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Sachsen

MDR will in Sachsen-Anhalt kürzen

Sachsen-Anhalt hatte seine Zustimmung zum höheren Rundfunkbeitrag verweigert. Nun soll gespart werden - genau in diesem Bundesland.

Die MDR-Intendatin will Sachsen-Anhalt unter Druck setzen, und droht die nötigen Kürzungen vor allem in dem Bundesland vorzunehmen.
Die MDR-Intendatin will Sachsen-Anhalt unter Druck setzen, und droht die nötigen Kürzungen vor allem in dem Bundesland vorzunehmen. © dpa-Zentralbild

Leipzig/Halle. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) tastet trotz der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags den laufenden Tarifvertrag nicht an. MDR-Intendantin Karola Wille teilte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Der MDR hat entschieden, die mit den Gewerkschaften vereinbarte Tarifsteigerung von 1,7 Prozent zum 1. April 2021 umzusetzen." Damit verzichtet der öffentlich-rechtliche Sender auf ein Sonderkündigungsrecht. Stattdessen will der MDR mit den Gewerkschaften zeitnah Tarifverhandlungen über crossmediale Tätigkeiten in freier Mitarbeit aufnehmen. Es soll auch Gespräche zu weiteren Tarifthemen geben.

Die ARD-Anstalt, deren Sendegebiet sich über Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen erstreckt, wird nun zunächst an anderen Stellen sparen. Intendantin Wille sagte: "Wir werden nun – und das schmerzt besonders – geplante digitale Innovationen zurückstellen. Das betrifft zunächst Investitionen in den Ausbau der digitalen Radioverbreitung über DAB+, aber auch den geplanten crossmedialen Umbau in unserer Programmdirektion Halle."

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Deutschlandradio will Sonderrechte nutzen

Im Dezember hatte die Regierung von Sachsen-Anhalt gegen den Willen aller anderen Bundesländer das Beitragsplus zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro blockiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Eil-Anträge wurden vom Gericht abgelehnt, in der Hauptsache gibt es noch keine Entscheidung. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Deutschlandradio hatte Mitte Januar mitgeteilt, wegen der ausgebliebenen Rundfunkbeitragssteigerung von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch zu machen. Dadurch kommt es im April nicht mehr zu einer Erhöhung der Vergütung für die Mitarbeiter. Zudem soll auch der Ausbau des DAB+-Sendernetzes unterbrochen oder zeitlich verschoben werden.

Kulturplattform auf der Kippe

Das ZDF und der Bayerische Rundfunk ziehen die Karte des Sonderkündigungsrechts in den laufenden Tarifverträgen ebenso wie der MDR nicht, wie unlängst bekanntgeworden war. Weitere Konsequenzen bei anderen öffentlich-rechtlichen Sendern sind noch nicht mitgeteilt worden.

Bereits im Herbst hatte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow eine neue Gemeinschaftseinrichtung einer Kulturplattform, bei der sich fast alle ARD-Anstalten beteiligen wollen, von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abhängig gemacht. Sie soll eigentlich ihren Sitz im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks haben.

Regierungskrise in der Kenia-Koalition

Die Folgen beim MDR wurden prompt auf politischer Ebene im schwarz-rot-grün regierten Land Sachsen-Anhalt kommentiert. Grünen-Landeschef Sebastian Striegel twitterte: "Wie die #CDU unserem Land Sachsen-Anhalt schweren Schaden zufügte. Und der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft Zukunft verbaut."

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Die CDU-Fraktion war die treibende Kraft im Landtag, die sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stark machte. Die Christdemokraten in Magdeburg pochen seit Jahren auf mehr Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und halten ihn für zu groß. Bei einer Abstimmung im Landtag hätte die CDU gemeinsam mit der oppositionellen AfD eine Mehrheit bilden können. Das wollte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verhindern und zog den Staatsvertrag vor der Abstimmung im Parlament zurück. Das Ganze hatte die schwarz-rot-grüne Koalition schwer belastet. Das Bündnis drohte zeitweise, daran zu zerbrechen. (dpa)

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