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Was Sachsens MP in Italien macht

In Rom wirbt Michael Kretschmer für den Innovationsstandort Sachsen. Mit dem italienischen Gesundheitsminister gibt es nur ein Thema: Corona.

Kurze Pause zwischen den offiziellen Terminen: Michael Kretschmer unterhält sich mit Mitarbeitern der Villa Massimo.
Kurze Pause zwischen den offiziellen Terminen: Michael Kretschmer unterhält sich mit Mitarbeitern der Villa Massimo. © Pawel Sosnowski

Zwei Tage dem politischen Gewitter nach der verlorenen Bundestagswahl entfliehen, das wünschte sich vermutlich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Doch auch in Rom ballten sich die Gewitterwolken, aber Gott sei Dank nur am Himmel. Sachsen ist dieses Jahr an der Reihe, in Italien den Empfang zum Tag der Deutschen Einheit auszurichten. Der Freistaat nutzt die Gelegenheit, gemeinsam mit einer kleinen Delegation, den Innovationsstandort Sachsen vorzustellen.

Kretschmer entschuldigt sich Beginn für den mit Terminen vollgepackten Tag. „Ich dachte bei der Planung, ich stünde jetzt zeitlich sehr unter Druck. Doch nun scheint es ja, dass ich mehr Zeit habe als gedacht“, sagt der Ministerpräsident. Statt in Berlin zu sondieren, wirbt er in Rom um weitere Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

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Schwerpunkt im Gespräch mit Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti waren mögliche Ansiedlungsprojekte in der Halbleiterindustrie. „Wir haben mit Italien einen wirklichen Verbündeten bei der Zukunft in der Halbleiterindustrie“, betonte Kretschmer. Er habe offen mit Giorgetti über die Pläne des US-Chipherstellers Intel gesprochen, der in Europa bis zu 40 Milliarden Euro in neue Chipfabriken investieren will. Dazu sind jedoch Milliardensubventionen der beteiligten EU-Länder notwendig. Italien stehe in dieser Frage „vollkommen auf unserer Seite“, ist sich der Ministerpräsident nach dem Gespräch sicher. Sachsen ist als größter Mikroelektronikstandort in Europa auch bei diesen Ansiedlungsplänen mit im Rennen.

Michael Kretschmer im Gespräch mit dem italienischen Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti.
Michael Kretschmer im Gespräch mit dem italienischen Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti. © Pawel Sosnowski

Der Zeitpunkt für eine Vertiefung der sächsisch-italienischen Beziehungen ist günstig. Als Mario Draghi im Februar zum italienischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, übernahm er die Führung einer tief verletzten Nation. Rund 140 000 Menschen sind bislang an Corona gestorben, das Bruttoinlandsprodukt stürzte innerhalb eines Jahres um neun Prozent ab. Dank der Corona-Hilfen der EU steht Draghi so viel Geld zur Verfügung wie keinem anderen EU-Land, insgesamt 205 Milliarden Euro. Die Regierung will das Geld verwenden, um Italien digitaler und grüner zu machen, eingerostete Strukturen aufzubrechen und um Reformen in der Justiz, in der Verwaltung und im Steuersystem voranzutreiben.

Ein konkretes Ergebnis des Besuches ist eine Absichtserklärung zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit, die mit dem Präsidenten der Region Lazio, Nicola Zingaretti, unterzeichnet wurde. Lazio ist die Partnerschaftsregion von Sachsen. „Die Region Lazio ist wie Sachsen sehr forschungs- und innovationsstark. Hier gibt es ebenso wie in Wirtschaft und Kultur viele Kooperationsmöglichkeiten mit dem Freistaat, die wir mit der Erneuerung unserer Regionalpartnerschaft weiter ausbauen und gestalten wollen“, betont Kretschmer.

Wie wird Einhaltung der 3G-Regeln umgesetzt

Die erste Regionalpartnerschaft war vor fünf Jahren geschlossen worden. Nun soll sie für die kommenden fünf Jahre vertieft werden. Vorgesehen ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Sachsen-Lazio zur Erarbeitung konkreter Kooperationsprojekte. Die erste Sitzung ist für Anfang 2022 vorgesehen. Auch der Ausbau des wissenschaftlichen Austauschs von Studierenden, Lehrkräften und Forschern wie Forscherinnen ist angedacht sowie eine Neubelebung des Schulaustausches.

