Kretschmer: SPD hat die AfD stark gemacht
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der SPD eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker auf die Frage, warum die AfD laut Umfragen zweitstärkste Kraft in Sachsen sei, dass die Sozialdemokraten seit Jahren eine ungerechte Behandlung und Vernachlässigung der Ostdeutschen durch den Westen beklagen würden. Die SPD hätte auf diese Weise „Ostdeutsche aus einer Position der Handelnden in eine Situation der Passiven geredet“, so Kretschmer.
Der Ministerpräsident, der Sachsen in einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert, warf den Sozialdemokraten in dem Interview vor, das aus der Wende resultierende „berechtigte Selbstbewusstsein“ der Ostdeutschen beschädigt und Erfolge zunichtegemacht zu haben. Damit, so das Fazit Kretschmers, habe man die AfD stark gemacht.
Wenige Stunden später meldete sich Sachsens SPD-Chef Martin Dulig via Twitter zu Wort. Er empfinde das öffentliche Auftreten von Kretschmer als "befremdlich". "Unsachliches Austeilen über Ostgeschichte und Klimaschutz in markigen Überschriften sollen vom jahrelangen Nichtstun der CDU in diesen Fragen ablenken", schrieb Dulig, der auch stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist. Dulig mahnte einen höheren Mindestlohn, höhere Tarifbindung und ein gerechteres Steuersystem an. Dies seien "aufgestaute Probleme". Dulig wetterte zurück: "Statt wie die CDU zu blockieren, benennt die SPD Probleme und kümmert sich um Lösungen."
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte zudem, dass die Gesellschaft seit längerem auseinanderdrifte. "Um das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon einiges an Realitätsverweigerung nötig."
Kretschmer geht auch auf die Grünen los
Auch die Grünen, den zweiten Koalitionspartner in Sachsen, kritisierte Kretschmer. Er bezeichnete sie als eine „Klientel- und Milieupartei“, die nicht auf "Volkes Meinung" schaue und mit einer Politik von Verboten regieren wolle. Zu einer möglichen Kanzlerin Annalena Baerbock äußerte sich der Ministerpräsident ebenfalls. Befragt nach dem Kohleausstieg, der auch Teile Sachsens betrifft, antwortete Kretschmer: „Von Frau Baerbock kommt nichts als Sonntagsreden.“
Das wurde dann wohl auch Sachsens grünem Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther zuviel. "Klimaschutz und Energiewende sind Wachstumsmotoren", stellte der Umwelt- und Energieminister an Kretschmers Kabinettstisch klar. "Andere haben die Zeichen der Zeit beim Strukturwandel in Lausitz und Mitteldeutschland jahrelang verschlafen."
Auch Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier konterte Kretschmer via Twitter. Statt zu spalten und andere zu beschuldigen, wäre die Aufgabe von MP Kretschmer, die großen vor uns liegenden Aufgaben mit Mut anzugehen." Seine "Ideenlosigkeit" zeige, dass es die Grünen brauche. (SZ/mja/abi)