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Michael Kretschmer: "Der Außenminister dreht durch"

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer formuliert außenpolitische Grundsätze. Und er kritisiert nicht nur Ursula von der Leyen.

Christian Hirte (l), stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Kandidat für den Landesvorsitz, begrüßt beim Landesparteitag Gastredner Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied.
Christian Hirte (l), stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Kandidat für den Landesvorsitz, begrüßt beim Landesparteitag Gastredner Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied. © Michael Reichel/dpa

Erfurt. Inmitten der Turbulenzen um die Russlandpolitik wirbt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Kooperationen mit dem Land. "Mir liegt es nicht daran, die Eskalation mit Russland immer weiter zu drehen", sagte der Christdemokrat als Gastredner beim thüringischen CDU-Landesparteitag in Erfurt. "Ich möchte, dass wir mit diesem Land zusammenarbeiten", fügte er bei der Rede am Samstag in der Erfurter Messe hinzu.

Mit Blick auf die Debatte um verschärfte Russlandsanktionen äußerte Kretschmer auch Kritik an der Bundesregierung. Ohne SPD-Minister Heiko Maas namentlich zu nennen, sagte er: "Dass dieser derzeitige Bundesaußenminister, von dem man sonst nie etwas hört, jetzt in dieser Frage so durchdreht, ist aus meiner Sicht auch kein gutes Zeichen für Deutschland."

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Maas hatte Anfang September die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit dem Baustopp einer Ostseepipeline in Zusammenhang gebracht. "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern", sagte der SPD-Politiker damals.

Kretschmer warb um Differenzierung. Das Vergiften von Nawalny bezeichnete er als "Verbrechen", das aufgeklärt werden müsse. Nord Stream 2 sei dagegen eine bereits zu 90 Prozent fertiggestellte Pipeline, die seit Jahrzehnten geplant und gebaut werde. "Diese Nord-Stream-Pipeline muss fertiggestellt werden, wir brauchen sie für die Energieversorgung", sagte Kretschmer. Zugleich wies er wirtschaftliche Drohungen gegen Deutschland aus den USA mit Blick auf die Pipeline zurück: "So nicht."

Kretschmer betonte zudem, dass das Thema Menschenrechte in den diplomatischen Beziehungen zu Russland behandelt werden müsse. Er kündigte eine Russlandreise für Dezember an. Dabei werde er "selbstverständlich diesen Punkt ansprechen".

Kretschmer auf Distanz zu Parteikollegin von der Leyen

Sachsens Ministerpräsident riskiert damit die Verschärfung eines Konfliktes in der Dresdner Kenia-Koalition. Sein Stellvertreter, der grüne Agrar- und Umweltminister Wolfram Günther, hatte im Gespräch mit der Freien Presse Nord Stream 2 als überdimensioniertes Projekt bezeichnet, das "sicherheitspolitisch falsch" sei.

In Erfurt ging Kretschmer auch auf Distanz zu einer Politikerin aus den eigenen Reihen. Die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach höheren Klimazielen sei "nichts, was das Vertrauen in die Europäische Union, was das Vertrauen in eine Energiepolitik nährt". Europa habe bereits ambitionierte Klimaziele. "Ich halte das für falsch, immer und immer weiter draufzusatteln", sagte Kretschmer, der dabei auch auf die Belastung der Wirtschaft durch die Coronapandemie hinwies. "Wir brauchen Verlässlichkeit", forderte er.

Kretschmer äußerte sich zudem zur Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf die hohen Asylbewerberzahlen im Jahr 2015 sagte er: "So darf es nicht nochmal kommen." Der CDU-Politiker forderte ein gemeinsames Vorgehen Europas. Er verteidigte die Aufnahme von rund 1.500 Menschen aus den griechischen Lagern durch Deutschland. Es sei richtig "auch für uns als CDU, als Christenmenschen" diesen Schutzbedürftigen zu helfen. Kretschmer forderte, "dass Europa diese Aufnahmelager mitorganisiert". Nötig seien ferner Zentren außerhalb der EU, "in denen wir auch Menschen wieder zurückführen können".

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