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„Scheiß G7, danke für nix“ - wenn die Weltlage im Bergidyll verhandelt wird

Der G7-Gipfel wird noch besser geschützt als 2015. Die Menschen in Garmisch-Partenkirchen müssen sich einschränken und sind zornig, dass es wieder sie trifft.

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Am Sonntag startet der G7-Gipfel in Bayern.
Am Sonntag startet der G7-Gipfel in Bayern. © Michael Kappeler/dpa

Garmisch-Partenkirchen. Die Relikte der Katastrophe liegen aufgeschlitzt abseits der Straße, bewacht von einem Polizeiwagen. Die zerstörten roten Waggons zeugen von der Schwere des Zugunglücks, bei dem Anfang Juni fünf Menschen gestorben sind.

Da seither der Zugverkehr nach Garmisch-Partenkirchen unterbrochen ist, ist die Organisation und Logistik des G7-Gipfels, dem Treffen der Regierungschefs der sieben bedeutendsten westlichen Industrienationen (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Japan) auf Schloss Elmau noch einmal komplizierter geworden. Zusätzlich reisen tausende Delegationsmitglieder, Helfer, Journalistinnen und Journalisten an.

Im Bus nach Garmisch sitzt auch eine Wandergruppe, die sich wundert, dass fast an jeder Straße die Polizei steht. Sie haben in diesen Tagen schlechte Karten, denn der Wanderradius ist recht eingeschränkt.

In Klais, wo der Weg zu Schloss Elmau abzweigt, wird jedes Auto kontrolliert. Insgesamt sichern 18.000 Sicherheitskräfte diesen G7-Gipfel, der satte 170 Millionen Euro kostet.

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Aber Olaf Scholz geht seit seiner Fehleinschätzung als Erster Bürgermeister Hamburgs beim G20-Gipfel 2017 lieber auf Nummer sicher. Das Tal rund um die malerische Alpenkulisse mit dem einsam gelegenen Luxushotel lässt sich wunderbar absperren, einzäunen und kontrollieren. Wäre da nicht ein Braunbär, der in der Region seit einigen Wochen sein Unwesen treibt und nun zusätzlich im Sicherheitskonzept berücksichtigt werden musste.

Der Kanzler trifft am Samstagnachmittag als erster mit dem Regierungsflieger um 16.50 Uhr ein, per Helikopter fliegt der Gastgeber nach Schloss Elmau. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und kurz vor Mitternacht US-Präsident Joe Biden wollten noch am Samstag eintreffen, die anderen Staats- und Regierungschefs am Sonntagmorgen.

Frust bei Geschäftstreibenden

In Garmisch-Partenkirchen und Umgebung stößt der Riesen-Gipfel auf wenig Gegenliebe und Verständnis. Während Hotels und Pensionen seit Monaten ausgebucht sind, rechnen Ladenbesitzer mit Einbußen. Viele sperren ihre Geschäfte bis Mittwoch zu.

Oliver Deby zeigt seinen Ärger unübersehbar an der Glasfront seines Ladens: „Scheiß G7, danke für nix“ – steht auf einem Aufkleber, der sich über das Schaufenster zieht.

Der Mann verkauft Eishockey-Ausrüstung und sein wichtigster Geschäftstreiber, die Eissporthalle, wurde wegen des Gipfels zur Polizeizentrale umfunktioniert. Sie ist bereits seit Februar geschlossen und bleibt bis August zugesperrt. Er musste ein mehrwöchiges Camp für Kinder absagen, Geld zurückbezahlen und auch sonst bleibt er auf seinen Produkten sitzen – und das alles nach zwei Jahren Pandemie.

„Von was sollen wir hier leben? Ich habe auch Kinder“, sagt der Garmisch-Partenkirchener und klagt über Umsatzausfall. Entschädigungszahlungen sind nicht in Sicht, sagt er. „Ich bin kein Störer oder Gegner solcher Veranstaltungen, aber in welchen Dimensionen das hier stattfindet, steht in keinem Verhältnis. Die sollen sich treffen, aber an einem anderen Ort.“

Straßen sind gesperrt, Kinder im Distanzunterricht

Er erinnert an 2015, wo sich die Region ebenfalls im Ausnahmezustand befand, aber so schlimm sei es damals nicht gewesen. Seit Wochen fahren Polizeiautos in der Gegend, Hubschrauber kreisen durch die Luft, Attraktionen wie das Alpspitz-Wellenbad sind gesperrt oder wie das Kongresshaus mit Stacheldrahtzaun abgeriegelt.

