem Heimweg aus Pirna, sagt Kretschmer, habe er noch sich über „blöde Bilder“ geärgert, die er erzeugt habe. Inzwischen finde er, dass auch die ihr Gutes haben. Sie könnten Menschen mit ähnlichen Meinungen wie der Aluhut-Träger davor abschrecken, in dessen Schublade gesteckt zu werden.

"Ich wollte nicht Ministerpräsident werden"

Durch Pegida und den Umgang mit dem Zuzug von Geflüchteten habe er gelernt, dass nichts nur Schwarz oder nur Weiß sei. Eine besonders schmerzhafte Erfahrung sammelte Kretschmer bei der Bundestagswahl 2017. Noch bei der vorherigen Wahl hatte der damalige Abgeordnete gut 50 Prozent der Direktstimmen in Görlitz geholt. 

„Ich habe mir das nicht vorstellen können, dass es möglich ist, und dann um 1.000 Stimmen gegen die AfD verloren. Das hat mich sehr getroffen, war eine Zäsur. Ich wollte danach auch eigentlich politisch nicht mehr weitermachen, habe schon überlegt, welche Dinge es gibt.“ 

Ob Kretschmer denn schon früher wusste, dass er Landesvater werden will, hatte Küfner zu Beginn des Abends gefragt. Die Antwort: „Ich wollte nicht Ministerpräsident werden.“ Erst als nach dem Rücktritt seines Vorgängers dann "viele, die aus meiner Sicht in Frage kamen", nicht wollten, habe er den "holprigen" Weg eingeschlagen. „Ich musste ganz besonders zeigen, dass es doch die richtige Entscheidung war.“ 

Ein Zuhörer möchte wissen, warum es ständig um den Rechtsstaat, warum nicht häufiger um den Pflichtstaat gehe. Eine Sichtweise, die Kretschmer zumindest öffentlich nicht teilt. Er plädiert dafür, die „Freiheit der Selbstbestimmung“ wieder zurückzugewinnen, weniger staatlichen Eingriff zu erreichen.

"Fachkräfte, die zu unserem Kulturkreis passen"

Zum Ende der Diskussion finden doch noch ein paar Themen abseits von Corona Platz. So wie die Zuwanderung von Fachkräften. Kretschmer wünscht sich solche, „die zu unserem Kulturkreis passen“. Nach seiner Auffassung sind das zum Beispiel Menschen aus der Ukraine, Polen, Weißrussland und Litauen. Was das "Zusammenpassen" mit Sachsen ausmachen soll, bleibt unklar.

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Als es um den Klimawandel geht, spricht Kretschmer von einer „bitteren Erfahrung“: Während er im Bundestag zum Kohleausstieg sprach, der für Kretschmers Heimatregion die Lausitz den Verlust vieler Arbeitsplätze bedeutet, habe Greenpeace sich vor dem Bundestag abgeseilt, um zu kritisieren, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht schnell genug voranschreite. Eine Teilnehmerin ruft dazwischen: „Die Erde wird halt nicht warten.“ 

Gegen 20 Uhr verabschiedet Kretschmer sich. Er müsse jetzt wieder arbeiten gehen.

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