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Politik

"Querdenken" steht unter Beobachtung

Bei "Hygienedemos" sind politisch unterschiedlich denkende Menschen vereint. Der Verfassungsschutz sieht sich die Corona-Skeptiker jetzt genauer an.

Teilnehmer einer Demonstration von "Querdenken 351" versammeln sich am 31. Oktober auf dem Dresdner Theaterplatz.
Teilnehmer einer Demonstration von "Querdenken 351" versammeln sich am 31. Oktober auf dem Dresdner Theaterplatz. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

Berlin. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nehmen die Veranstaltungen der "Querdenken"-Bewegung genauer in den Blick, nachdem dort zuletzt mehrfach Extremisten aufgetaucht waren. "Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Bewegung, die die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sei jedoch sehr vielfältig, betonte er. "Man muss das differenziert betrachten."

Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte dem "Spiegel": "Wir schauen uns sehr genau an, ob hier eine eigene extremistische Bewegung entsteht, die nicht in die klassischen Schubladen passt. Dafür spricht einiges." Er beobachte zudem eine steigende Gewaltbereitschaft in der Corona-Protestbewegung. "Es gab bereits zwei Anschläge, auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts und vor der Leibnitz Gemeinschaft in Berlin", sagte Voß.

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Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" erklärt, die Entwicklung mache ihm "große Sorgen". Er sagte auch: "Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen. Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt. Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat."

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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, beantragte, dass die Sicherheitsbehörden kommende Woche im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages berichten, welche konkreten Erkenntnisse sie zu der jüngsten Demonstration in Leipzig haben. "Auch wollen wir wissen, wie die Mobilisierung ablief", sagte der Innenpolitiker, der stellvertretender Vorsitzender des geheim tagenden Gremiums ist. Beantwortet werden solle auch die Frage, welche "Verquickungen von Akteuren und Strömungen, etwa aus der rechtsextremen Szene, dem Reichsbürgermilieu, Hooligans sowie Menschen, die sich offen antisemitischer Narrative und Verschwörungsideologien bedienen", existierten. Über die für Mittwoch geplante Sitzung hatte zuerst der SWR berichtet. 

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