Aktivistinnen protestieren mit nackter Brust neben Scholz für ein Gasembargo
Bei einem Rundgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Garten des Kanzleramtes hat es beim Tag der offenen Tür der Regierung einen Zwischenfall gegeben. Zwei Demonstrantinnen stellten sich am Sonntag mit dem Wunsch nach einem Selfie neben Scholz, zogen dann aber ihre Oberteile aus, wodurch Forderungen nach einem Gas-Embargo gegen Russland sichtbar wurden.
„Gas-Embargo now“, hatten die beiden Frauen jeweils auf ihre nackte Brust geschrieben. Sie wurden umgehend von Sicherheitsleuten abgedrängt.
Die Bundesregierung lehnt ein Gasembargo gegen Russland bislang mit der Begründung ab, dass eine sichere Energieversorgung sonst nicht zu gewährleisten sei. Allerdings hat Russland seinerseits die Lieferungen inzwischen stark reduziert.
Bei einem Bürgergespräch verwies Scholz zudem auf alternative Importwege unter anderem durch neue Flüssiggasterminals, von denen „wir hoffen können, dass wir Anfang des nächsten Jahres die ersten in Betrieb nehmen können und weitere im Laufe des Jahres.“ „Dann haben wir unser Problem der Versorgungssicherheit irgendwann Anfang 2024 gelöst“, sagte der Kanzler weiter.
Olaf Scholz: Neun-Euro-Ticket „eine der besten Ideen, die wir hatten“
Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat auch am Sonntag Tausende Menschen ins Berliner Regierungsviertel gezogen. Vor dem Bundeskanzleramt und einigen Ministerien bildeten sich lange Schlangen. Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und andere Ministerinnen und Minister stellten sich den Fragen von Bürgern und präsentierten ihre Arbeit.
Bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zeigte sich der Bundeskanzler als Fan des Neun-Euro-Tickets. Es sei „eine der besten Ideen, die wir hatten“, sagte Scholz. Das günstige bundesweite Ticket für den Nahverkehr habe aufgezeigt, was möglich sei – und auch wo bisher Schwierigkeiten beim Bahnfahren lägen.
Scholz sagte, Ticketkäufe seien vielen Bürgern wegen der unterschiedlichen Tarifstrukturen zu kompliziert. Sinnvoll seien größere Tarifverbünde und einfachere Strukturen. Verkehrsminister Volker Wissing berate nun mit den Ländern, welche Konsequenzen man aus diesen Erfahrungen ziehen müsse. Zu einer möglichen Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket, das Ende August ausläuft, äußerte sich Scholz auf Nachfrage von Bürgern nicht.
Bundesfinanzminister Lindner wiederum wies Forderungen nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets erneut zurück. „Das würde 14 Milliarden Euro kosten“, sagte Lindner am Sonntag im „Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios.
Tag der offenen Tür der Regierung nach zwei Jahren Corona-Pause
Dieses Geld würde andernorts für die Bildung oder für Investitionen in das Schienennetz fehlen. Die Idee eines kostenfreien Öffentlichen Nahverkehrs sei „nicht finanzierbar“. Aus Lindners Sicht wäre das auch „nicht nachhaltig“ und würde am Ende „auch nicht zu ökologisch verantwortbaren Entscheidungen“ führen.
Die im August üblichen Tage der offenen Tür der Regierung hatten wegen der Corona-Pandemie zwei Jahre pausiert. Erstmals stellte sich in dem Rahmen nun die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor – unter dem Motto „Demokratie lädt ein“. Nicht nur im Garten des Kanzleramts drängten sich Bürgerinnen und Bürger bei heiterem Sommerwetter dicht an dicht.
Bereits am Samstag hatten Ministerien und Behörden ihre Türen für Besucher geöffnet, am ersten Tag allerdings zeitweilig bei Regen. Die Regierung zog am Samstagabend eine positive Zwischenbilanz, nannte aber keine Besucherzahlen.
In Social-Media-Kanälen von Verschwörungsideologen und Gegnern der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen war vereinzelt dazu aufgerufen worden, die Veranstaltung für Unmutsbekundungen zu nutzen.
Bei einem Auftritt von Christian Lindner am Samstag gab es vereinzelt Zwischenrufe wie „Das ist eine Lüge“ und „Das stimmt doch nicht“. Die Auftritte von Scholz und Habeck verliefen am Sonntag aber ruhig. (dpa)