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Razzia nach Mordplänen: Was bisher bekannt ist

Nach Mordaufrufen gegen Sachsens Ministerpräsidenten findet die Polizei bei Razzien in Dresden auch Waffen. Kretschmer zeigt sich erleichtert.

Von Mirko Jakubowsky & Tobias Wolf & Franziska Klemenz & Alexander Schneider & Christoph Springer
 6 Min.
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Polizisten führen bei der Razzia im Dresdner Stadtteil Pieschen einen Tatverdächtigen aus einem Mehrfamilienhaus.
Polizisten führen bei der Razzia im Dresdner Stadtteil Pieschen einen Tatverdächtigen aus einem Mehrfamilienhaus. © dpa/Sebastian Kahnert

Mordpläne gegen Michael Kretschmer auf Telegram - das Wichtigste in Kürze:

  • Razzien seit dem Morgen in Dresden und Heidenau
  • Polizei findet bei Wohnungsdurchsuchungen Waffen und Waffenteile
  • Sechs Verdächtige im Visier der Ermittler, darunter eine Frau
  • Bisher keine Festnahmen
  • Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf "staatsgefährdende Gewalttat"

Dresden. Nach den durch die ZDF-Sendung "Frontal" bekanntgewordenen Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gab es am Mittwoch in Dresden und einer nahe gelegenen Kleinstadt mehrere Polizeieinsätze.

Wie die Beamten mitteilen, durchsuchte das Landeskriminalamt (LKA) fünf Objekte in Sachsens Landeshauptstadt und eins in Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge). Dabei handelt es sich vor allem um Wohnungen.

Am Mittag teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, dass sich die Ermittlungen gegen sechs beschuldigte Deutsche richten: Fünf Männer im Alter von 32, 34, 42, 45 und 64 Jahren sowie gegen eine 34 Jahre alte Frau. Sie alle stehen im Verdacht, als Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung" eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Festnahmen gab es bisher nicht.

Kretschmer zeigte sich nach Durchsuchungen erleichtert. "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist", sagte er mittags bei einem Besuch eines Leipziger Impfzentrums. "Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt."

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, besucht das Impfzentrum in Leipzig.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, besucht das Impfzentrum in Leipzig. © dpa

Laut Kretschmer hat die Regierung entschieden, zusätzliches Personal "für den Kampf gegen Extremisten" zu mobilisieren. Jeder solle wissen, in Sachsen und in Deutschland könne man selbstverständlich seine Meinung sagen - auch was einem nicht gefalle. "Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird". Er dankte zugleich der neuen Bundesregierung, dass diese Hass, Falschinformationen und "eine ganz böswillige Art der Zersetzung" auch in den Messenger-Diensten stärker und mit Nachdruck verfolgen will. "Auch das brauchen wir für eine wehrhafte Demokratie."

Durchsuchungen in Pieschen, Gruna, Laubegast, Kaditz

Die Ermittler wurden bei den Einsätzen auch von einem Spezialeinsatzkommando unterstützt. Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, darunter mehrere Armbrüste, Waffen und Waffenteile. Diese werden nun untersucht, etwa auf ihre Schussfähigkeit.

Die bei den Einsätzen durchsuchten Wohnungen befinden sich nach Sächsische.de-Informationen unter anderem an der Rehefelder Straße im Dresdner Stadtteil Pieschen. Dort führte die Polizei am Mittag einen Tatverdächtigen in Handschellen aus dem Haus, um ihn anschließend zu vernehmen.

In der Wohnung des "Administrators", eines 42-Jährigen, wurden Waffen sichergestellt. Zwei Beamte führten den Mann, der mit schwarzer Sturmhaube und Kapuze vermummt war und die Arme hinter dem Rücken verschränkt hatte, aus dem Haus zu einem Einsatzwagen. Bei zwei der drei sichergestellten Armbrüste handele es sich um Sportgeräte, die andere werde noch geprüft, ob sie unter das Waffengesetz fällt, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft.

Auch ein Mehrfamilienhaus an der Schneeberger Straße in Gruna suchten die Beamten auf. Dort befindet sich eine Wohnung von Sebastian A., er ist der Justiz aus dem Pegida-Umfeld und von Demonstrationen in Dresden und der Sächsischen Schweiz bekannt - und stand auch schon vor Gericht.

