merken
Politik

Thüringen: Höcke fordert Ramelow heraus

Die geplatzte Landtagswahl in Thüringen hat ein Nachspiel: Die AfD-Fraktion attackiert Linke-Ministerpräsident Ramelow über ein Misstrauensvotum.

Björn Höcke (rechts) will gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow antreten.
Björn Höcke (rechts) will gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow antreten. © dpa

Erfurt. In Thüringen will die AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen. Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Gegen Ramelow (65) will Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Der 49-Jährige wurde vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". "Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen", heißt es in Paragraph 73. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung diese Woche dazu kommt.

Anzeige
„Wir geben zurück, was wir erhalten haben“
„Wir geben zurück, was wir erhalten haben“

Den Dresdnern war während der Jahrhundertflut 2002 bundesweit geholfen worden. Nun will Dresden den aktuellen Hochwasseropfern helfen.

Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Erstmals gewählt wurde er 2014. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der so genannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

AfD-Antrag sei Provokation

Höcke war gegen den Linke-Politiker bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: "Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein." Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation.

Die AfD-Fraktion hingegen erklärte: "Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden." Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, "die einen Neustart in Thüringen ermöglichen".

Weiterführende Artikel

Misstrauensvotum in Thüringen gescheitert

Misstrauensvotum in Thüringen gescheitert

Die AfD ist mit ihrem Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gescheitert. Der AfD-Antrag wurde abgeschmettert.

Landtag in Thüringen wird nicht aufgelöst

Landtag in Thüringen wird nicht aufgelöst

In Thüringen sollte das Parlament aufgelöst werden. Dazu kommt es nun nicht - auch aus Angst vor AfD-Stimmen.

Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten. Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Sie sollte für klare Mehrheiten in Erfurt sorgen. (dpa)

Mehr zum Thema Politik