Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
bei aller berechtigten Kritik am äußerst holprigen Impf-Start in Sachsen, möchte ich doch an dieser Stelle mal eine Lanze brechen für die fleißigen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes, die – so scheint es – in den größten Herausforderungen dieses Landes stets heldenhaft auftauchen. Das war bei der Hochwasser-Katastrophe 2002 so, während der Flüchtlingskrise 2015 und jetzt zum Impfstart in der Corona-Krise.
Im Fall der Impf-Aktion aber sind die Rot-Kreuzler offenbar nicht immer früh genug eingeschaltet worden, um ihr volles planerisches und organisatorisches Talent und ihre Stärken voll auszuspielen. Vielmehr macht es den Eindruck, als würden die fleißigen Helfer in der Öffentlichkeit diesmal als „Lückenbüßer“ mitverantwortlich gemacht für die Probleme und Verspätungen.
Nie würde man so etwas oder etwas Ähnliches dort auch nur ansatzweise eingestehen. Aber es deutet vieles darauf hin: Dass Suche und Aufbau der großen Impfzentren erst so spät begann, lag offenbar am relativ späten Auftrag durch die Landesregierung. Und plötzlich haben die freundlichen Helfer auch noch den Aufbau des Termin-Buchungsportals sowie einer Impf-Telefon-Hotline an der Hacke – man verzeihe die flappsige Ausdrucksweise. Aber ich frage mich, welche Rolle eigentlich andere „Player“ – von Ärzteverbänden bis Krankenkassen und sonstigen Verbänden spielen -, die sonst stets doch darauf so bedacht sind, dass sie nicht übergangen werden.
Aber trotzdem: Danke einfach mal ans Rote Kreuz. Für die Arbeit und fürs „breite Kreuz“, in diesen Tagen auch so manche nicht ganz zielgenaue Impf-Kritik einfach still mitzutragen. Im Sinne der Sache.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten Schlagzeilen des Tages
+++ Gratis Corona-Tests für Schüler und Lehrer +++
Sachsen will kostenlose Corona-Tests für Schüler und Lehrer bereitstellen. Starten soll das Angebot am 18. Januar, wenn Abschlussklassen wieder die Schulen besuchen dürfen, teilte das sächsische Kultusministerium mit. Ab Februar, wenn wieder mehr Klassen in die Schulen dürfen, soll das Testangebot auf alle Klassen oberhalb der siebten ausgeweitet werden. Tests bei jüngeren Schülern hätten wenig Sinn, weil die Fehlerquote zu hoch sei.
Mit den Tests solle sichergestellt werden, dass nur gesunde Personen die Schulen besuchen. Wann und wie die Schüler und Lehrer in ihren Einrichtungen getestet werden, darüber informiert die jeweilige Schule. Beauftragt für Antigen-Tests wird das Deutsche Roten Kreuz (DRK). Eine Testpflicht bestehe nicht. "Gleichwohl würde ich mir wünschen, dass sich möglichst viele daran beteiligen – zum eigenen Schutz, aber auch zum Schutz der Anderen", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU).
Die wichtigsten Fragen, wie es für Schüler in Sachsen weitergeht, beantwortet Sächsische.de.
+++ Sachsen lehnt FFP2-Maskenpflicht ab +++
In Sachsen wird es vorerst keine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske geben. Das bestätigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch gegenüber Sächsische.de. Sie sehe in Sachsen dazu keine Notwendigkeit. Köpping reagiert auf einen Vorstoß Bayerns, das ab kommender Woche eine Pflicht zum Tragen dieser speziellen Masken beim Einkaufen und in Bussen und Bahnen eingeführt hatte. Am Dienstag hatte die Ministerin noch gesagt, der Freistaat erwäge so einen Schritt. Nun gilt lediglich eine Empfehlung zum Tragen dieser Maskenart. In Sachsen waren sie im Dezember von Apotheken an gefährdete Personen ausgegeben worden. In Pflegeheim sollen sie jedoch "zum Standard" werden, sagte Ministerpräsident Kretschmer am Mittwoch der Leipziger Volkszeitung.
Bei FFP2-Masken handelt es sich um partikelfilternde Halbmasken, die, anders als die sonst gebräuchlichen Alltagsmasken, auch den Träger schützen. Denn es werden nicht nur beim Atmen auftretende Tröpfen aufgehalten, sondern auch die einströmende Luft gefiltert. Deshalb empfiehlt Sachsens Gesundheitsministerin diese Masken vor allem für gefährdete Personen.
Sachsens Linke spricht sich weiterhin für die Verpflichtung zur FFP2-Maske aus, unter der Bedingung, dass sie kostenlos ausgegeben werden. Laut Gesundheitsministerium sind die Masken in ausreichender Menge in Drogerien und Apotheken verfügbar. Und laut Informationen von Sächsische.de gibt es im Freistaat Sachsen Lagerbestände in einer zweistelligen Millionenzahl.
+++ Sachsen bekommt einen Corona-Koordinator +++
Die Landesregierung hat einen Corona-Koordinator eingesetzt, der das Krisenmanagement verbessern soll. Das bestätigten Regierungskreise der Chemnitzer "Freie Presse". Bei der Personalie handele es sich um Axel Meyer, der zuvor den Leitungsstab des sächsischen Polizeipräsidenten geleitet hat. Meyer gilt als Wunschkandidat von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und wurde bereits ins Sozialministerium abgeordert, wo er die Stabstelle Corona leiten wird. Auch das Kabinett hat die Personalie bereits abgesegnet.
Meyer soll künftig die Arbeit des Krisenstabes, der Ministerien und der externen Partner zusammenführen. Besonders am schleppenden Impfstart in Sachsen gibt es heftige Kritik - solche Abstimmungsprobleme sollen durch die Neuordnung in Zukunft vermieden werden.
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