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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Impfungen für mehr Menschen in Sachsen +++ Sachsen will Schulschließungen verhindern +++ Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Sachsens Kultusminister will Schulschließungen im Rahmen der Bundes-"Notbremse" um jeden Preis verhindern.
Sachsens Kultusminister will Schulschließungen im Rahmen der Bundes-"Notbremse" um jeden Preis verhindern. © kairospress

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Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen will Schulschließungen verhindern +++

Der Bund erwägt in seinen neusten Plänen Schulschließungen in Hotspots, also in Regionen, die jenseits einer Inzidenz von 200 liegen. Damit müssten die Schulen in den meisten sächsischen Landkreisen schließen. "Die Pläne des Bundes sind höchst fragwürdig", kritisiert das Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Mittwoch, "Im Gegensatz zum Bund wollen wir keine flächendeckenden Schulschließungen." Piwarz hatte sich in den vergangenen Monaten stark für Präsenzunterricht eingesetzt. Generelle Schulschließungen will er verhindern. Sachsen hatte angekündigt, bei den Beratungen in Bundestag und Bundesrat Änderungen durchsetzen zu wollen

Sachsen hält dabei an der Test- und Maskenpflicht in Schulen fest. Bis Mittwochmorgen gab es bei den Schülern insgesamt 183.490 Testergebnisse. Davon waren 414 positiv. Etwa 24.730 Ergebnisse liegen von Lehrern vor. Davon waren 32 positiv. 13 Lehrer haben den Test verweigert – sie müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, teilt das Ministerium mit. 3.982 Schüler wollten sich nicht testen lassen. Diese Schüler dürfen die Schule nicht betreten.

Beim Thema Maskenpflicht zeigen sich laut einer Umfrage von Sächsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey vor allem Eltern skeptisch. Zwar sind von der Gesamtbevölkerung rund 47 Prozent für und 44 Prozent gegen die Maskenpflicht (neun Prozent sind Unentschiede), doch bei Personen mit Kindern im Haushalt lehnen rund 52 Prozent die Maskenpflicht ab, während nur 39 Prozent dafür sind. Eine deutliche Mehrheit ist zudem dafür, dass Schulen auch bei hohen Infektionszahlen geöffnet bleiben.

+++ Sachsen öffnet Impfungen für mehr Menschen +++

Sachsen hat der nächsten Prioritätengruppe die Corona-Impfung in Aussicht gestellt. Sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigten am Mittwoch in einer Videoschalte an, die Impfungen ab kommender Woche für die Prioritätengruppe 3 zu öffnen. Dies passiere auch in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium. Dann könnten neben über 60-Jährigen auch mehr Menschen mit Vorerkrankungen eine Impfung erhalten. Auch würden dann Angestellte aus Bereichen der kritischen Infrastruktur zum Zug kommen, Mitarbeiter im Lebensmittelhandel oder Bedienstete bei Polizei, Feuerwehr oder Bundeswehr. Die genaue Auflistung, für wen genau in der kommenden Woche Impfungen möglich sein könnten, finden Sie in der offiziellen Prioritätenliste des Freistaats.

Dazu verzeichnete Sachsen einen neuen Impfrekord. So wurden am Dienstag 18.730 Corona-Schutzimpfungen durchgeführt, laut DRK der bisherige Spitzenwert. Zugleich meldete das sächsische Gesundheitsministeriums 2.427 Neuinfektionen und 39 neue Todesfälle in 24 Stunden, die 7-Tage-Inzidenz stieg auf 227,8.

Am Mittwoch entschied sich Sachsen auch dagegen, ein neues Wartelisten-System für ungenutze Impfdosen einzuführen. Es werde, anders als in Brandenburg, keine digitalen Wartelisten geben, um am Abend übrig gebliebene Impfdosen noch spontan zu verteilen. Ministerin Köpping hatte angekündigt, dieses System prüfen zu wollen. Doch ihr Ministerium argumentierte, dass mit dem bisherigen Führen von Listen von Berechtigten und Einrichtungen in Impfzentren keine einzige Dose verfallen sei, und sich dieses System deshalb als sehr effektiv herausgestellt habe.

+++ Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig kommt +++

Sachsens Keniakoalition hat sich im Koalitionsausschuss auf eine Mietpreisbremse für die Städte Dresden und Leipzig geeinigt, trotz unterschiedlicher Positionen der drei Parteien. Nach Informationen von Sächsische.de soll das Regionalentwicklungsministerium mit der Ausarbeitung des Instruments beginnen. Dann soll bei Neuvermietungen die Miete in beiden Städten um nicht mehr als zehn Prozent steigen können.

Dazu setzte sich der Ausschuss angesichts der Corona-Pandemie das Ziel, Sachsen krisenfester und weniger abhängig von Lieferketten aufzustellen. Um dazu Vorschläge zu entwickeln, setzte der Ausschuss eine Arbeitsgruppe ein. SPD und Grüne betonten außerdem, dass Sachsen ambitioniertere Ziele bei erneuerbaren Energien und der CO2-Reduktion brauche, im Hinblick auf die Klimakrise.

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