Auch dass die Kinder im Landkreis jetzt nicht in die Schule können und für mehrere Tage in den Distanzunterricht müssen – wegen der Straßensperrungen- und Kontrollen – ärgert den Vater einer Tochter. „Wir haben uns das nicht ausgesucht.“

Auch die Gipfel-Teilnehmenden stehen unter Druck

Erstmals richtet Olaf Scholz als Kanzler einen Gipfel der sieben führenden westlichen Industrienationen aus, selten standen die Mitgliedsstaaten unter größerem Druck, selten war das Treffen wichtiger.

Die ursprünglich geplanten Topthemen wie das Wiedererstarken der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie und vor allem der Kampf gegen den Klimawandel sind durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine etwas in den Hintergrund geraten, aber der Blick auf die Alpen mit kaum noch existierenden Gletschern unterstreicht auch die Dringlichkeit dieses Themas, ganz zu schweigen von den starken Hitzewellen schon im Juni.

Die Kollateralschäden des Krieges wie Getreideknappheit, Inflation und die Explosion der Energiepreise, dazu eine sich schemenhaft abzeichnende neue Weltordnung werfen die Frage auf, ob die G7 nicht längst ein Bündnis sind, das zunehmend die Kontrolle verliert. Hinzu kommen die internen Fliehkräfte.

Biden reist mit einer Hiobsbotschaft an

US-Präsident Joe Biden reist mit einer Hiobsbotschaft an: Dass der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung nach über 50 Jahren gekippt hat und es den Bundesstaaten erlaubt, Abtreibungen zu untersagen, ist eine Zäsur. Biden hat die Entscheidung, die Frauen ihre Selbstbestimmung nimmt, während das Gericht das Tragen von Waffen trotz der jüngsten Massaker als Grundrecht gutheißt, scharf kritisiert.

Das Land der einst freiheitlich-liberalen Ideale steht vor gewaltigen inneren Auseinandersetzungen, das Aufatmen über Bidens Wahlsieg könnte nur eine kurze Zwischenetappe gewesen sein.

Immerhin hilft Präsident Biden, der den Westflügel in der zum Luxushotel umgebauten Schlossanlage bewohnen darf, den Zusammenalt der G7 im Kampf gegen Russland zu stärken. Man darf nicht vergessen, bis zur Krim-Annexion gab es noch die G8, da saß Wladimir Putin mit am Tisch.

Doch eine Friedenslösung mit ihm ist nicht absehbar, einer der wichtigsten Tagesordnung des Gipfels wird die Video-Schalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montagmorgen.

Da der Krieg Jahre dauern und die Ukraine ihn am Ende doch verlieren könnte, stellen sich ganz neue Fragen. Zum Beispiel, ob man gemeinsam schneller die Rüstungsindustrie dabei unterstützen müsste, viel mehr Gerät für den Überlebenskampf der Ukraine herzustellen, statt es wie bisher mit punktuellen Lieferungen zu versuchen. Oder aber, ob und wie man Putin zu einem Waffenstillstand bewegen kann.

Generell wird der Westen nicht mehr als uneingeschränktes Führungsbündnis anerkannt, daher ist es auch eine Gipfelwoche der Selbstvergewisserung, erst der EU-Gipfel mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau, dann der G7-Gipfel in Bayern bis zum Dienstag, dann folgt ab Mittwoch noch der zweitägige Nato-Gipfel.

Aber der viel wichtigere Gipfel wird wohl der G20 Ende Oktober in Indonesien, zu dem auch der russische Präsident Wladimir Putin anreisen will.

Viel Überzeugungsarbeit bei den Gastländern nötig

„Wir haben jetzt einige Jahre der Unklarheit und der Unsicherheit vor uns, was die künftige Weltordnung anbelangt“, hat es vor einigen Tagen SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Grundsatzrede formuliert.

