"Politisch töricht": Theo Waigel kritisiert Kretschmer bei "Markus Lanz"
Dresden. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat in der ZDF-Talksendung "Markus Lanz" den Kurs Michael Kretschmers (CDU) im Umgang mit Russland als "politisch töricht" bezeichnet. Waigel sagt über den sächsischen Ministerpräsidenten: "Er erweist damit seinem Land und auch der Union keinen Gefallen."
Lanz hatte Waigel auf eine Diskussion angesprochen, die der Moderator in seiner Sendung Ende August mit Kretschmer geführt hatte. Damals hatte Kretschmer seine Forderung zum "Einfrieren des Krieges" wiederholt und sich für eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland ausgesprochen.
Waigel widerspricht zwar nicht direkt, sieht perspektivisch ebenso den diplomatischen Weg als den richtigen an, betont jedoch, dass es dafür klare Bedingungen geben müsse. Der 83-Jährige zieht den historischen Vergleich zu Zeiten des "Kalten Krieges" heran und sagt: "Es hat immer eine Doppelstrategie gegeben. Mit positiven Sanktionen." Also mit Sanktionen, die aufgehoben wurden, sobald Russland in strittigen Fragen einlenkte.
Nach dieser Logik, so Waigel, könnte man auch Putin begegnen. "Wir sind in der Lage, Sanktionen abzubauen. Wenn Du [gemeint ist Putin] zum Völkerrecht zurückkehrst, wenn ein Friedensschluss in der Ukraine stattfindet, wenn in Syrien und in anderen Ländern ein mörderischer Krieg, unterstützt von Russland, nicht mehr stattfindet."
Man könne Russland auch einen Weg zurück zu den G7 aufzeigen und westliche Unterstützung bei der seit Jahrzehnten nicht vollzogenen wirtschaftlichen Transformation anbieten, so Waigel weiter. "Das wäre für Russland hundertmal besser als diese furchtbaren Verluste, die es im Moment selber erleidet."
Kritik auch an "Sozialtourismus"-Aussage von CDU-Chef Merz
Kretschmer ist in der Lanz-Sendung jedoch nicht der einzige aktive Politiker, der von Waigel kritisiert wird. So stoße sich der frühere Finanzminister etwa an der Formulierung die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das zweite Entlastungspaket verwendet habe. Der "Doppelwumms" erinnere ihn an "Wim und Wum, aber nicht an die Realität".
Das Agieren von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um die inzwischen gekippte Gasumlage bezeichnete er als "trostlos". Und die "Sozialtourismus"-Aussage von CDU-Chef Merz in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge sei ein Fehler, der "so einem erfahrenen Mann" nicht passieren dürfe.
Waigel verweist bei aller Kritik am Agieren der aktuellen Politik zwar darauf, dass er selbst keine Wahlen mehr gewinnen müsse. Dennoch halte er es in den aktuellen Krisen für geboten, dass "sich die Politiker ein bisschen stärker kontrollieren und reflektieren, was sie sagen."
Andererseits wünsche er sich aber auch eine klarere Abgrenzung nach links und rechts. Er spricht über eine "unheilige Allianz", die etwa zwischen Sahra Wagenknecht (Linke) auf der einen und Björn Höcke (AfD) auf der anderen Seite entstehe. Waigel sagt: "Da kommt ein Punkt, wo die demokratischen Parteien natürlich kämpfen [...] und diese Leute entzaubern müssen. Mit Fakten."
Wer gegenwärtig die Nähe zu Russlands suche, dem müsse man "die Orte zeigen, wenn die Russen sie verlassen, [...] die Gräber", so Waigel. Die Politik müsse "härter und schärfer argumentieren und auch klipp und klar sagen: 'Mit euch gibt es keine Koalition, mit euch gibt es keine Gemeinsamkeit.'"
Außerdem gibt Waigel in der Sendung eine Einschätzung ab, wie sich die aktuelle Krisenlage auf die Zukunft Deutschlands auswirken könne. Das Land werde ärmer, die Menschen immer älter, so Waigel. Er rechne daher auch damit, dass eine Lebensarbeitszeit über 67 Jahren "differenziert" - also nicht für jeden - zumutbar sei.