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OB-Wahl Löbau: Unerlaubte Wahlwerbung für Kandidaten?

Der Landkreis wird nach dem Wahlsonntag prüfen, ob im Vorfeld alles rechtens gelaufen ist. Im Fokus stehen Werbeflyer von drei Ortsvorstehern.

Die Ortsvorsteher der Bürgerliste haben auf Flyern für OB-Kandidat Heiko Neumann geworben
Die Ortsvorsteher der Bürgerliste haben auf Flyern für OB-Kandidat Heiko Neumann geworben © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Das Kommunalamt des Landkreises wird nach der Löbauer OB-Wahl an diesem Sonntag prüfen, ob Wähler im Vorfeld unerlaubterweise beeinflusst worden sind. Dabei geht es um Flyer, die nach SZ-Informationen drei Ortsvorsteher, die Mitglieder der Bürgerliste sind, in den vergangenen Tagen in ihren Ortsteilen verbreitet haben. Darin wird explizit um Stimmen für Bürgerliste-Kandidat Heiko Neumann geworben.

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Kommunalamtsleiter Karl Ilg bestätigte auf Nachfrage, dass der Sachverhalt durch einen Hinweis dem Kreis bekannt geworden sei. Daraufhin wurde "die Stadt Löbau aufgefordert, die Verteilung der Flyer einzustellen", teilte er mit. Die Stadt selbst war und ist an der Aktion allerdings in keiner Weise beteiligt, betont Stadtsprecherin Eva Mentele.

Neutralitätsgebot ist festgeschrieben

Ortsvorsteher unterliegen dem Neutralitätsgebot, das ist im allgemeinen Beamtenrecht sowie in den allgemeinen Wahlgrundsätzen festgeschrieben, betont der Landkreis. Daher dürfen sie im Wahlkampf nicht aktiv Partei ergreifen - auch dann nicht, wenn sie derselben Wählervereinigung oder Partei angehören. Auf dem Flyer, der eigentlich eine persönliche und ausführlichere Einladung zu einem Ortsteilgespräch mit dem Bürgerlisten-Kandidaten ist, bitten sie aber auch in ihrem eigenen Namen um Stimmen für Neumann.

Friedhelm Gerlich, Ortsvorsteher von Rosenhain, betont, dass er eigentlich nur Gutes im Sinne hatte. "Ich hoffe, ich habe nichts falsch gemacht", betonte er noch am Mittwochmorgen. Dass es ein Fehler war, wusste der Ebersdorfer Ortsvorsteher Andreas Förster beim SZ-Gespräch am Nachmittag bereits: "Es tut mir leid und es war ein Fehler, dabei sollte es nur eine persönliche Einladung zum Kandidaten-Gespräch sein", sagte er.

Bürgerlisten-Kandidat ärgert sich über Fehler

OB-Kandidat Heiko Neumann bestätigte auf SZ-Anfrage ebenfalls, dass diese Wahlkampfaktion in Abstimmung mit den Ortsvorstehern von Ebersdorf, Kittlitz und Rosenhain geplant wurde. "Es ist ein blöder Fehler und ich ärgere mich darüber, dass wir das nicht auf dem Schirm hatten", betont Heiko Neumann. Er könne es nicht mehr ungeschehen machen und wolle sich jetzt auch nicht wegducken. "Wenn jemand nach der Wahl Rechtsmittel einlegen möchte, steht ihm das natürlich frei", sagt Neumann, der den ersten Anlauf am 26. September mit knappem Vorsprung gewonnen hatte.

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Ob es dazu kommt, wird auch von der Prüfung des Rechtsamtes abhängen, die erst nach der Wahl erfolgen wird, teilte Karl Ilg mit. Erst dann könne man Auskünfte und Einschätzungen dazu abgeben. Der Wahltermin ist der 17. Oktober.

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