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Kretschmer zu Mordplänen: "Brauchen andere Regeln"

Sachsens Regierungschef zeigt, welche Instrumente nach seiner Auffassung gegen Hass und Hetze genutzt werden sollen. Seinen Innenminister stärkt er.

Von Thilo Alexe
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Michael Kretschmer plädiert für die Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Michael Kretschmer plädiert für die Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. © dpa-Zentralbild

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt juristische Änderungen an, um gegen Hass und Hetze in Messengerdiensten wie Telegram vorgehen zu können. „Wir brauchen da andere Regelungen, um erfolgreicher ermitteln zu können“, sagte der CDU-Regierungschef der Tageszeitung Welt.

Bei Telegram handelt es sich nach seiner Einschätzung um eine soziale Plattform. „Deswegen muss das Netzwerksdurchsetzungsgesetz angewandt oder erweitert werden“, ergänzte Kretschmer. Den Betreibern warf er vor, gegen „Hass und Falschinformationen“ nicht vorzugehen.

Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ wurden in einer Telegramgruppe Mordpläne gegen Kretschmer geschmiedet, offenbar von Querdenkern und Rechtsextremisten. Der Regierungschef sagte dazu: „Wir haben sofort reagiert und dem Verfassungsschutz zusätzliches Personal von Polizei und Staatsanwaltschaft zugeführt.“

Telegram werde von „Feinden der Demokratie“ mit großer Begeisterung genutzt. „Das darf und wird der Staat sich nicht gefallen lassen“, betonte Kretschmer. Das von ihm angesprochene Gesetz greift bei sogenannten Messengerdiensten für die individuelle Kommunikation bislang nicht.

Provokateure sind "kleine, rechtsextreme Gruppen"

Kretschmer wurde auch danach gefragt, ob seine bisherige dialogorientierte Strategie an ihre Grenzen kommt. Er antwortete darauf: „Ich erkenne bei diesen Rechtsextremisten jedenfalls eine Strategie, mit der sie Gespräche unmöglich machen wollen.“ Er habe bei Veranstaltungen in den vergangenen Monaten oft Hass und Aggressionen von dieser Seite erlebt. So seien Bürger, die berechtigte Fragen und Kritik gehabt hätten, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden. Kretschmer fügte hinzu: „Aber diese Provokateure sind nicht die Sachsen. Das ist eine kleine, rechtsextreme Gruppe, die die Gesellschaft spaltet.“

Der Kabinettschef ging auch auf Kritik an Innenminister Roland Wöller (CDU) ein, nach der dieser trotz Einschränkungen Proteste gegen Coronabeschränkungen laufen lasse, aber bei linken Demonstrationen zügig reagiere. Diese Vorhaltungen seien unberechtigt. „Hinter dieser Kritik stecken auch parteitaktische Interessen. Die sind in dieser schwierigen Lage unangebracht“, mahnte Kretschmer. Polizei und Ordnungsämter setzten in Sachsen Recht und Gesetz durch. „Sie werden nicht an jeder Stelle sofort präsent sein können, wenn es zu Verstößen gegen Infektionsschutzauflagen kommt. Aber sie haben einen klaren Auftrag und kommen dem auch nach.“