merken
Politik

Thüringer Landtag soll sich doch auflösen

Seit Wochen wird diskutiert, jetzt ist der Antrag gestellt: 30 Abgeordnete wollen, dass sich der Thüringer Landtag auflöst - in der Hoffnung auf eindeutige Mehrheiten.

Mit einer Schweigeminute für die Opfer von Würzburg beginnt die Sitzung des Thüringer Landtags. Ein Antrag auf Auflösung des Parlaments, für den 30 Unterschriften von Abgeordneten nötig sind, ist am 30. Juni gestellt worden.
Mit einer Schweigeminute für die Opfer von Würzburg beginnt die Sitzung des Thüringer Landtags. Ein Antrag auf Auflösung des Parlaments, für den 30 Unterschriften von Abgeordneten nötig sind, ist am 30. Juni gestellt worden. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt. Thüringens Landtag soll den Weg für seine Neuwahl im September frei machen. Linke, SPD, Grüne und CDU reichten am Mittwochabend nach wochenlanger Debatte einen Antrag auf Auflösung des Parlaments ein, teilten die Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung mit. Der Antrag trägt wie von der Verfassung gefordert die Namen von 30 Abgeordneten. Sie beantragen die Selbstauflösung des Parlaments.

Für die Abstimmung darüber ist der 19. Juli im Gespräch. Die Selbstauflösung des Landtags wäre ein Novum in der Thüringer Geschichte seit der Wiedervereinigung.

Anzeige
So meistert Ihr die internationale Zukunft
So meistert Ihr die internationale Zukunft

Im Herzen Europas ausgebildet für alle Aufgaben im Rest der Welt: Die Hochschule Zittau/Görlitz setzt mit einem neuen Studiengang Maßstäbe.

Seit Wochen streiten die vier Fraktionen darüber, ob die für die Auflösung eines Verfassungsorgans nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert ist. Das ist derzeit nicht der Fall - von den erforderlichen 60 Stimmen sind nur 57 sicher. Grund ist, dass vier CDU-Abgeordnete angekündigt haben, den Weg nicht mitzugehen. In dieser Woche haben außerdem zwei Linke-Abgeordnete erklärt, dass sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen werden, wenn Rot-Rot-Grün und CDU die nötigen Stimmen nicht wie verabredet aus eigener Kraft aufbringen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, fehlen vier Stimmen zur Mehrheit seiner Koalition.
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, fehlen vier Stimmen zur Mehrheit seiner Koalition. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild

Der rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie ist bei jeder Entscheidung auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen.

Vor Antragstellung sei auch darüber beraten worden, dass es rechtlich möglich ist, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, sollte in den nächsten Tagen deutlich werden, dass keine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung zustande kommt, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Weiterführende Artikel

Landtag in Thüringen wird nicht aufgelöst

Landtag in Thüringen wird nicht aufgelöst

In Thüringen sollte das Parlament aufgelöst werden. Dazu kommt es nun nicht - auch aus Angst vor AfD-Stimmen.

Die Hoffnung der Parteien bei einer vorgezogenen Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September ist, dass es danach eindeutige Mehrheiten im Parlament in Erfurt gibt. Die Landtagsauflösung ist auch eine Reaktion auf den Tabubruch im Februar 2020 mit der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), bei der erstmals AfD-Stimmen ausschlaggebend waren. (dpa)

Mehr zum Thema Politik