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Kommentar zur Wahl in NRW: Der Westen ist schwarz-grün

CDU und Grüne gehen als Sieger aus der Wahl in NRW hervor. Die FDP wurde vor allem wegen der Bildungspolitik im bevölkerungsreichen Bundesland abgestraft. Was die SPD-Niederlage für Scholz bedeutet.

Von Peter Heimann
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Hendrik Wüst (CDU) wird aller Voraussicht nach weiter in NRW regieren können.
Hendrik Wüst (CDU) wird aller Voraussicht nach weiter in NRW regieren können. © dpa

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Tief im Westen haben viele große Unternehmen ihren Sitz. Die Wirtschaftskraft ist – etwas großzügig betrachtet – fast doppelt so hoch wie die von ganz Ostdeutschland. Kurz: Wer hier regiert, hat schon kraft Amt eine gewisse bundespolitische Bedeutung. Auch strukturell ist NRW ein verkleinertes Abbild der Republik: Groß- und Unistädte, Provinz und Landleben, Armut wie Reichtum, schrumpfende und boomende Gegenden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und die CDU sowie die Grünen haben die Wahl gewonnen. Den größten landespolitischen Einfluss auf das Ergebnis hatte die Schul- und Bildungspolitik. Die Unzufriedenheit vieler Eltern hat mit dazu beigetragen, dass Schwarz-Gelb in Düsseldorf keine Zukunft hat. Die Kritik ging komplett zulasten der FDP, die die Schulministerin stellte.

Ansonsten waren polarisierende Landesthemen rar: alle wollten mehr Polizisten, Lehrer und Wohnungen, bessere Krankenhäuser, einen klimaneutralen Umbau.

Die Grünen profitieren in NRW offenbar von ihrem klaren Kurs

Deswegen kann man der politischen Grundstimmung über Nordrhein-Westfalen hinaus berechtigt Einfluss auf das Wahlergebnis zubilligen. Und der ist etwas diffus. Die Grünen haben offensichtlich von ihrem klaren Kurs und dem Agieren ihres Spitzenpersonals profitiert. Selbst mancher Hauch ins Olivgrüne änderte daran auch beim eher linken Landesverband und seinem Publikum nichts. Die Grünen sind jetzt die Königsmacher.

Friedrich Merz dürfte zufrieden sein. Der neue Oppositionskurs im Bund hat eher genutzt als geschadet. Parteifreund Wüst ist klar vorn, könnte wohl nur theoretisch seinen Job verlieren. Wüst hatte keinen echten Amtsbonus, aber viel Medienpräsenz und ist, sofern er in der Staatskanzlei bleibt, ein wichtiges Gesicht der Zukunft in der CDU.

Und die SPD? Olaf Scholz hat sich persönlich sehr in den Wahlkampf eingebracht. Richtig erfolgreich war er bei der Mobilisierung nicht. Für den Kanzler wird das Ampel-Regieren jetzt nicht einfacher. Die liberalen Fliehkräfte dürften zunehmen. Aber ernsthaft Verzweifeln muss Scholz deswegen noch nicht.