Bautzen. Am 12. Juni stellt sich Frank Peschel zur Landratswahl im Kreis Bautzen. Der 47-jährige AfD-Politiker ist seit 2019 Landtagsabgeordneter. In Bautzen betreibt er seit 2004 einen Verlag. Frank Peschel ist verheiratet und zweifacher Vater.
Er tritt gegen Einzelbewerber Tobias Jantsch, Alex Theile (Linke/SPD/Grüne) sowie Udo Witschas (CDU) an. Amtsinhaber Michael Harig (CDU) steht nicht mehr zur Wahl.
Im Interview mit Sächsische.de erklärt Frank Peschel, warum er Landrat werden will, welche Ziele er für den Landkreis Bautzen hat und wie er sein Amt führen möchte.
Weil ich gestalten und verändern möchte. Seit über 30 Jahren wird der Landkreis von einer Partei verwaltet. Wir leben im Jahr 2022. Es gibt neue Fragen, neue Aufgaben. Ich trete als AfD-Kandidat an und werde jedem eine bürgerlich-konservative Wahlalternative bieten, unabhängig der politischen Parteizugehörigkeit oder Sympathie der Wähler.
Um welche neuen Fragen und Aufgaben geht es denn?
Die Schwerpunkte, die ich mir gesetzt habe, sind Arbeit, Wirtschaft, Sicherheit, Bildung und gesellschaftliches Zusammenleben sowie der ganze Strukturwandel, der uns bevorsteht. Unsere Wirtschaft hier muss weiter stabil bleiben, damit wir Arbeitsplätze haben. Die Entwicklung von Gewerbegebieten ist ein weiterer Punkt. Die Autobahn muss ausgebaut werden, die Elektrifizierung der Bahn von Dresden nach Görlitz muss erfolgen.
„Die Bäckerausbildung sollte zurückkommen“
Was können Sie denn als Landrat tun, um Arbeitsplätze zu halten oder sogar neue zu schaffen?
Politik kann die Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Eine ergebnisorientierte Verwaltung kann Bauanträge schnell behandeln. Es muss zum Beispiel möglich sein, dass Transportunternehmer oder Busunternehmen von heute auf morgen ihre Fahrzeuge an- und abmelden können.
Und was wollen Sie beim Thema Bildung bewegen?
Da geht es um die Berufswahl und um die Berufsschulen. Die Bäckerausbildung sollte nach Bautzen zurückkommen, und es sollte noch mehr schulische Ausbildung möglich sein. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, auch wenn die Klassenstärke nicht erreicht wird, dass wir trotzdem wieder hier die Vielfalt an Berufsausbildungen hinbekommen.
Sicherheit war noch ein Punkt, den Sie angesprochen haben. Warum?
Sie sind Landtagsabgeordneter, aber das ist ja doch etwas Anderes, als einen Landkreis mit rund 300.000 Einwohnern zu führen. Reichen Ihre Erfahrung und Kompetenz dafür aus?
Erstmal hat man als Landtagsabgeordneter einen guten Einblick, was in Dresden alles passiert. Zweitens kann man die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter nicht mit dem Landrat vergleichen, weil vieles durch die Landkreisordnung geregelt ist. Ich glaube, dass wir eine sehr gute Verwaltung haben und dass es einfach mal einen neuen Schwung braucht, um diese Leute zu motivieren, und dann wird auch vieles frischer, dynamischer.
Überhaupt nicht. Ich bin Kandidat mit voller Überzeugung und auch davon überzeugt, dass wir im ersten Wahlgang gewinnen werden.
Würden Sie auch in einem zweiten Wahlgang wieder antreten?
Ja. Wohl wissend, dass dann vielleicht der ein oder andere Kandidat zurücktritt und eine Empfehlung geben wird, die nicht für mich ausfällt.
Was passiert eigentlich mit Ihrem Verlag, wenn Sie Landrat werden sollten?
Durch die Landtagstätigkeit war meine aktive Arbeit im Verlag schon sehr eingeschränkt. Ich habe da ein gutes Team, auf das kann ich mich verlassen, sodass es die Arbeit als Landrat überhaupt nicht tangiert. Der Verlag wird bestehen bleiben.
Wir haben alle ein gemeinsames Parteibuch mit dem Parteiprogramm. Das haben wir alle unterschrieben, und dazu stehe ich auch. Ich habe nichts zu verbergen und muss mir da keine Vorwürfe machen.
Ich glaube, dass Bautzen und die Oberlausitz zu Unrecht als braunes Gebiet abgestempelt werden. Es ist statistisch nirgendwo erwiesen. Und ich glaube, dass wir die Demokratiegelder viel sinnvoller einsetzen könnten, zum Beispiel bei Sportvereinen oder anderen Vereinen. Wir sollten uns lieber für die Leute einsetzen, die unter dem Inflationsdruck und unter den Benzinkosten leiden.
2025 werden wahrscheinlich 27 Millionen Euro im Haushalt des Landkreises Bautzen fehlen. Das Eigenkapital wird bereits ein Jahr vorher aufgebraucht sein. Wie würden Sie den Kreishaushalt sanieren?
Es wird schwierig, weil seitens des Freistaats immer mehr Aufgaben auch auf das Landratsamt übertragen werden. Ganz wichtig ist einerseits das Sparen, wenn man das noch kann. Andererseits müssen wir mehr Druck auf Dresden ausüben, damit sich die finanzielle Situation sowohl für die Kommunen als auch für die Landkreise wesentlich verbessert.
Die Frage ist, wie viele freiwillige Aufgaben der Landkreis hat und ob wir uns die einfach leisten können. Muss der Landkreis als öffentlicher Träger Beteiligungen finanzieren? Ein Beispiel ist der Kamenzer Flughafen. Meines Wissens hat der Landkreis Bautzen sogar noch ein oder zwei Prozent am Dresdner Flughafen. Damit lässt sich nichts bewirken. Da macht es doch Sinn, diese Beteiligung zu verkaufen.
Sparen ist das eine. Wo könnte denn mehr Geld herkommen?
Mir ist es wichtig, die Wirtschaft zu stärken. Wir müssen schauen, ob man mit einzelnen Städten viel stärker zusammenarbeiten kann. Ich kann mir vorstellen, wenn wir die A4 ausbauen, dann wird sicherlich der Verkehr noch stärker werden. Die Raststätte Oberlausitz könnte viel größer werden, mit direkten Wegen ins Gewerbegebiet Salzenforst. Irgendwann wird sich die Elektromobilität auch bei Lkw durchsetzen. Das wird dann also nicht bloß ein Ort zum Tanken, sondern ein Servicepunkt, wo die Verweildauer erhöht wird und wir mehr Umsätze erzielen.
