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Kretschmer hält Visa-Einschränkungen für Russen für falsch

Erst vor wenigen Tagen sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass er gegen Panzerlieferungen an die Ukraine ist. Jetzt äußert er sich zur Visa-Frage für Russen und zu Ostsee-Pipelines.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußert sich immer wieder zum Verhältnis zu Russland.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußert sich immer wieder zum Verhältnis zu Russland. © Archivbild: dpa/Sebastian Kahnert

Kamenz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Aufhebung der Visa-Erleichterungen für Russen in der EU für falsch. Es sei ein großer Fehler, denjenigen Menschen aus Russland, die nicht zum Wehrdienst oder in den Krieg wollten, den Weg in die Europäische Union abzuschneiden, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit Radio Lausitz.

Es gebe viele Menschen, die in Deutschland einen Beruf erlernen oder studieren wollten. Dass ihnen das erschwert werde, sähen aus Russland geflüchtete Menschen als großen Fehler an.

Die EU hatte voriges Jahr ein Visaerleichterungsabkommen mit Russland ausgesetzt. Das war eine weitere Strafmaßnahme der EU als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Kretschmer: Nord Stream 1

Kretschmer sprach sich auch zum wiederholten Male für die Sicherung der beschädigten Ostseepipeline Nord Stream 1 aus, rechnete vor, was die Unterwassertrasse für Gas aus Russland gekostet habe. Man wisse, so Kretschmer in dem Gespräch, dass das Salzwasser weiter an den Röhren nage und diese ohne Sicherung letztlich "unwiederbringlich zerstört" seien.

Ende September waren nach Explosionen insgesamt vier Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Explosionsstellen liegen in internationalen Gewässern in den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Nach wie vor ist allerdings unklar, wer dafür verantwortlich ist.

Zuletzt hatte Kretschmer mehr diplomatische Initiativen gefordert, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Im Podcast von Sächsische.de hatte sich erst in dieser Woche auch gegen die Lieferung schwerer Waffen und von Panzern ausgesprochen.

Der Ministerpräsident fühlt sich offenbar bestätigt, dass er zumindest in der Panzer-Frage einen großen Teil der Sachsen hinter sich wähnt. Eine Civey-Umfrage von Sächsische.de hatte vor ein paar Tagen ergeben, dass 70 Prozent der Sachsen gegen die Lieferung von Panzern sind. (dpa mit SZ/mja)