„Es wird in den kommenden Jahren einen Wettstreit um Beziehungen, Abhängigkeiten, Bindungen, Kooperationen und Ausstrahlungen geben.“ Deutschland müsse daher zu einer Führungsmacht werden, Klingbeil erwartet eine fragile Phase mit mehr Adhoc-Bündnissen, je nach Interessenlage.

Scholz hat daher ganz bewusst auch fünf weitere große Demokratien des globalen Südens für Montag nach Elmau eingeladen, die mehrheitlich den russischen Überfall in den Vereinten Nationen nicht verurteilt haben: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien.

Mit aller Kraft versuchen die G7-Staaten andere Länder, gerade in Asien, Afrika und dem Nahen Osten davon zu überzeugen, dass die drohenden Hungersnöte durch ausbleibende ukrainische Getreidelieferungen nicht ihre Schuld seien, sondern allein die Russlands.

Aber die westlichen Sanktionen werden hier teils sehr kritisch gesehen - so ist der Gipfel auch ein Kampf der westlichen Demokratien, um den Einfluss der autoritären Staaten, angeführt von China und Russland durch engere Bündnisse mit dem globalen Süden zurückzudrängen.

Bayerische Idylle vs. schwierige Weltlage

Der Kontrast der Idylle mit sattgrünen hügeligen Almwiesen und dem Wettersteingebirge zur Weltlage könnte derzeit größer kaum sein. Eine Premiere ist der G7-Gipfel auch für die Ehefrau des Kanzlers, Britta Ernst. Sie muss erstmals ein Partnerprogramm absolvieren.

Geplant ist unter anderem eine Nordic-Walking-Tour rund um den Ferchensee mit dem früheren Wintersport-Ass Christian Neureuther und seiner Schwiegertochter Miriam, eine ehemalige Biathletin und Skilangläuferin.

Ebenfalls auf dem Programm: Ein Gespräch mit einer Geigenbaumeisterin aus Mittenwald samt Klangprobe, ein Treffen mit Nachwuchs-Biathleten und ein Austausch mit Till Rehm von der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus und Veronika Hierlmeier vom Bayerischen Artenschutzzentrum zu Klimawandel, Umweltverschmutzung und Insektensterben in den Alpen.

Scholz dürfte dieses Mal bessere Bilder als in Hamburg bekommen, auch wenn das Zurückziehen im Schloss jetzt stark kontrastiert zu den Bildern aus der Ukraine.

Entspannte Stimmung im Protestcamp

Bewegt man sich einen halben Kilometer aus Garmisch weg in Richtung Loisach, ein Zufluss der Isar, sieht man auf einer Wiese schon die ersten Zelte eines Protestcamps stehen: Grün, gelb, blau oder bunt besprenkelt. In der Mitte steht ein großes weißes, wo gerade im Plenum abgestimmt wurde, dass Pressevertreter nur in einzelnen Slots Zugang bekommen.

Dass hier nicht fotografiert und gefilmt werden darf, haben sie auf einem großen Transparent geschrieben und am Zaun angebracht. Ansonsten ist die Stimmung entspannt, eine Frau geht zur Loisach und füllt in einem Kanister Wasser nach. Die Polizei hat sich schon mal dezent neben dem Camp postiert.

Trotz des Gipfels zieht es auch einige Touristinnen und Touristen in den Ort. In den Cafés sitzend, beobachten sie verwundert die Polizisten, die zu Dutzenden durch den Ortskern patrouillieren. Ein Paar aus Baden-Württemberg wusste bis vor kurzem nicht, dass ihre Urlaubsdestination Schauplatz eines streng bewachten Treffens internationaler Staatschefs ist.

Bisher hätten sie aber keine Probleme gehabt, mit den Fahrrädern werden sie überall durchgewunken, berichtet der Mann – und muss sich dann aber doch ärgern. Wenn er so hört, wie viele Millionen hier investiert werden, fallen ihm sofort Beispiele ein, wo dieses dringender benötigt werde: „Bildung, Gesundheit“. Seine Frau pflichtet ihm bei: „Außerdem ist es ja unser Geld, wir bezahlen dafür.“