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Politik

Nebeneinkünfte von Politikern gestiegen

Bundestagsabgeordnete haben einer Studie zufolge in der laufenden Legislaturperiode geschätzte 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt.

Die 709 Bundestagsabgeordneten bekommen aktuell eine Abgeordnetenentschädigung (Diät) von 10.012,89 Euro im Monat.
Die 709 Bundestagsabgeordneten bekommen aktuell eine Abgeordnetenentschädigung (Diät) von 10.012,89 Euro im Monat. © dpa

München. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung sind die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, haben sich die Nebeneinkünfte seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 von damals geschätzt 20 Millionen auf jetzt etwa 53 Millionen Euro erhöht.

Mehr als ein Drittel (261) der Abgeordneten meldete Hinzuverdienste. Davon kamen die meisten aus den Fraktionen von Union (41,8 Prozent) und FDP (20,3 Prozent).

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Ausgewertet hat die Stiftung dafür die öffentlich zugänglichen Angaben zu den Nebenverdiensten von Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages. Nebentätigkeiten neben dem Bundestagsmandat sind grundsätzlich erlaubt. Die Einkünfte daraus müssen aber ab einer bestimmten Höhe dem Bundestagspräsidium gemeldet werden und werden auf den Abgeordnetenseiten des Bundestags im Netz unter "veröffentlichungspflichtige Angaben" bekanntgegeben - allerdings bisher nur in groben Stufen von 1.000 Euro aufwärts.

Schärfere Regeln für Abgeordnete

62 Prozent der FDP-Abgeordneten gingen der Auswertung zufolge in der laufenden Legislaturperiode einer Nebentätigkeit nach; bei der Union waren es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent). Die Stiftung untersucht dem Bericht zufolge seit 2009 die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Bei der ersten Bilanz am Ende der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hätten diese bei geschätzten 30 Millionen Euro gelegen.

Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag hatte das Parlament im Juni schärfere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Die Strafen bei Bestechung wurden verschärft, die Annahme von Geldern verboten und auch die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet. Nebeneinkünfte müssen künftig schon ab 3.000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Bisher lag die Jahresgrenze bei 10.000 Euro. Zudem werden die Nebeneinkünfte künftig nicht mehr in groben Stufen, sondern auf den Cent genau veröffentlicht.

Die 709 Bundestagsabgeordneten bekommen aktuell eine Abgeordnetenentschädigung (Diät) von 10.012,89 Euro im Monat. Die Diäten müssen versteuert werden. Dazu gibt es eine monatliche steuerfreie Aufwandspauschale für die Unterhaltung des Wahlkreisbüros zu Hause und den Zweitwohnsitz in Berlin in Höhe von 4560,59 Euro im Monat. (dpa)

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