Dresden. Arnold Vaatz hat das Thema gesetzt. Beim Jubiläumsfestakt zur deutschen Einheit in Sachsens Landtag kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete am 3. Oktober „ein Klima der permanenten Belehrung“, das Ländern wie Polen und Ungarn aus dem Westen entgegenschlage. Dabei hätten sie vor 30 Jahren ebenfalls Demokratie erkämpft, „unter Bedingungen, die im Westen Europas unvorstellbar sind“.
Kurz danach griff Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Gedanken auf. Vor einer Polenreise warf der CDU-Politiker EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley Geschichtsvergessenheit vor. Die Sozialdemokratin hatte einen Umbau des Rechtsstaates im Polen und Ungarn kritisiert, die Lage dort sei „besonders ernst“. Kretschmer attestierte Barley darauf eine Haltung, die „Europa keine gute Zukunft bringen wird“.
Der Blick auf den Osten Europas – er ist bei Politikern in ostdeutschen Ländern häufig anders als bei jenen im Bund oder aus dem Westen. Wie die anderen Ost-Ministerpräsidenten befürwortet Kretschmer den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2. SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas, der nach dem bislang ungeklärten Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny den Baustopp zumindest ins Gespräch gebracht hatte, warf der Länderchef vor, durchzudrehen.
Zuspruch von vielen Bürgern
Wenn Kretschmer im Dezember nach Russland reist, will er die Menschenrechtslage ansprechen und auch Oppositionelle treffen. Von Sanktionen, von dem, was er bei Russlandkritikern als Belehrung kritisiert, hält er aber nicht viel. Auch nicht von der Möglichkeit, das Auszahlen von EU-Geldern mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen: „Finanzielle Sanktionen sind allein dann zu rechtfertigen, wenn europäisches Geld falsch verwendet wird.“
Kretschmers Kurs kommt an, etwa in der sächsischen Wirtschaft mit ihren Handelsbeziehungen zu Russland. Auch in der Öffentlichkeit kann der CDU-Politiker punkten. Zustimmung von Sächsinnen und Sachsen brachte ihm ein kurzes Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin 2019 in St. Petersburg.
Streit um Nord-Stream 2
Umstritten ist Kretschmers Politik dennoch. In der CDU dürften Transatlantiker wie Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel nicht begeistert sein. Auch auf Landesebene sind die Differenzen erkennbar. Für Kretschmers Vize, den grünen Energieminister Wolfram Günther, steht die Nord-Stream-Pipeline „in klarem Gegensatz“ zu den Pariser Klimazielen.
Die grüne Justizministerin Katja Meier sieht keinen Grund, die Situation in osteuropäischen Ländern trotz der Demokratieverdienste nicht doch kritisch zu kommentieren: „Ich finde, es muss umgekehrt sein. Gerade vor dem Hintergrund, dass Länder wie Polen und Ungarn Verdienste auch für unsere Demokratie haben, geht es uns in Europa alle etwas an, wenn der Rechtsstaat dort ausgehöhlt wird.“ Die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese konstatiert: „In Polen wurde die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter massiv untergraben. So etwas nicht zu quittieren hieße, es zu dulden.“ In Polen wiederum wurde Kretschmer bei seiner jüngsten Reise gespiegelt, dass man dort seine Haltung zu Nord Stream 2 kritisch sieht.
Die Landeskoalition aus CDU, Grünen und SPD geht einigermaßen souverän mit den Differenzen um. Hier gilt die Regel: Jeder hat seine Schwerpunkte, und über Gasversorgung wird ohnehin nicht in Dresden entschieden. Als Grünenminister Günther unlängst im Landtag seine Ablehnung zur Pipeline vortrug, gingen Kretschmer und SPD-Wirtschaftsressortchef Martin Dulig einfach raus. Drängender als solche Koalitionsreibereien sind andere Fragen: Warum ist Kretschmers Ton so scharfzüngig? Und wieso mischt sich ein Ministerpräsident so offensiv in die Außenpolitik ein?
Die Wahrnehmung der Bevölkerung
Die in Leipzig lehrende Politologin Astrid Lorenz blickt für ihre Einordnung zunächst zurück. Nach 1989 hätten sich Politiker in Ostdeutschland und Ostmitteleuropa am Westen orientiert, oft aber jeder für sich allein. Lorenz betont: „Jeder wollte schnell zum Westen gehören und zu jedem Preis Großindustrie ansiedeln, und die anderen, die das auch wollten, gerieten dabei aus dem Blick.“ In den vergangenen Jahren hätten viele Politiker den Eindruck gewonnen, dass die Strategie an Grenzen gekommen sei und man sich „unter Wert“ verkauft haben könnte.
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Die Professorin fügt hinzu: „Mit der härteren Rhetorik gegenüber dem Westen und der EU, der Verteidigung anderer Politiker der Region und dem Beharren, dass manche Dinge im Osten nun einmal anders liefen, greifen sie die Wahrnehmungen in Teilen der Bevölkerung auf und steigern auch ihre Verhandlungsmacht in Deutschland und Europa.“ Hinter der Unterstützung von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban oder Russland stehe nicht unbedingt die Befürwortung deren Politik, sondern eine veränderte Gesamtstrategie.