Als Anwalt hat Sebastian A. offenbar einen alten Bekannten engagiert. Kurz vor 12 Uhr am Mittag kommt Jens Lorek aus der Wohnungstür. Der Anwalt hat selbst schon asylfeindliche Demonstrationen organisiert oder nahm am Protest gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Pirna teil. Zuletzt zeigte er sich immer wieder mit der rechtsextremen Splitterpartei „Freie Sachsen“unter dem Chemnitzer Neonazi Martin Kohlmann.

Lorek vertritt genau wie Kohlmann immer wieder Mandanten aus dem rechten bis rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum. Den beschuldigten 45-Jährigen hat er schon mehrfach vertreten, außerdem besuchten der und Lorek auch schon gleiche Protest-Veranstaltungen.

Sebastian A. ist regelmäßig dabei, wenn Menschen legal oder illegal gegen Staat, Ausländer oder Corona-Maßnahmen protestieren. Im Mai 2020 war er mit einer Traube anderer regelmäßiger Protest-Besucher in der Pirnaer Innenstadt unterwegs, als mindestens 30 Männer gewalttätig gegen die Polizei vorgegangen sind. Er hatte einen Zollstock dabei, witzelte über die Pflicht, 1,5 Meter Abstand zu halten. Wenige Tage später demonstrierte er in Dresden mit.

Polizisten vor der Tür der Wohnung in Dresden-Gruna
Polizisten vor der Tür der Wohnung in Dresden-Gruna © SZ/Tobias Wolf

Ein weiteres am Mittwoch durchsuchtes Objekt soll sich auf der Hermannstädter Straße im Stadtteil Laubegast befinden.

Eine der Razzien gab es auch in einem Wohnhaus in einer Einfamilienhaussiedlung in Kaditz am nordwestlichen Stadtrand. Auch dort sicherten die Einsatzkräfte Beweismaterial und nahmen einen Bewohner zur Vernehmung mit.

Polizisten vor dem Wohnhaus in Kaditz im Nordwesten Dresdens. Ein Bewohner musste die Beamten zur Vernehmung begleiten.
Polizisten vor dem Wohnhaus in Kaditz im Nordwesten Dresdens. Ein Bewohner musste die Beamten zur Vernehmung begleiten. © SZ/Tobias Wolf

Den Razzien vorausgegangen waren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, die SokoRex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) setzte die Durchsuchungsbeschlüsse schließlich um.

Der Einsatz, der um 6 Uhr am Morgen begann, dauerte am Nachmittag noch an. Dabei wurde auch die Arbeitsstätte eines Verdächtigen in Heidenau durchsucht. Zudem würden die sichergestellten Handys, Tablets, Computer und Speichermedien ausgewertet. Weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen. "Die Chatgruppe war viel umfangreicher."

Neben den Ermittlungen gegen die derzeit Tatverdächtigen schloss das LKA Durchsuchungen auch bei weiteren Personen nicht aus, die entsprechende Chatgruppe habe immerhin mehr als 100 Teilnehmer gehabt.

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller äußerte sich zu den Razzien. Er sprach davon, dass rund 140 Beamte an den Aktionen beteiligt gewesen seien. Der Einsatz am Mittwoch richtete sich gegen eine Gruppe, die "Morddrohungen und konkrete Planungen vollzogen hat für eine schwere Straftat", so der CDU-Politiker. Seit einer Woche seien die Durchsuchungen vorbereitet worden.

Im Interview mit der "Drehscheibe" im ZDF sagte Wöller: "Es ist gelungen, die digitalen Straftaten in die reale Welt zu überführen. Das ist ein klares Signal, ein Schlag gegen den Rechtsextremismus und ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist."

Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung. Das LKA sei den Tätern der Chatgruppe auf die Spur gekommen, obwohl diese bereits gelöscht gewesen sei. "Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können."

Mordpläne gegen Kretschmer über Telegram

Bekannt geworden waren die Pläne durch Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal". Demnach hatte eine Gruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“ über den Messengerdienst Telegram Mordpläne gegen Kretschmer geschmiedet.

In der geschlossenen Gruppe mit ihren mehr als 100 Mitgliedern ging es sowohl um die Ablehnung von Impfungen und die Corona-Politik als auch um Waffen.

Der Initiator der Gruppe, der sich "Daniel" nannte, gab in den öffentlichen Chats unter anderem an: "Ich habe hier zwei Armbrüste und eine scharfe Waffe. Da sollen die Mal kommen."

Wie die Recherchen des ZDF abliefen, können Sie sich in unserem Podcast CoronaCast anhören oder hier detailliert nachlesen.

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