"Dass Wahlunterlagen in der Neustadt nicht zugestellt wurden, hat Beigeschmack"
Dresden. Insgesamt 98.000 Wähler hatten sich im ersten Wahlgang des Dresdner Oberbürgermeisters für die Wahl per Brief entschieden - ein Rekord. Zuletzt waren einige jedoch beunruhigt, weil die Briefwahlunterlagen immer noch nicht im Briefkasten lagen. Nun gibt es erneute Beschwerden.
Warum gibt es Probleme bei der Zustellung?
Eigentlich sollten laut Stadt all jene, die sich im ersten Wahlgang für die Briefwahl entschieden hatten, bis zum 5. Juli ihre Unterlagen erhalten haben. Doch im SZ-Gespräch muss Wahlleiter Markus Blocher einräumen: Es gibt Probleme bei der Zustellung. "Vor allem im Postleitzahlengebiet 01099, also in der Neustadt, sind auch am Dienstagnachmittag noch nicht alle Unterlagen da."
Es habe einige Beschwerden gegeben. Blocher räumt nun ein: "Vielleicht hätten wir eher kommunizieren müssen , dass die Zeit für das Verschicken und Kuvertieren knapp werden könnte." Gedruckt wurden die Unterlagen in Köln. "Wir mussten europaweit die Dienstleistung ausschreiben", sagt er.
Bis dann alle Zettel in Dresden gelandet, kuvertiert, verschickt und verteilt wurden, sei Zeit vergangen. "Post Modern hat in Dresden so zügig wie möglich verteilt, ist aber am Montag nicht ganz fertig geworden."
Über die Verspätung ärgern sich nicht nur die betroffenen Wählerinnen und Wähler, auch die beiden Vorsitzenden der Neustadt-SPD. "Dass gerade Wahlunterlagen in der Neustadt nicht zugestellt wurden, hat zudem einen leichten Beigeschmack angesichts der Tatsache, dass dort viele Wählerinnen und Wähler leben, die Eva Jähnigen wählen werden", so Julia Hartl und Paolo Le van. Die SPD unterstützt im 2. Wahlgang am Sonntag die Grüne-Kandidatin Eva Jähnigen. Auch die Grünen sind sauer. "Dieses Organisationsversagen der Verwaltung liegt auch in der Verantwortung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert und des Gemeindewahlleiters. Sie beschädigen damit das Vertrauen in eine allgemeine und gleiche Wahl als zentralen Akt unserer Demokratie", so Sprecher Klemens Schneider. Er fordert: "Um noch möglichst vielen Menschen die Wahrnehmung ihres Wahlrechts zu ermöglichen, müssen die Öffnungszeiten des Wahlbüros in der Theaterstraße kurzfristig auf Freitagabend und Samstag ausgeweitet werden. Dies muss die Stadt zudem offensiv kommunizieren."
Was können die Betroffenen jetzt tun?
Wer noch keine Unterlagen beantragt hat, aber noch per Briefwahl wählen möchte, sollte die Unterlagen vorzugsweise im Briefwahlbüro im Bürgersaal 100 in der Theaterstraße 11-13 abholen oder dort per Sofortbriefwahl wählen. Das Briefwahlbüro hat noch diese Woche von Montag bis Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis 16 Uhr geöffnet. "Für Notfälle gibt es auch das Bürgertelefon unter 0351 4881120, dort wird eine Lösung für jeden gefunden", so Blocher.
Im zweiten Wahlgang wird ein neuer Rekordwert für die Briefwahl erwartet. Insgesamt haben über 106.000 Dresdnerinnen und Dresdner Briefwahlunterlagen beantragt und noch immer gehen Anträge beim Wahlamt ein, wie die Stadt mitteilt. Auch diese Anträge werden bearbeitet, kuvertiert und schnellstmöglich zugestellt.
In Einzelfällen komme es jedoch vor, dass der Postdienstleister Briefwahlunterlagen nicht zustellen kann, weil beispielsweise kein Name am Briefkasten steht oder nach Umzug die neue Adresse ermittelt werden muss.
Wie lange bleibt jetzt noch Zeit?
Die Briefwahlunterlagen sollten zeitnah ausgefüllt und zurückgesendet werden. Alle Wahlbriefe, die bis Freitag, 8. Juli, zum regulären Leerungstermin des Postbriefkastens in Dresden eingeworfen sind, werden der Stadtverwaltung bis zum Wahltag übergeben.
Außerdem können Wahlberechtigte den Wahlbrief bis zum Wahlsonntag um 18 Uhr in den Briefkasten der Landeshauptstadt Dresden am Rathaus Dr.-Külz-Ring 19 einwerfen. Es besteht auch die Möglichkeit, mit dem erhaltenen Wahlschein der Briefwahlunterlagen in einem beliebigen Urnenwahllokal zu wählen.
Wie viele Wahlunterlagen sind beim ersten Wahlgang nicht pünktlich angekommen?
Markus Blocher muss einräumen, dass 1465 Briefwahlunterlagen schon beim ersten Wahlgang am 12. Juni nicht rechtzeitig da waren und die Stimmen nicht gezählt wurden konnten. Erst am Sonntag konnte man bei der Landratswahl in Zwickau sehen, dass auch zehn Stimmen den Unterschied machen können. Was passiert eigentlich in dem unwahrscheinlichen Fall, wenn beide Bewerber die exakt gleiche Zahl an Stimmen haben? "Dann entscheidet das Los, das ich ziehe", so Blocher. Das passiert aber nicht am Sonntagabend, sondern frühestens am 14. Juli, wenn der Gemeindewahlausschuss getagt hat.