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Politik

Seehofer will Plan gegen illegale Einreise vorlegen

Immer mehr illegale Migranten kommen über Polen nach Deutschland. Innenminister Horst Seehofer will jedoch keine einsame Entscheidung treffen.

Illegale Grenzübertritte aus Richtung Polen beschäftigen den Bundesinnenminister.
Illegale Grenzübertritte aus Richtung Polen beschäftigen den Bundesinnenminister. © dpa

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze im Kabinett zur Sprache bringen. Der Minister wolle in der Sitzung am Mittwoch Maßnahmen vorschlagen, wie man mit der Situation umgehen sollte, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Montag auf Anfrage.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt auf die Einführung temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen. Teggatz begründete dies in einem Schreiben an Seehofer auch mit der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, wie die "Bild" berichtete. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält von dieser Idee zum jetzigen Zeitpunkt nichts.

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Meldungen von Grenzübertritten häufen sich

"Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an", zitierte das Blatt aus dem Brief der Bundespolizeigewerkschaft. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem "Kollaps" an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.

Teggatz schrieb weiter: "Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden." Hygienevorschriften wie in Deutschland und Europa üblich würden im "Schleusungsvorgang" selbstverständlich nicht eingehalten.

Die Bundespolizei hatte in der vergangenen Woche erneut eine dreistellige Zahl von Menschen im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufgegriffen, die unerlaubt über Belarus nach Deutschland gekommen sind. Vom 11. bis 17. Oktober seien an der polnischen Grenze 699 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin am Montag mit.

Allein am vergangenen Wochenende seien 288 Menschen aufgegriffen worden. In der gesamten Woche zuvor waren es mit 810 Menschen allerdings etwas mehr, die in Gewahrsam kamen; am Wochenende vom 8. bis 10. Oktober waren es 392.

Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

"Kein Anlass für Grenzkontrollen"

"Aktuell sehen wir keinen Anlass für Grenzkontrollen", sagte der Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der Deutschen Presse-Agentur. "Ja, es muss reagiert werden, aber wir bevorzugen eine Intensivierung der Grenzfahndung", fügte er hinzu. Die aktuelle Situation sei, was die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden angeht, nicht mit der Situation im Herbst 2015 vergleichbar.

Im Bundesinnenministerium ist man dennoch alarmiert. Und auch das Auswärtige Amt versucht, Staaten wie den Irak oder Jordanien dazu zu bringen, Flüge nach Minsk zu stoppen. (dpa)

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