Scholz im Bundestag zu TSMC-Förderung: „Merkwürdige Debatte“
Dresden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet die Ansiedlungen von führenden Herstellern der Halbleiterindustrie in Sachsen und Sachsen-Anhalt als "erste Erfolge" der Investitionspolitik der von ihm geführten Ampel-Koalition. Das sagte Scholz bei seiner Rede zur Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch.
Dass sich das amerikanische Unternehmen Intel für Magdeburg entschieden habe und in Sachsen gleich mehrere Firmen ihre Kapazitäten erhöhen, zahle sich langfristig aus. "Jede dieser Investitionen stärkt unsere technologische Souveränität", so Scholz. Konkret nannte der Bundeskanzler den Standort Dresden, wo der weltgrößte Chipproduzent TSMC kürzlich angekündigt hatte, bis 2027 ein Werk zu errichten. Das Unternehmen Globalfoundries vergrößert bereits sein Fabrikgelände im Norden der sächsischen Landeshauptstadt.
Die Halbleiterindustrie sei eine Zukunftsbranche, betont der Bundeskanzler. "Ganze Städte und Regionen profitieren davon auf Dauer." Scholz kündigt an, der Bund wolle "diesen großen Fortschritt, der mit der Wiederansiedlung der Halbleiterindustrie in Europa - und zwar in Deutschland - verbunden ist, auch weiter unterstützen". Die Debatte um die Förderung durch den Bund bezeichnet Scholz als "merkwürdig" und verweist auf andere Länder, in denen Vergleichbares üblich sei.
Der Bund macht bis zu 5 Milliarden Euro für die TSMC-Ansiedlung frei. Einige Ökonomen kritisieren das, weil die Halbleiterbranche im Grunde selbst in der Lage sein müsste, solche Investitionen zu stemmen. "Das stimmt auch", sagte kürzlich Frank Bösenberg, Chef des Verbandes Silicon Saxony, im Podcast "Thema in Sachsen" bei Sächsische.de. "Allerdings müssen die Hersteller nirgendwo auf der Welt, wo vergleichbare Projekte möglich sind, das tun." Mit anderen Worten: Wer nicht mitbietet, geht leer aus.
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Kretschmer will "Deutschland-Pakt" ernsthaft prüfen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will den angekündigten "Deutschland-Pakt" auf "Ernsthaftigkeit prüfen". "Bisher wollte die Ampel ihre Agenda aus Berlin ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort durchdrücken", sagte der CDU-Politiker. Die ersten Themen müssten Migration und die Neuausrichtung der Energiewende sein. "An der Frage wie die illegale Migration gestoppt und ein Strompreis von maximal 6 Cent/kWh erreicht werden kann, muss sich das Angebot der Bundesregierung messen lassen. Für einen Pakt braucht es mindestens zwei".
Als größte Hürde für die Sicherung der Perspektiven für den Standort Deutschland sehe Scholz allerdings nicht Themen wie hohe Energiepreise oder die Frage, wie lange sich Deutschland hohe Subventionen für einzelne Bereiche leisten könne, erklärt er in seiner Rede. Der Mangel an Arbeitskräften sei "in der Tat die große Herausforderung" für das Land. "Wer behauptet, wir könnten völlig ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland auskommen, der hat in den letzten Jahren nicht mehr mit Handwerksmeister, Mittelständlern und Betreibern von Krankenhäusern gesprochen", sagt Scholz und verweist auf die Dringlichkeit, "dass das jetzt schon beschlossene Fachkräfte Einwanderungsgesetz überall in Deutschland umgesetzt wird."
Größte Herausforderung ist Mangel an Arbeitskräften
Dass der Mangel an Personal tatsächlich eine der größten Herausforderungen im Rahmen von Großansiedlungen ist, wird auch am jüngsten Beispiel TSMC in Dresden deutlich. Der taiwanische Chiphersteller baut ein Werk für 2.000 Mitarbeiter. Im Verband Silicon Saxony schätzt man: "Auf einen Job in einer Chipfabrik entfallen etwa fünf in der gesamten Branche."
Davon profitiere zwar der gesamte Wirtschaftsraum, sagte kürzlich Verbandschef Bösenberg, der bis 2030 mit 100.000 Jobs insgesamt in der sächsischen Mikroelektronik rechnet. Allerdings müsse dieser Entwicklung der Ausbau von Infrastruktur vor Ort Schritt halten, damit gewährleistet werden kann, dass angeworbenes Personal auch bleibe. Neben Fabriken müssten also auch schnellstmöglich Wohnraum, Schulen und Kitas entstehen.
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Immerhin: Im Rahmen seines am Mittwoch vorgeschlagenen "Deutschland-Paktes" verspricht Bundeskanzler Scholz mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren. Ein umfassendes Paket an Maßnahmen soll erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.