Im Gespräch mit Gesundheitsminister Roberto Speranza stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Vordergrund. In Italien ist der Eindruck der Särge mit Corona-Toten in Bergamo noch sehr präsent. Wenn die Menschen über die Virusinfektion sprechen, dann nicht mit Sorge, sondern mit Angst, schildert der deutsche Botschafter Viktor Elbling die Stimmung im Land. Die sächsische Delegation wollte sich vor allem informieren, wie die Einhaltung der 3G-Regeln in der Privatwirtschaft durchgesetzt und kontrolliert werden sollen, die ab 15. Oktober gelten.

Im Vergleich zu Sachsen, wo die Quote der vollständig Geimpften bei 55 Prozent stagniert, liegt sie in Italien über 80 Prozent. Im Freistaat steigt die Zahl der Infizierten stärker. „Wir liegen heute erstmalig wieder über dem deutschen Durchschnitt. Bis Ostern müssen wir extrem vorsichtig sein“, so Kretschmer. Er sprach sich dafür aus, dass die Arbeitgeber wie in Italien das Recht bekommen sollten, von ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen erfahren zu dürfen, ob sie geimpft sind oder nicht. "Die bekannten 3G-Regelungen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir müssen zumindest an einer Stelle nachbessern: Private Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind oder nicht", sagte Kretschmer.

Pressereferentin Allegra Giorgolo führt Michael Kretschmer durch die Villa Massimo.
Pressereferentin Allegra Giorgolo führt Michael Kretschmer durch die Villa Massimo. © Pawel Sosnowski

Ein wichtiger Eindruck seines Besuches in Rom ist, dass die Menschen die Pandemie wirklich ernst nehmen. „Diese Ernsthaftigkeit in der Bekämpfung der Pandemie ist zwingend“, so Kretschmer. Er habe gelernt, dass sich mit Drohungen und Verboten die Impfbereitschaft nicht erhöhen lässt. „Aber wir müssen stärker darauf achten, dass die getroffenen Regeln ernsthaft eingehalten werden“, so seine Lektion in Rom. Dort muss jeder Gast im Restaurant sein Impfzertifikat zeigen. Wenn die 3G-Regel nicht eingehalten wird, müssen beide Seiten hohe Strafen zahlen, der Gast und der Gastwirt. Für bestimmte Berufsgruppen wie medizinisches Personal oder Lehrer und Hochschuldozenten gilt eine Impfpflicht.

Der berührendste Moment beim großen Empfang am Abend im Garten der deutschen Botschaft war, als Felice Perani, einer der Covid-Patienten, die in der Uniklinik Leipzig auf der Intensivstation behandelt wurden, ein selbst gestaltetes Tuch als Dank überreichte. Sachsen hatte acht Covid-Patienten aus Italien aufgenommen, vier davon aus Bergamo. Perani ist einer, der die Krankheit überlebt hat. Sein Wunsch ist, dass das Tuch mit christlichen Motiven öffentlich ausgestellt werden soll, auch als Erinnerung an die vielen Toten. Der Freistaat will der Bitte nachkommen, versprach der Ministerpräsident. Noch steht der Ort jedoch nicht fest.

Am Abend hatten sich die Gewitterwolken verzogen. Der Empfang für 600 geladene Gäste, darunter auch viel deutsche Politprominenz a.D. wie der ehemalige EU-Kommissar Günter Oettinger mit Frau oder Roland Koch, wurde ein gelungenes Fest mit sächsischer Blasmusik, Sekt aus Wackerbarth. Und einem sichtlich gelösten Ministerpräsidenten, der es nach eigenen Worten genoss, „die Akkus für inhaltliche Zukunftsthemen aufzuladen“, statt sich permanent für die Wahlergebnisse in seiner Heimat zu rechtfertigen.

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Transparenz-Hinweis: In einer früheren Version des Artikels schrieben wir, dass Felice Perani der einzige italienische Corona-Patient in Sachsen sei, der die Krankheit überlebt habe. Das Fachkrankenhaus Coswig hat jedoch ebenso einen italienischen Patienten erfolgreich behandelt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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