Forderungen an die Regierungen in Dresden und Berlin: Das BSW wollte eine diplomatische Initiative für ein Ende des Ukrainekrieges anstoßen und weitere Waffenlieferungen stoppen. Zustimmung gab es nur von der AfD.
Dresden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im sächsischen Landtag mit einem Antrag für eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukrainekrieges gescheitert. Die Fraktion wollte die Staatsregierung auffordern, über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung für ein diplomatisches Engagement zu machen. Dem Antrag stimmte zwar die AfD zu. Allerdings lehnten ihn die Fraktionen der Minderheitskoalition aus CDU und SPD sowie die Grünen ab. Die Linke enthielt sich. 42 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Antrag, 51 dagegen.
„Deeskalation und keine weitere Aufrüstung sind das Gebot dieser Zeit“, sagte der BSW-Abgeordnete Lutz Richter. Sein Fraktionskollege Nico Rudolph verwies auf Erhebungen, nach denen eine Mehrheit der Sachsen eine Verhandlungslösung fordert. Mit dem Antrag wollte das BSW nicht nur die Bundesregierung in eine Vermittlerrolle bringen. Das Bündnis forderte darin auch den Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Nein zum Taurus-Marschflugkörper für das Land. Zudem sprach sich das Bündnis dafür aus, den deutschen Militäretat „strukturell zu verringern“.
Hinweis auf Friedensverpflichtung in sächsischer Verfassung
Der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann verwies auf die Zuständigkeit des Bundestages in der Außenpolitik. Gleichwohl enthalte die sächsische Verfassung in ihrer Präambel die Verpflichtung zum Frieden. „Wir wünschen der Ukraine endlich Frieden“, betonte Schiemann. Dieser Punkt sei „innerhalb der CDU geeint“. Damit spielte der Parlamentarier auf Differenzen zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an. Dieser hatte sich mehrfach kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert und mehr Diplomatie gefordert.
