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Politik

Räumung im Hambacher Forst war rechtswidrig

Die Räumung im Hambacher Forst hatte für viel Kritik gesorgt. Nun hat ein Gericht geurteilt: Die Brandschutz-Gründe waren nur vorgeschoben.

Polizisten gehen an einer Wegsperre im Hambacher Forst vorbei (Archivbild).
Polizisten gehen an einer Wegsperre im Hambacher Forst vorbei (Archivbild). © David Young/dpa

Köln/Kerpen. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Hambacher Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die NRW-Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen, die Braunkohlegegner über mehrere Jahre hinweg errichtet hatten. Dazu kam es im September 2018 mit Unterstützung eines massiven Polizeiaufgebots aus ganz Deutschland. Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. (dpa)

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